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BFG RV/7500895/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach versäumter Einspruchsfrist betreffend Strafverfügung wegen Parkvergehen? (Abweisung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…Bf) abermals den Weg einer Übermittlung des Einspruches an die MA 67 im Wege einer E-Mail, obwohl ihm bekannt war, dass - mangels Empfangs- und Lesebestätigung des Empfängers - eine Benachrichtigung über allfällige Unzustellbarkeit der zweiten E-Mail vom 29.01.2014 erst Tage später und…

BFG RV/2100412/2013Keine Wiedereinsetzung der versäumten Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2015

…versichert hat, ob dieser das Schreiben vom 07.03.2013 erhalten habe. Der Rechtsanwalt habe sich auch darauf verlassen können, dass das Schreiben bei etwaiger Unzustellbarkeit wegen der Postsperre an die Kanzlei zurückgekommen wäre. Sollte es versehentlich der Insolvenzverwalter der GmbH II erhalten haben, hätte…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/3

…der Folge wegen Unzustellbarkeit wieder ans Finanzamt zurückgelangt. Da ihr in der Zwischenzeit Zweifel an der Richtigkeit dieser Erledigungen für die Streitjahre vom 31. August 2010 gekommen wären, habe sie aus gegebenem Anlass den Entschluss gefasst, die ursprünglichen, nach Ansicht des Finanzamtes wegen der darin…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 2/3

…2. oder 3. September 2010 wegen damaliger Ortsabwesenheit der Bw. erfolglos verlief, wurden auch die von der BRZ GmbH ausgefertigten "Einkommensteuerbescheide für 2005, 2006 und 2007 vom 31. August 2010" wegen Unzustellbarkeit an das Wohnsitzfinanzamt zurückgemittelt, was zustellrechtlich aus den zuvor unter Punkt 1. dargelegten…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…mich nachvollziehbare Berechnung der zahlbaren Einkommensteuer sehr dankbar. Ich bitte Sie vielmals um Entschuldigung, dass ich die ESt-Erklärung wegen Verlust der Zugangsdaten nicht wie von Ihnen gewünscht über das Online-Portal durchführen kann. Ich bin jedoch sicher, dass die Sachlage auch so ohne weitere…

UFSS RD/0002-S/11Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…bekannt gegebene Bankkonto des D. überwiesen worden sei. Der Bescheid sei an die der Abgabenbehörde erster Instanz bekannte Abgabestelle (5.) ohne Zustellnachweis zugestellt worden und sei auch nicht wegen Unzustellbarkeit an die Abgabenbehörde zurückgesandt worden. Die vorgenommene Recherche im Zentralen Melderegister habe ergeben, dass D…

BFG RV/2100658/2015Keine weitere Zustellung eines rechtswirksam zugestellten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

… 1 Abs. 1 Z 3 Kraftfahrzugsteuergesetz 1992 verwendet habe und die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterlassen habe. Der Bescheid kam laut Rückschein (RSb) wegen Unzustellbarkeit an das Finanzamt zurück. In der Folge brachte er gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe, nicht aber gegen den Bescheid über die…

BFG RV/7101174/2021Absolute Verjährung bei der Erbschaftssteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…Erbschaftssteuerbescheid wurde dahingehend begründet, der erbliche Witwer habe sich seinem Erbrecht entschlagen. Daher seien die Kinder je zur Hälfte Erben nach ihrer Mutter. Am 21.02.2020 langt der Erbschaftsteuerbescheid von Frau ***13*** wegen Unzustellbarkeit beim Finanzamt ein. Daraufhin wurde ein Haftungsbescheid gemäß § 13 Abs…

UFSW RV/1585-W/03Betriebsausgaben, verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…BP hätten ergeben, dass die B.- GmbH unter den auf den Rechnungen angeführten Adressen nicht existent gewesen sei. Bereits ab dem Jahr 1993 sei die Post vom Finanzamt wegen Unzustellbarkeit und dem Vermerk "Empfänger verzogen" retourgegangen. Nachforschungen seitens des Finanzamtes seien ergebnislos geblieben, weshalb das…

UFSG RV/0645-G/02Säumniszuschlag im Fall von behaupteter Nichtzustellung eines Abgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2003

…Vertreter bekanntgegeben worden, weshalb der Abgabenbescheid vom 15. Mai 2002 zu seinen Handen zugestellt worden sei. Da die Adressierung des Bescheides korrekt gewesen und von der Post eine Rückleitung des Bescheides wegen Unzustellbarkeit nicht erfolgt sei, sei davon auszugehen, dass die Zustellung rechtmäßig erfolgt sei…

