…die Unwiderruflichkeit der Option begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (VfGH 21.9.2012, B 160/12). Die getroffene Option umfasst auch zukünftige Erweiterungen der internationalen Schachtelbeteiligung durch zusätzliche Anschaffungen (§ 10 Abs. 3 Z 3 KStG 1988). Sie bindet im Falle der Veräußerung oder Übertragung der internationalen…

…einer Änderung der Kontrolle kommt; Über das Kaufoptions-Ereignis im Falle von 2. sind die Minderheitsgesellschafter vom Mehrheitsgesellschafter sofort zu informieren. Pkt. 14.5. SHA regelt die Unwiderruflichkeit der Optionen (Verkauf- und Kaufoption). Die Optionen sind für die Parteien verbindlich und unwiderruflich, vorbehaltlich der Bestimmungen…

…Mehrheitsgesellschafter ausgeübt werden, wenn es bei einem Minderheitsgesellschafter zu einer Änderung der Kontrolle kommt. Der Pkt. 14.5 SHA legt die Unwiderruflichkeit der Put- und Call Option fest: Die Optionen sind für die Parteien verbindlich und unwiderruflich. Der Ausübungspreis einer Option (Pkt. 14.8 SHA…

…und der ***8*** lenken können, infolgedessen bereits mit Abschluss des SHA die operative Führung der ***7*** ausgeübt, die letztlich auf den Erwerb der ***8*** durch die ***34*** ausgerichtet war und für deren Entscheidungen die Mehrheitsregel in Punkt 5.2. SHA gegolten hatte. Unwiderruflichkeit der Option…

…eine Optionsausübung eine Erweiterung des Entscheidungsspielraumes des Steuerpflichtigen sei, weswegen verfassungsrechtlich keine Bedenken gegen die Unwiderruflichkeit der Option bestünden. Auch die Gruppenbesteuerung stelle eine Erweiterung des Entscheidungsspielraumes dar. Umsomehr vor dem Hintergrund, dass die Unternehmensgruppe 2008 gegründet worden sei und damit die negativen Auswirkungen der…

…vorliegende "Option" eine Kapitalabfindung mit dem Leistungsberechtigten einvernehmlich jederzeit möglich und vereinbart werden kann, ohne Bindung an außergewöhnliche Umstände. Eine mündliche Auskunft eines Rechtsanwaltes über die klagsmäßige Durchsetzung dieses vorzeitigen Rücktrittes wurde weiters weder nachgewiesen noch ändert dies den entscheidungswesentlichen Sachverhalt. Zur Einwendung der steuerlichen…

…würde, müsste eine einvernehmliche "Anpassung" der Pensionszusage vereinbart werden.In diesem Zusammenhang halte aber die Betriebsprüfung fest, dass die Unwiderruflichkeit eine Voraussetzung für die Anerkennung von Pensionsrückstellungen sei, und eine derartige Widerrufsklausel in der Pensionszusage auch nicht verankert sei.Eine Widerufsklausel wäre nur dann unschädlich…

…Sie berechtigt sein, die Ihnen gewährte Option jederzeit zwischen 1. Juli 1997 und einschließlich e. Dezember 2000 in einer oder mehreren Transaktionen über die von Ihnen bestimmte Anzahl auszuüben. Um Sie über die von der Generalversammlung getroffenen Entscheidung auf dem laufenden zu halten, werden Sie…

…den Vertragspartner zu binden. Der fragliche als Optionsvertrag bezeichnete Vertrag enthält eine derartige Frist jedoch nicht, sondern wurde lediglich für die Rückzahlung des Kaufpreises eine Laufzeit von rund 197 Raten vereinbart. Auch die im "Optionsvertrag" gewählten Formulierungen wie zB Abdeckung des Kaufpreises, Rückführung des kreditierten…

…in der ursprünglichen Kaufoption seine Deckung, da hier noch von einem Kaufpreis von S 4,300.000,-- die Rede war. Diese besonderen Tatumstände rechtfertigen im gegenständlichen Fall durchaus die Annahme, dass die vom Berufungswerber gegenüber den Verkäufern erbrachte Geldleistung für die Einräumung des Optionsrechtes in…

…der mündlichen Berufungsverhandlung am 17. November 2004 zu Protokoll gab: "Heute wurden keine weiteren Unterlagen, die über die im Betriebsprüfungsbericht genannten hinausgehen, vorgelegt." sei in diesem Zusammenhang festgestellt.   | rechtliche Würdigung Nach Rummel, ABGB, Band 1, Tz 33 zu § 1072, Seite 1496, sind Optionsverträge…

…von Vertragsverlängerungen durch Optionsausübung hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass dies im Ergebnis nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung bedeute, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängere und dass eine solche Bedingung nach §26 GebG zu behandeln sei. Der Verwaltungsgerichtshof stellt…

…und dass eine solche Bedingung nach § 26 GebG zu behandeln ist, sodass die Gebühr von dem Entgelt zu entrichten ist, das auf die Summe der ursprünglich vereinbarten und vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten entfällt (vgl. VwGH 19.1.1994, 93/16/0159; VwGH 31.5.1995…

…Bescheide wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass eine Option vorliege und diese noch nicht grunderwerbsteuerpflichtig sei. Die exakte Abmessung des Grundstückes erfolge erst durch Teilungsplan und sei zum derzeitigen Zeitpunkt bzw. zum Zeitpunkt der Errichtung des Vertrages noch nicht definiert gewesen, welche Fläche an A…

…Bescheide wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass eine Option vorliege und diese noch nicht grunderwerbsteuerpflichtig sei. Die exakte Abmessung des Grundstückes erfolge erst durch Teilungsplan und sei zum derzeitigen Zeitpunkt bzw. zum Zeitpunkt der Errichtung des Vertrages noch nicht definiert gewesen, welche Fläche an A…

…dass die "Gruppe A" zwar als Kaufinteressent Verhandlungen geführt habe, dass sie aber VOR der Optionseinräumung vom 7.12.2006 NIE das gegenständliche Grundstück besessen oder sonstige vertragliche bzw verwertbare Rechte daran gehabt hätte. Sie habe sich daher weder rechtlich noch tatsächlich irgendetwas "zurückbehalten" können…

…Wünscht nur einer der Begünstigten den Geschäftsabschluss, ist dieser mit diesem Begünstigten vorzunehmen. Wünschen Begünstigte nur einen Teil des Rechtsgeschäftes abzuschließen, dann besteht die Verpflichtung für diesen Teil. IlI. Optionsannahme: Die Annahme dieser Ankaufsoption für die EZ A GB B durch W (27.04.1934…

…von Vertragsverlängerungen durch Optionsausübung hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass dies im Ergebnis nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung bedeute, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängere und dass eine solche Bedingung nach §26 GebG zu behandeln sei. Der Verwaltungsgerichtshof stellt…

…vom 06.02.2017, RV/7105923/2015 vom 20.02.2017, RV/7100225/2012). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativ-Bedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert, und dass eine…

…dh. inklusive Aufsandungserklärung, zu errichten) einen Kaufvertrag nicht zu einem "Vorvertrag". Dass die Bw nach Ausübung der Option entgegen der vertraglichen Verpflichtung etwa dennoch den grundbuchsfähigen Kaufvertrag nicht erstellt und zur Unterfertigung vorgelegt hätte, kann schon rein wirtschaftlich betrachtet insofern ausgeschlossen werden, als im Vorlauf…