…haben. Die Vertragsparteien haben das Wohnrecht mit 300,00 € monatlich bewertet. Der Einheitswert der übergebenen Liegenschaft hat 15.479,31 € betragen. Das Finanzamt hat das Wohnrecht nach versicherungsmathematischen Grundsätzen als Verbindungsrente bewertet, wobei sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 48.387,37 €…

…Wohnungsrecht solange zu, als mindestens eine der berechtigten Personen noch lebt, was gerade die typische Verbindungsrente darstellt. Daraus schließt der VwGH: "Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses war im vorzeitigen Erlöschen des Wohnungsgebrauchsrechts eines Übergebers durch dessen Tod alleine noch kein Fall des § 16 Abs. 3 BewG…

…Wohnungsrecht solange zu, als mindestens eine der berechtigten Personen noch lebt, was gerade die typische Verbindungsrente darstellt. Daraus schließt der VwGH: "Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses war im vorzeitigen Erlöschen des Wohnungsgebrauchsrechts eines Übergebers durch dessen Tod alleine noch kein Fall des § 16 Abs. 3 BewG…

…wies die Berufung als unbegründet ab; im Vorlageantrag wird ausgeführt, dass auch im Fall einer Verbindungsrente im Fall des Ablebens eines beteiligten Übergebers es zu einer Minderung des Wertes des eingeräumten Rechtes kommen kann und daher die Berichtigung nach § 16 Abs. 3 BewG möglich ist.…

…wies die Berufung als unbegründet ab; im Vorlageantrag wird ausgeführt, dass auch im Fall einer Verbindungsrente im Fall des Ablebens eines beteiligten Übergebers es zu einer Minderung des Wertes des eingeräumten Rechtes kommen kann und daher die Berichtigung nach § 16 Abs. 3 BewG möglich ist.…

…=Bw, am 5. November 2007 mit der Begründung Berufung erhoben, die Aufteilung der Verbindungsrente dürfe richtigerweise ausschließlich nach den veräußerten Liegenschaftsanteilen erfolgen. Der Vertragswille habe eindeutig darin bestanden, dass sich die Übergeber ein gemeinsames Wohnrecht (jeweils für sich und den anderen) ausbedingen. Es liege daher…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. PS, Adr, vom 19. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21. April 2006 betreffend Schenkungssteuer im fortgesetzten Verfahren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…neu gefassten § 16 des Bewertungsgesetzes 1955 (BewG) und die diesbezügliche Literatur vertrat das FA weiterhin die Ansicht, dass (auch) bei Fällen eines gemeinsam ausbedungenen Wohnungsgebrauchsrechtes durch mehrere Übergeber von einer Verbindungsrente auszugehen wäre, und wies die Berufung als unbegründet ab. Innerhalb der Frist des § 276…

…dass die Wohnrechtseinräumung als vorschüssig zu bewertende Nutzung zu qualifizieren ist. Ausgehend vom Alter der Berechtigten, der Wertung als Verbindungsrente, welche mit dem Ableben des Letztversterbenden enden sollte, sowie dem unstrittigen monatlichen Wert ergibt sich sohin ein kapitalisierter Wert in Höhe von € 51.872…

…zum Kapitalwert zwei Berechnungsblätter übermittelt, wobei beim Ausgedinge zufolge der eigenen Angaben ein monatlicher Wert von zusammen € 1.000 (für Wohnrecht und volle Verpflegung) angenommen und der Barwert nicht einzeln sondern als "Verbindungsrente" ermittelt wurde. In der Stellungnahme vom 15. April 2008 wurde darauf…

…Verpflichtung zur Graberhaltung mit einmalig 1.500,00 €. Das Finanzamt setzte mit jeweils getrennten Bescheiden a) die Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Frau Maria R und von Herrn Georg R (jeweils anteiliger Anteil am Barwert laut Bewertung von Renten und wiederkehrenden Leistungen bei Verbindungsrenten)…

…monatlich angegeben. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer vom Kapitalwert des Rechtes fest, wobei es eine so genannte Verbindungsrente annahm. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Wie dem Vertragstext eindeutig zu entnehmen sei und es auch dem Parteiwillen entspreche, sollte…

…berechnete die relevanten Werte: Der durchschnittliche Jahreswert der Substanzabgeltung (AfA) beträgt 5.850,00 €. Die jährliche Substanzabgeltung kapitalisiert gemäß § 16 BewG als Verbindungsrente ergab einen Barwert von € 85.849,31. Der gemäß § 16 BewG als Verbindungsrente, ausgehend von der Erlebenswahrscheinlichkeit der beiden Berechtigten…

…€ 97.858,92. Der gemäß § 16 BewG als lebenslängliche Verbindungsrente kapitalisierte Wert (Barwert) ergibt € 1.239.026,35. Als Vergütung für den Substanzverlust leistet der Fruchtnießer gegenüber der Geschenknehmerin eine jährliche Substanzabgeltung in Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA). Der Jahreswert der Substanzabgeltung…

…daraus ermittelt (TW 99.792,54 € minus BW 30.973,28 € ergibt stille Reserve 68.819,26 €). Für das Wohnrecht als Verbindungsrente hat sich bei einer geschätzten monatlichen Ratenhöhe von 150 € ein Barwert von 26.614,62 € ergeben. Unversteuerte Rücklagen…

…dem Umfang der Gegenleistung bei gemischten Grundstücks­schenkungen im Grunderwerbsteuerrecht eingehend dargelegt. Weiters wurde zur Kenntnis gebracht, dass die Kapitalisierung des Wohnrechtes gegenständlich zutreffenderweise ausgehend von einer "Verbindungsrente" vorzunehmen wäre, woraus sich laut dazu übermittelten Berechnungsblättern gemäß § 16 Bewertungsgesetz eine Erhöhung des Barwertes und folglich der…

…wäre und daher die GrESt mit Feststellungsbescheiden gemäß § 201 BAO vom 9. Juli 2012 mit 2 % von der Gegenleistung (Hälfte vom kapitalisierten Wert der Verbindungsrente, =54.815,23 Euro) in Höhe von 1.096,31 Euro je Elternteil festgesetzt. Dagegen hat die Bf. am 23…

…Berufung als unbegründet ab. Da es sich bei dem ausbedungenen Wohnungsrecht - so die Begründung - um ein ausbedungenes Recht für sich und den Partner handle, sei dieses Wohnungsrecht als ein Recht (als eine Gegenleistung) zu behandeln und als Verbindungsrente zu kapitalisieren. Dadurch, dass es sich um…

…Berufung als unbegründet ab. Da es sich bei dem ausbedungenen Wohnungsrecht - so die Begründung - um ein ausbedungenes Recht für sich und den Partner handle, sei dieses Wohnungsrecht als ein Recht (als eine Gegenleistung) zu behandeln und als Verbindungsrente zu kapitalisieren. Dadurch, dass es sich um…

…Der Barwert des den Eltern eingeräumten Wohnrechtes wurde ausgehend von einem mtl. Mietwert von € 400 im Rahmen einer Verbindungsrente mit gesamt € 74.568,54 ermittelt, wovon auf den Vater (Erstbegünstigter) der Betrag von € 25.642,16 und auf die Mutter (Zweitbegünstigte) ein…