UFSG RV/0646-G/02Säumniszuschlag im Fall von behaupteter Nichtzustellung eines Abgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2003

…Vertreter bekanntgegeben worden, weshalb der Abgabenbescheid vom 15. Mai 2002 zu seinen Handen zugestellt worden sei. Da die Adressierung des Bescheides korrekt gewesen und von der Post eine Rückleitung des Bescheides wegen Unzustellbarkeit nicht erfolgt sei, sei davon auszugehen, dass die Zustellung rechtmäßig erfolgt sei…

BFG RV/5100395/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages nicht erwiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025

…Schwierigkeiten mit der Postzustellung gegeben hätte. Beim zuständigen Postamt sind keine derartigen Beschwerden evident. Die Poststücke sind auch nicht (wegen Unzustellbarkeit) an das Finanzamt zurückgeschickt worden. Es wurde auch nicht behauptet, dass es grundsätzlich Schwierigkeiten mit der Postzustellung gegeben hätte. Beim zuständigen Postamt sind keine…

BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…soweit erinnerlich - keine Rückscheine oder Empfangsbestätigungen der Postdienstleister existieren, es jedoch auch keine Rückläufer wegen Unzustellbarkeit gegeben habe. Die im Erörterungstermin diskutierten Aufstellungen wurden von der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin am 21.07.2023 übermittelt. Am 31.07.2023 wurden durch den erkennenden Richter die…

BFG RV/7400070/2021Doppelte Vorschreibung der Kanaleinmündungsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 1/2

…2013, nicht eingerechnet. (5) Untersagungsbescheide gemäß Abs. 4 und Mitteilungen gemäß Abs. 2 und 4 gelten auch dann als rechtzeitig zugestellt, wenn sie der Behörde wegen Unzustellbarkeit zurückgestellt werden. (6) Erfolgt keine Mitteilung gemäß Abs. 2, darf mit der Bauführung begonnen werden. (7) entfällt; LGBl…

UFSL RV/0790-L/04Bauherreneigenschaft als Wiederaufnahmsgrund und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2006Teil 1/2

…Höhe der vorläufigen Baukosten. | 16. | Falls bereits Baupläne existiert hätten, Vorlage einer Planausfertigung! | 17. | Wann ist mit dem Bau begonnen worden?" Dieser Vorhalt wurde von der Post wegen Unzustellbarkeit an das Finanzamt zurückgesendet, da sich die Adresse der Bw. geändert hat…

UFSL RV/0789-L/04Bauherreneigenschaft als Wiederaufnahmsgrund und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2006Teil 1/2

…| Falls bereits Baupläne existiert hätten, Vorlage einer Planausfertigung! | 17. | Wann ist mit dem Bau begonnen worden?" Dieser Vorhalt wurde von der Post wegen Unzustellbarkeit an das Finanzamt zurückgesendet, da sich die Adresse des Berufungswerbers geändert hat. Daraufhin hat das Finanzamt am 22…

UFSL RD/0008-L/081) Devolutionsantrag bei Säumigkeit in der Berufungserledigung 2) Postfach als Zustelladresse 3) E-Mail an den UFS als Anbringen 4) Wirksamkeit einer eingeschränkten Vollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.03.2009

…Instanz obliegt. Ein Antrag gemäß § 311 BAO auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" geht damit wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat hätte mittels Vorlageerinnerung iSd. §…

UFSS RV/0390-S/09Zurückweisung der Berufung mangels Bescheidzustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.03.2013

…der Steuerberatungsgesellschaft Stb2, die ab dem 19. März 2009 die steuerliche Vertretung der Bw. sowie die Zustellvollmacht innehatte und dies dem Finanzamt auch im Wege von FinanzOnline mitteilte. Gleichzeitig endete an diesem Tag die Zustellvollmacht der vorherigen steuerlichen Vertretung. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass der…

BFG RV/2100650/2019Nachforderung von Einkommensteuer nach Berücksichtigung eines (zu hohen) Freibetragsbescheides durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/2

…2017 zog das Finanzamt lediglich Aufwendungen in Höhe von 27,05 €, allerdings unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes in Höhe von € 2.313,30, und den Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von 243,00 € als außergewöhnliche Belastungen…

BFG RV/7300018/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Kenntnis über die Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 27. November 2024 wurde über ***Beschwerdeführerin*** (in der Folge "Beschwerdeführerin") eine Geldstrafe von EUR 8.500,00 wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gem § 33 Abs 1 FinStrG verhängt, an deren Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit…