…durchgeführten Überprüfungen ergibt sich, dass die nämliche Ware am 15. Mai 2001 in den Hauptzollhafen Hamburg-Freihafen eingelagert worden war. Die Ware hat das Zollgebiet der Gemeinschaft - wie sich dies aus einem zollamtlichen Vermerk auf der Rückseite des von der Bf. im Nachhang zur Beschwerde…

…Cuxhaven (bis 31.12.2012: Hamburg Alter Freihafen und Waltershof). Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 dUStG 2005 iVm § 1 Abs. 1 Satz 1 des deutschen Zollverwaltungsgesetzes gehören sie als Freizonen des Kontrolltyps I (Art. 243 ff UZK) nicht zum umsatzsteuerlichen deutschen Inland. In Art…

…werden, sofern sie nicht in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt oder unter anderen als den im Zollrecht vorgesehenen Voraussetzungen verwendet oder verbraucht werden; b) für bestimmte Gemeinschaftswaren auf Grund des Verbringens in die Freizone oder das Freilager die Maßnahmen anwendbar werden…

…werden, sofern sie nicht in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt oder unter anderen als den im Zollrecht vorgesehenen Voraussetzungen verwendet oder verbraucht werden; b) für bestimmte Gemeinschaftswaren auf Grund des Verbringens in die Freizone oder das Freilager die Maßnahmen anwendbar werden…

…vorgenommen wird, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Zur Sonderstellung deutscher Freihäfen siehe auch Rz 147. 107.1.6. Zusammenfassende Meldung Rz 3994: Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist nur steuerfrei, wenn der liefernde Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung innerhalb der in Art. 21 Abs…

…Hamburger Freihafen, in dessen Bereich das oben genannten Unternehmen ansässig ist, um eine Freizone handelt. Freizonen sind gemäß Artikel 166 Abs. 1 ZK Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft. Das erwähnte Unternehmen liegt damit auch nicht außerhalb des EWR. Bei der Verbringung von Waren in die…

…Hamburger Freihafen, in dessen Bereich das oben genannten Unternehmen ansässig ist, um eine Freizone handelt. Freizonen sind gemäß Artikel 166 Abs. 1 ZK Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft. Das erwähnte Unternehmen liegt damit auch nicht außerhalb des EWR. Bei der Verbringung von Waren in die…

…Hamburger Freihafen, in dessen Bereich das oben genannten Unternehmen ansässig ist, um eine Freizone handelt. Freizonen sind gemäß Artikel 166 Abs. 1 ZK Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft. Das erwähnte Unternehmen liegt damit auch nicht außerhalb des EWR. Bei der Verbringung von Waren in die…

…Hamburger Freihafen, in dessen Bereich das oben genannten Unternehmen ansässig ist, um eine Freizone handelt. Freizonen sind gemäß Artikel 166 Abs. 1 ZK Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft. Das erwähnte Unternehmen liegt damit auch nicht außerhalb des EWR. Bei der Verbringung von Waren in die…

…irrelevant, weil es zur Entstehung der Zollschuld nicht wegen unzulässiger Verbringung der PKW aus dem europäischen Wirtschaftsraum, sondern wegen der Nichtgestellung der PKW bei der Bestimmungsstelle gekommen ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Hamburger Freihafen um eine Freizone handelt. Freizonen…

…irrelevant, weil es zur Entstehung der Zollschuld nicht wegen unzulässiger Verbringung der Ware aus dem europäischen Wirtschaftsraum, sondern wegen der Nichtgestellung der Ware bei der Bestimmungsstelle gekommen ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Hamburger Freihafen um eine Freizone handelt. Freizonen…

…ist rechtlich irrelevant, weil die Zollschuld nicht wegen unzulässiger Verbringung der PKW aus dem europäischen Wirtschaftsraum, sondern wegen der Nichtgestellung der PKW bei der Bestimmungsstelle entstanden ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Hamburger Freihafen um eine Freizone handelt. Freizonen sind…

…irrelevant, weil es zur Entstehung der Zollschuld nicht wegen unzulässiger Verbringung der PKW aus dem europäischen Wirtschaftsraum, sondern wegen der Nichtgestellung der PKW bei der Bestimmungsstelle gekommen ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Hamburger Freihafen um eine Freizone handelt. Freizonen…

…Überführen der Waren in eine Freizone (1) In eine Freizone verbrachte Waren sind den Zollbehörden zu gestellen, und es sind für sie die vorgeschriebenen Zollformalitäten in allen folgenden Fällen zu erfüllen, a)wenn sie von außerhalb des Zollgebiets der Union direkt in die Freizone verbracht…

…ist vor allem für die anzuwendenden Verfahrensbestimmungen bei Verbringungen innerhalb der Union (Abschnitt 4.4.) sowie für die Entstehung der Verbrauchsteuer von Bedeutung (Abschnitt 6.1.3.). Im Allgemeinen werden die vstW durch einen der folgenden Vorgänge in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt: mit der…

Artikel 248 Verbringen von Waren aus einer Freizone (1) Unbeschadet der Vorschriften für andere Bereiche als den Zollbereich können Waren in einer Freizone aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt oder wiederausgeführt werden oder in das übrige Zollgebiet der Union verbracht werden. (2) Die Artikel 134…

…dass in Österreich keine steuerfreien Ausfuhrlieferungen im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 7 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, vorliegen, da der Freihafen Bremen nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zum Gemeinschaftsgebiet gehört. Lediglich im deutschen Umsatzsteuergesetz wird der Freihafen Bremen aus dem…

…aus anderen MS bezogen, sind dafür die einschlägigen Regelungen für Beförderungen von vstW anzuwenden. Ergänzend dazu sieht Art. 269 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 lit. c UZK vor, dass für Waren, die verbrauchsteuerfrei zur Bevorratung geliefert werden und sofern das Luftfahrzeuges/Donauschiff grenzüberschreitend…

…sofort freigegeben hat. - Lieferung vom 4.4.2007 (Punkt 9 NS), im Wesentlichen (1) die Verbringung in drei verschiedene Lager (kein funktionierender Markt) und (2) die kurzfristige Umdisponierung beim Abnehmer. Auffällig ist auch hier die extrem geringe Marge von 1,51% (Kauf durch NV um…

…Hamburg-Freihafen hat daraufhin dem Hauptzollamt Graz mitgeteilt, die Sendung sei dort nicht gestellt und der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt worden. Für das Hauptzollamt Graz ist damit festgestanden, dass das genannte Fahrzeug der zollamtlichen Überwachung entzogen worden ist. Das Hauptzollamt Graz hat daher in der…