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104 902 Treffer493 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2930-W/021.) Ist der Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes (Nettomietzinseinnahmen) durch die Veräußerin grunderwerbsteuerlich eine Gegenleistung? 2.) Liegt bei Übertragung einer Liegenschaft gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes eine Zuwendung unter einer Auflage iS des § 20 Abs. 8 ErbStG vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2006

…vor. Die Geschenknehmer räumen der Geschenkgeberin das Fruchtgenussrecht in diesem Umfang und in dieser Dauer ein." In einem weiteren Punkt erklärten die Geschenknehmer, an den ihnen übergebenen Liegenschaftsanteilen der Geschenkgeberin ein auf 15 Jahre befristetes Veräußerungs- und Belastungsverbot einzuräumen. In Punkt III. vereinbarten die Vertragsparteien…

BFG RV/1100223/2018ImmoESt nach Aberkennung der Hauptwohnsitzbefreiung - Vorschreibung der bf. Veräußerin im Wege der Veranlagung oder entsprechende Haftungsinanspruchnahme des Parteienvertreters?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…00 €. Nach Pkt. 5.4 dieses Kaufvertrages fällt bei der Veräußerung der vertragsgegenständlichen Liegenschaft keine Immobilienertragssteuer (in der Folge kurz: ImmoESt) an, da die Verkäuferin (die Bf.) die Liegenschaftsanteile seit dem Kauf und Bezugsfertigstellung mindestens zwei Jahre selbst bewohnt und als Hauptwohnsitz benutzt habe;…

BFG RV/3100225/2020Vertragserrichtungskosten: Bei Abverkauf von Wohnungen aus einer Wohnanlage und Erstellung eines Mustervertrages ist von der Beauftragung des Vertragserrichters durch die Veräußerin auszugehen. Trägt der Käufer die Vertragserrichtungskosten, liegt zur Gänze eine übernommene "sonstige Leistung" iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…Folge gegeben und diese im Übrigen abgewiesen. Die Abgabenbehörde vertrat den Standpunkt, bei Wohnungsverkäufen im Zuge der Errichtung von Wohnhausanlagen werde nahezu ausschließlich bereits bei Projektentwicklung von der Veräußererseite ein Auftrag zur Erstellung eines Mustervertrages erteilt. Die Käuferseite habe keine Wahl, welcher Vertragserrichter genommen werde. …

BFG RV/3100229/2020Vertragserrichtungskosten: Bei Verkauf aus Wohnanlage und Erstellung Mustervertrag ist davon auszugehen, dass Veräußerin den Vertragserrichter beauftragt hat. Die vom Käufer zu tragenden Kosten stellen zur Gänze eine übernommene "sonstige Leistung" iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…Folge gegeben und diese im Übrigen abgewiesen. Die Abgabenbehörde vertrat den Standpunkt, bei Wohnungsverkäufen im Zuge der Errichtung von Wohnhausanlagen werde nahezu ausschließlich bereits bei Projektentwicklung von der Veräußererseite ein Auftrag zur Erstellung eines Mustervertrages erteilt. Die Käuferseite habe keine Wahl, welcher Vertragserrichter genommen werde. …

BFG RV/3100218/2019Verkauf von Appartements einer Residenzanlage: Im Rahmen der wirtschaftlichen Betrachtung ist ua. im Hinblick auf das komplexe Vertragskonstrukt ("Investorenmodell") davon auszugehen, dass der Auftrag zur Vertragserrichtung allein durch die Veräußerin erfolgte. Aufgrund der vom Käufer zur Tragung übernommenen Kosten zählen diese zur grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…dem BTVG, es würden damit Mehrkosten verursacht, die der Erwerber zu tragen hätte, mit Sicherheit nicht der Veräußerer. Dass sich der potentielle Erwerber dann auch, nachdem er vom Treuhänder umfangreich über seine Rechte und Pflichten im Rahmen der Treuhänderverpflichtungen aufgeklärt worden ist, entscheidet, diesen Treuhänder…

BFG RV/3100475/2013Keine "echte Rückgängigmachung" des Erwerbsvorganges, wenn Tochter der Bf uno actu mit Vertragsaufhebung einen identen Kaufvertrag mit Veräußerin abschließt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…in der Begründung ausgeführt, die Bf habe die Wohnung direkt an die Tochter weiter gegeben, sodass der Veräußerer seine ursprünglich freie Verfügungsmacht über das Objekt nicht wiedererlangt habe. Es liege sohin keine echte Rückgängigmachung iSd GrEStG vor. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde…

UFSW RV/1334-W/06Abweisung eines Antrages gemäß § 17 Abs.1 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009

… 17 GrEStG nur dann zu erfolgen hätte, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit Entstehung der Steuerschuld rückgängig gemacht wird und die Liegenschaft an den seinerzeitigen Veräüßerer rückübertragen wird. Dagegen erhob der Bw, durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung und führte als Begründung dazu…

BFG RV/7100851/2014Säumniszuschlag, Verschulden der Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei ist dem Steuerberater nicht zuzurechnen, kein grobes Auswahlverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015

…wäre. Stellt der steuerliche Vertreter der Veräußerin eines Unternehmens, der auch die Erwerberin vertritt, einen Umbuchungsantrag erst nach Fälligkeit der auf die Unternehmensveräußerung entfallenen Umsatzsteuer, sodass die in der Folge durchgeführte Umbuchung der Umsatzsteuergutschrift der Erwerberin zu keiner termingerechten Tilgung der Umsatzsteuerschuld der Veräußerin führt…

UFSI RV/0672-I/12Säumnis bei Umbuchungsantrag nach Fälligkeit und unterlassenem Stundungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2013

…560 €) von dieser Umsatzsteuer mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis zum 15.5.2012 entrichtet worden sei. In der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid wurde ausgeführt, dass die Umsatzsteuer aus der Veräußerung des Unternehmens der Bw. resultiere. Im Kaufvertrag sei vereinbart worden…

UFSL RV/0007-L/03Erwerberhaftung - Offenlegungspflicht des Erwerbers bei Zweifeln an den Berufungsausführungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2004

…1 erworben hat. Demnach sei laut vorliegender Rechnung am 1. November 2001 ein Kaufvertrag abgeschlossen worden. Bei der Veräußerin seien Einbringungsmaßnahmen ohne ausreichenden Erfolg durchgeführt worden. Es wurden die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten dem Berufungswerber mitgeteilt. Er wurde ersucht darzulegen, ab welchen Zeitpunkt er von diesen Abgabenschuldigkeiten…

UFSI RV/0023-I/03Leistung Dritter an den Veräußerer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…den obigen Ausführungen dann erfüllt, wenn ein Dritter (hier: Ing. C. A.) die Leistung dafür gewährt, dass der Veräußerer (hier: Dr. C. A.) dem Erwerber (dem Bw.) das Grundstück überlässt, diese Überlassung also der unmittelbare Hauptzweck der Leistung des Dritten ist. Gerade das Vorliegen dieser…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 1/6

…zahlen. Aus diesem Grund wird das gesamte Aktienpaket der R. Aktien an die B.-C. [Anm: Bw] veräußert. B.-C. hat laut Information ein entsprechendes Aktivgeschäft, sodass die Zinsen daraus bedient werden können. Als Verkaufspreis wird ein Mittelwert zwischen Kurs- und innerem Wert (siehe blg…

EAS 2667KESt-Entlastung bei Gewinnausschüttungsvorbehalt
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0683-IV/4/200528.10.2005

Veräußert eine niederländische Gesellschaft ihre Beteiligung an einer österreichischen Tochtergesellschaft an eine schweizerische Kapitalgesellschaft und wird anlässlich der Veräußerung ein Dividendenvorbehalt zugunsten der Veräußerin vereinbart und korrespondierend in den Niederlanden und in Österreich steuerlich anerkannt (EAS 788), wird eine (nachträgliche) Gewinnausschüttung zwar der niederländischen Gesellschaft…

BFG RV/5100602/2025Die grunderwerbsteuerliche Begünstigung für die Übertragung einer Liegenschaft gem. § 7 Abs. 1 Z 1 lit. c GrEStG iVm § 26a GGG erfordert den Zusammenhang mit der Auflösung einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025Teil 1/2

…an dessen Stelle tretenden Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. August 2024 betreffend Grunderwerbsteuer 08.02.2024 (Kaufvertrag vom 8. Februar 2024 mit ***3*** als Veräußerin) zu Erfassungsnummer ***2*** Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene…

BFG RV/7100323/2022GrESt: Miteinbeziehung der Vertragserrichtungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2022

…von 3,5% mit EUR 11.121,88 festgesetzt wird. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom **DATUM**.2020 von der ***1*** (Veräußerin; in Folge: ***1***) den Anteil…

BFG RV/6100293/2017Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 14 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…der steuerlichen Vertreterin der Beschwerdeführerin (Bf) Fa. A vom 24.3.2016 geht hervor, dass der Erwerberin die Umsatzsteuerschuld der Veräußerin zum Zeitpunkt der Zahlung der Ablöse bekannt war. Beim Kauf der Einrichtungsgegenstände von der Fa. D (kurz GmbH; Kaufvertrag vom 1.6.X) handle…

BFG RV/7100151/2013Beweiswürdigung hinsichtlich NeuFöG Originalformular, das trotz Übersendung nicht im Finanzamtsakt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2019

…Verkehrsteuern und Glücksspiel in Höhe von jeweils 28. 321, 65 €, da wegen zwei Veräußerinnen zwei Erwerbsvorgänge vorliegen. Die Bf erhob am 17. Dezember 2012 als Beschwerde zu behandelnde Berufung gegen diese Grunderwerbsteuerbescheide . Die Rechtsmittel wurden damit begründet, dass die Gründung der Gesellschaft per Gesellschaftsvertrag…

BFG RV/5101773/2015Grunderwerbsteuer - Übertragung des Hälfteanteiles am ehemaligen ehelichen Einfamilienhaus an den ehemaligen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2019

…und ohne deren Zustimmung keine solche Veränderung oder Verfügung ‚ vorzunehmen, die den Wert der Liegenschaft negativ beeinflussen könnte. Sollte die gegenständliche Liegenschaft an einen Dritten veräußert werden so sind 50 % des erzielten Verkaufserlöses an die Antragstellerin zur Auszahlung zu bringen. Die Ermittlung des Verkehrswertes bzw…

UFSW RV/1942-W/113-facher Einheitswert als Mindestbemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…Juni 2010 zeigte Notar NOTAR mittels elektronischer Grunderwerbsteuererklärung dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einen am 31. Mai 2010 zwischen der Z-GmbH (kurz Z) als Veräußerin und Herrn BW (dem nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) als Erwerber verwirklichten grunderwerbsteuerbaren Rechtsvorgang (bezeichnet als "Protokoll") um…

UFSS RV/0513-S/07Auflösung einer gewinnmindernd geltend gemachten Rückstellung im Jahr des Wegfalls des Grundes für die Bildung der Rückstellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2013Teil 1/3

…ist nicht mit einer Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu rechnen." 1.1.3 Rechtliche Würdigung der Außenprüfung Die aufschiebende Bedingung (siehe Punkt 1.1.) sei mit der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu dem im Dezember 2002 zwischen der Veräußerin und der Erwerberin geschlossenen Kaufvertrages mit Februar 2004 weggefallen…