10.12. Unterschriftsbeglaubigungen (§ 14 TP 13 GebG) 10.12.1. Gegenstand der Gebühr Rz 610: Dieser Tarifpost unterliegt die Beglaubigung der Echtheit von Unterschriften oder von Handzeichen durch Notare oder andere zur Beurkundung befugte Personen (Urkundspersonen) sowie durch vergleichbare ausländische Urkundspersonen. Neben Notaren sind insbesondere…

…III GGG), es sei denn, dieser ist für die Eintragung in das Gewerberegister zwingend erforderlich (vgl. § 339 Abs. 3 GewO 1994). Auch die Unterschriftsbeglaubigung durch Gerichte gemäß TP 11 GGG ist mangels Erwähnung in § 1 Z 3 und 4 NeuFöG nicht von der Befreiung umfasst.

In der Eidesstattlichen Erklärung werden auch keinerlei Kontaktdaten von ***13*** ***12*** ***12*** angegeben. Die in der Unterschriftsbeglaubigungsklausel des Notars genannte Anschrift ***16***, ***17*** (im Vorlagebericht fälschlich mit ***54***, ***17*** angegeben), ist bekanntlich schon seit dem Jahr 2013 unzutreffend (Aktenvermerk 26. September 2013). ***13*** ***12*** ***12…

…Behörde (Bundesministerium) wird ausgefüllt und vom Behördenleiter (Bundesminister) eigenhändig unterschrieben. (https://www.bmf.gv.at/service/formulare/fon/_start.htm) Der Behördenleiter stellt ohne Unterschriftsbeglaubigung eine Spezialvollmacht ("Zur Anmeldung zu FinanzOnline") auf einen namentlich benannten, im "Amtskalender Online" eingetragenen Mitarbeiter zur Vornahme der Anmeldung aus…

…als einer Tarifpost des § 14 GebG auf, so begründet sie die Gebührenpflicht nach jeder der in Frage kommenden Tarifposten (VwGH 22.4.1991, 90/15/0072). Beispiel: Notarielle Unterschriftsbeglaubigung nach § 14 TP 13 GebG in einem gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 4 GebG…

…Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten Gründen unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (Bf) erwarb mit Kaufvertrag vom 17.09.2007 (Datum der Unterschriftsbeglaubigung im Notariatsakt) 47/1126 "vorläufige Anteile" an der bebauten Liegenschaft EZ,GB (Lageadresse), an welcher Wohnungseigentum begründet werden sollte…

…bis 6 GebG (siehe Rz 490 ff) über eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, eine Versammlung der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Verlosungen oder Auslosungen von Wertpapieren, die Aufnahme eines Wechsel(Scheck-)protestes, wenn sie vom Notar aufgenommen werden sowie für Unterschriftsbeglaubigungen (§ 14 TP 13 GebG…

…ausgestellt worden ist. Rz 121: Ein amtlicher Gebrauch von Schriften führt in folgenden Fällen zum Entstehen einer Gebührenschuld: bei im Ausland ausgestellten Zeugnissen (§ 14 TP 14 GebG) und Auszügen (§ 14 TP 4 GebG) bei Unterschriftsbeglaubigungen durch vergleichbare ausländische Urkundspersonen (§ 11 Abs. 1 Z 6 iVm …

…vom organschaftlichen Vertreter, das ist insbesondere der Geschäftsführer) eigenhändig unterschrieben. Die anzumeldende Unternehmerin/der anzumeldende Unternehmer (Geschäftsführer) stellt ohne Unterschriftsbeglaubigung eine Spezialvollmacht ("Zur Anmeldung zu FinanzOnline") auf seine Wirtschaftstreuhänderin/seinen Wirtschaftstreuhänder bzw. auf seine Prokuristin/seinen Prokuristen aus. Diese Wirtschaftstreuhänderin/dieser Wirtschaftstreuhänder beauftragt schriftlich auf…

…gelten hinsichtlich des Entstehens der Gebührenschuld sinngemäß die Bestimmungen für Zeugnisse. 8.2.6. Unterschriftsbeglaubigungen Rz 176: Die Gebührenschuld bei Unterschriftsbeglaubigungen (siehe Rz 610 ff) entsteht im Zeitpunkt der Unterzeichnung durch die Urkundsperson. Wurde die Unterschriftsbeglaubigung durch eine vergleichbare ausländische Urkundsperson vorgenommen, entsteht die Gebührenschuld…

