14.7.3 Abzugsverbot für Verbandsgeldbußen Rz 4846c: Mit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, BGBl. I Nr. 151/2005, wurde ab 1.1.2006 eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von "Verbänden" für Straftaten eingeführt. Verbände sind juristische Personen sowie bestimmte Personengesellschaften. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verbandes besteht bei Begehung einer Straftat…

14.7 Nichtabzugsfähigkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern, Strafen, Verbandsgeldbußen und Abgabenerhöhungen (§ 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988) 14.7.1 Abzugsverbot für Schmier- und Bestechungsgelder Rz 4840: Unter gemäß § 20 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 vom Abzugsverbot erfassten Geld- und Sachzuwendungen…

… 28a FinStrG wurde über die Bf. eine Verbandsgeldstrafe (Verbandsgeldbuße) von € 2.500,00 verhängt und ihr weiters gemäß § 185 FinStrG der Ersatz der mit € 250,00 bestimmten Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Weiters wurde das gegenüber der Beschuldigten über den genannten Schuldspruch hinaus mit…

…a FinStrG zu verantworten habe. Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den verantwortlichen Verband Fa. R-GmbH deswegen eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 12.000,00 verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die vom belangten Verband zu ersetzenden Kosten des…

…33 Abs. 5 FinStrG iVm § 3 Abs. 2 VbVG eine Verbandsgeldbuße in der Höhe von € 8.000,00 verhängt. Gemäß § 185 FinStrG iVm § 56 Abs. 5 FinStrG habe die X-OG die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 500,00 zu ersetzen. Zur…

…Sicherstellung für Geldstrafe und Verfahrenskosten, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als die sicherzustellenden, zu erwartenden Ansprüche aus dem beim Zollamt ZA gegen die Beschwerdeführerin anhängigen Strafverfahren zur Strafnummer (StrNr.) 34 wie folgt bezeichnet werden: Verbandsgeldbuße (§§ 35 Abs. 4, 28a Abs…

…verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in unveränderter Höhe von € 500,00 zu ersetzen. II.) Der Beschwerde des belangten Verbandes Fa. A-GmbH wird teilweise Folge gegeben und der Ausspruch über die Verbandsgeldbuße zu Punkt 2) des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abgeändert, dass die über den belangten Verband gemäß …

… 49 Abs. 2 FinStrG iVm § 4 Abs. 1 VbVG zu verhängende Verbandsgeldbuße auf € 7.200,00 herabgesetzt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG bleiben die vom belangten Verband zu tragenden Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahrens unverändert in Höhe von € 500,00…

…500,00 zu ersetzen. 2.) Der Berufung des belangten Verbandes Fa. F-GmbH wird teilweise Folge gegeben und die über den belangten Verband zu Schuldspruch II) des erstinstanzlichen Erkenntnisses verhängte Verbandsgeldbuße auf € 5.000,00 herabgesetzt sowie die von der GmbH gemäß § 185 Abs…

…und des belangten Verbandes Fa. M-GmbH, welche sich ausschließlich gegen die Höhe der erstinstanzlich verhängten Geldstrafe bzw. Verbandsgeldbuße richten. Zur Begründung wird ausgeführt, der Bw. habe sich für sein Vergehen schuldig bekannt und als Entschuldigung vorgebracht, er habe einen Gastronomiebetrieb des Liegenschaftseigentümers Brauerei XY…

… 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG] eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 250,00 (obgenannter Finanzstrafakt betreffend die R GmbH, Bl. 59). An Verfahrenskosten wurden gemäß § 185 FinStrG dem Beschuldigten R ein Betrag von € 363,00 und dem belangten Verband…

…des belangten Verbandes Fa. C-GmbH wird Folge gegeben und, bei unverändert aufrecht bleibenden Schuldsprüchen, der Strafausspruch und der Ausspruch über die Höhe der Verbandsgeldbuße des angefochtenen Erkenntnisses wie folgt abgeändert: Zu Spruchpunkt A) des angefochtenen Erkenntnisses: Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf…

…5 FinStrG iVm §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs.1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) zu verhängende Verbandsgeldbuße auf € 8.400,00 herabgesetzt. Aus Anlass der Berufung werden die gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG die von der Bw2 zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit €…

…erfolgte Kostenausspruch auf € 400,00 abgeändert. 2.) Der Berufung der Fa. T-GmbH wird teilweise Folge gegeben und die über den belangten Verband zu Schuldspruch 2.) des erstinstanzlichen Erkenntnisses verhängte Verbandsgeldbuße auf € 2.500,00 sowie die vom belangten Verband gemäß § 185 Abs…

…5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Verbandsgeldbuße ist nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohte Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind…

…in unveränderter Höhe von € 500,00 zu ersetzen. 2.) Die Beschwerde des Amtsbeauftragten betreffend die Höhe der über den belangten Verband Fa. A-KGverhängten Verbandsgeldbuße wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch zu Punkt 2) des angefochtenen Erkenntnisses bleibt unverändert. Gemäß 185 Abs. 1 lit…

…vom 9.5.2023 wurde ein erster Säumniszuschlag festgesetzt. Am ***Datum2*** wurde der Konkurs aufgehoben. Die Verbandsgeldbuße und die Kosten iHv insgesamt € 7.000,00 wurden am 29.9.2023 entrichtet. Strittig ist im Wesentlichen, ob die Festsetzung des Säumniszuschlages nach Konkurseröffnung seitens der…

…49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 4.000,00 (in Worten: Euro viertausend) verhängt wird. Die gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG von der A-KG zu tragenden Verfahrenskosten werden pauschal mit € 400…

…siehe nachstehend) kommt damit in Betracht, wenn die im FinStrG formulierten Voraussetzungen beim Verband vorlägen. 17.2. Mangels eines individualethischen Tadels einer Verbandsgeldbuße ist der auf den Finanzstraftäter bezogene strafrechtliche Begriff einer Schuld im Sinne des § 23 Abs. 1 FinStrG als Maßstab für deren Ausmessung…

…0234). Ein Bescheid, resultierend aus einem Erkenntnis der Finanzstrafbehörde, mit welchem eine Verbandsgeldbuße über eine in Insolvenz befindliche GmbH verhängt wurde, betrifft sohin nicht die Masse und kann daher nicht rechtswirksam an den Masseverwalter zugestellt werden, folglich diesem auch keine Legitimation zur Beschwerdeerhebung zusteht. Wenn…