…dessen Interesse die Schriften/die Erledigung ausgestellt werden/wird | Zeugnisse (allgemein) | 14 | Abschriften | 1 | Auszüge | 4 | Unterschriftsbeglaubigungen | 13 | Reisedokumente | 9 | Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) uä. | 15 | Führerscheine | 16 | Grenzüberschreitende Abfallverbringung | 19…

…Ehefähigkeitszeugnissen vorgenommen werden, damit die Urkunde im Ausland ihrem Ausstellungszweck entsprechend verwendet werden kann. Handelt es sich um eine Unterschriftsbeglaubigung durch einen Notar oder eine andere Urkundsperson hat die Vergebührung nach dem Tatbestand des § 14 TP 13 GebG (siehe Rz 610 ff) zu erfolgen; Nicht…

…dass er nur Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit erziele. Zum Nachweis des Ausscheidens als Kommanditist aus der KG übermittelte er ein Schreiben samt Unterschriftsbeglaubigung an das Handelsgericht Wien (Firmenbuch), in dem die ***KG*** die Änderung der Gesellschafterverhältnisse bekanntgab und um entsprechende Eintragung im Firmenbuch ersuchte…

…EUR 9.491,89b. der Eintragungsgebühr für das Eigentumsrecht in der Höhe von 1,1 % des Kaufpreises, das sind EUR 2.984,00 c. der Kosten der Unterschriftsbeglaubigung dieses Rechtsgeschäftes und aller damit im Zusammenhang stehenden Urkunden, Gerichtsgebühren, Rechtsgeschäftsgebühren und allfälligen Verwaltungsabgaben, die im Zuge…

…Kaufvertrag abgeschlossen. Der Unterschriftsbeglaubigung vom 09.07.2014 ist die Bestätigung der Echtheit der Firmazeichnung der neueKäuferin durch Name in ihrer Funktion als Geschäftsführerin der selbstständig vertretungsbefugten Komplementärin F GmbH sowie die Echtheit der Firmazeichnung F GmbH durch die Geschäftsführerin Name zu entnehmen. Nach Einsichtnahme…

…10 GebG; siehe Rz 550 ff) Waffendokumente (§ 14 TP 11 GebG; siehe Rz 570 ff) Ausländerbeschäftigungsverfahren (§ 14 TP 12 GebG; siehe Rz 590 ff) Unterschriftsbeglaubigungen (§ 14 TP 13 GebG; siehe Rz 610 ff) Zeugnisse (§ 14 TP 14 GebG; siehe Rz 630 ff) Zulassungs- und Überstellungsfahrtscheine (§…

… 14 TP 5 GebG) befreit. Keine Befreiung besteht jedoch für die übrigen Schriften, wie beispielsweise amtliche Abschriften und Ausfertigungen (§ 14 TP 1 und 2 GebG), Unterschriftsbeglaubigungen (§ 14 TP 13 GebG), Zeugnisse (§ 14 TP 14 GebG) oder Zulassungsscheine (§ 14 TP 15 GebG). 5.1.1.2…

…6*** vom 19.12.2020 (ambulanter Aufenthalt) Anmeldebescheinigung vom 29.08.2023 für ***1***; Unterschriftsbeglaubigung Notar ***12*** vom 12.07.2022 samt in rumänischer Sprache handschriftlichen Vermerk vom 12.07.2022; Flugtickets der Familie von ***6*** nach London vom 06.03.2019 und von Wien…

…Vertragsurkunde dokumentierte Willensübereinstimmung der Parteien über einen bestimmbaren Kaufgegenstand und den Kaufpreis ist mit der Unterzeichnung der Urkunde durch die Vertragsparteien ein Kaufvertrag zustande gekommen. Die später vorgenommene notarielle Unterschriftsbeglaubigung wäre allenfalls lediglich im Hinblick auf die in § 31 Abs 1 GBG 1955 getroffene Regelung…

…ist oder gebracht wurde, muss bis zur Vorlage der echten Originalurkunde samt Unterschriftsbeglaubigung die Echtheit und Richtigkeit der ins Treffen geführten Urkunde des angeblichen Vollmachtswiderrufs durch B C vom 17.3.2015 bestritten werden." Im Zuge des gerichtlichen Verfahrens wurde endgültig festgestellt, dass die dem…