…Bereich der Mindeststrafe des § 23 Abs. 4 FinStrG bewegt, sodass mit einer weiteren Reduktion nicht mehr dem Sinn und Zweck der Strafvorschriften des Abgabenrechtes und dem in der Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommenden schadensrelevanten Verhalten des Beschuldigten Rechnung getragen würde, wobei auch keine die Unterschreitung der…

…er habe im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich als Geschäftsführer der A-GmbH. Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 07/2017 in Höhe von € 7.250,46 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 09/2017 in Höhe von € 31.769,67 Vorauszahlungen…

…dennoch ein minimales Unterschreiten der Mindestgeldstrafe rechtfertigen. Bei den selben Strafbemessungsgründen war auch die Ersatzfreiheitsstrafe auf das im Spruch ersichtliche Ausmaß zu reduzieren. Zudem sind die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters nur bei der Bemessung der Geldstrafe, nicht aber der Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend…

…die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Es ergibt sich daraus ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da strafrelevante Verhalten wie die verfahrensgegenständliche langjährige Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr der Selbstbemessungsabgaben…

…Grund für die Einführung der so genannten Mindestgeldstrafe genannt, dass den Tätern die strafrechtlichen Konsequenzen steuerlichen Fehlverhaltens deutlicher als bisher vor Augen geführt werden sollten und daher die Strafbemessung bei den wertbetragsabhängigen Geldstrafen ein Zehntel der Obergrenze des Strafrahmens - besondere Gründe ausgenommen - nicht unterschreiten dürfe. …

…die nicht bereits vor der Erstbehörde geltend gemacht und berücksichtigt worden waren und die ein Unterschreiten der Mindestgeldstrafe hätten gerechtfertigt erscheinen lassen. Im Rahmen der Strafbemessung durch die erste Instanz wurde zu Recht neben dem Geständnis die teilweise Schadensgutmachung als mildernd berücksichtigt. Nicht gewürdigt wurden…

…Steueraufkommen zukommt. Dies wurde vom Gesetzgeber durch die Einführung der „Mindestgeldstrafe“ durch die Neufassung des § 23 Abs. 4 FinStrG im Steuerreformgesetz 2005, BGBl. I Nr. 57/2004, unterstrichen, mit welcher er einer gelegentlich aufgetretenen "Bagatellisierung" der Finanzkriminalität entgegenwirken wollte (VwGH 8.7.2009, 2008/15…

…general- und spezialpräventien Wirkung der Strafe in keiner Weise gerecht. Eine Unterschreitung der Mindestgeldstrafe (§ 23 Abs. 4 FinStrG), wie sie im gegenständlichen Fall beantragt wird, ist nur bei Vorliegen besonderer Gründe im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren möglich. Dies soll etwa bei beträchtlichem Überwiegen der Milderungsgründe gegenüber den…

…vgl. etwa UFS 9.11.2010, FSRV/0071-W/10). Dies führt aber letztlich dazu, dass im Anlassfall die besonderen Voraussetzungen für ein Unterschreiten der grundsätzlich auch für die Verbandsgeldbuße maßgeblichen Mindeststrafdrohung des § 23 Abs. 4 FinStrG zu konstatieren sind und dafür vom og. Zwischenwert…

…12,41 % des Strafrahmens) gerechtfertigt. Einer weiteren Reduzierung der Geldstrafe standen nicht zuletzt generalpräventive Erwägungen entgegen. Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass Gründe, die ein darüber hinaus gehendes Unterschreiten der Mindestgeldstrafe rechtfertigten würde, weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Akt abgeleitet werden können…

…daher von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen. Eine Unterschreitung der Mindeststrafe ist nur dann zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen und die Ahndung des Finanzvergehens nicht dem Gericht obliegt (§ 23 Abs 4 FinStrG). Eine Unterschreitung der Mindestgeldstrafe ist daher nur bei Vorliegen besonderer Gründe im verwaltungsbehördlichen…

…werden. Ein Unterschreiten der im § 23 Abs. 4 FinStrG normierten Mindestgeldstrafe kam im gegenständlichen Fall wegen nicht erfolgter Schadensgutmachung und auch aus spezial- und generalpräventiven Gründen nicht in Betracht. Besondere Gründe im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG , welche ein Unterschreiten der Mindestgeldstrafe ermöglicht hätten…

…dass spezialpräventive Gründe für eine Bestrafung weitestgehend entfallen, das Unterschreiten der Mindestgeldstrafe hinreichend begründet. Keine Berücksichtigung als Milderungsgrund konnten einerseits der Verweis der Bf. auf ihre Nikotinsucht finden, zumal die zur Befriedigung der angesprochenen Sucht erforderlichen Tabakwaren auf legalem Weg beschafft werden können, die Bf…

…Verminderung der Geldstrafe kommt aus den oben dargestellten Gründen sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen nicht in Betracht. Gründe für ein Unterschreiten der Mindestgeldstrafe wurden weder vorgebracht noch sind solche aktenkundig. Die Ausführungen zur Strafbemessung gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei jedoch der…

…zum Entscheidungszeitpunkt des Spruchsenates keine besonderen Milderungsgründe zu entnehmen oder wurden entsprechende Gründe in der mündlichen Verhandlung vorgebracht, die ein Unterschreiten der Mindeststrafe von mindestens € 3.133,00 rechtfertigen würden. Allerdings konnte bei der Bemessung der Geldstrafe durch den Erstsenat die überlange Verfahrensdauer gemäß …

…der Tatsache, dass der Beschuldigte damals über einen doch sehr großen Geldbetrag (aufgrund einer Erbschaft) zum Erwerb der Uhren verfügte ist davon auszugehen, dass er zumindest über mehr als durchschnittliche finanzielle Verhältnisse verfügt. Auch konnten keine besonderen Gründe ermittelt werden, die ein Unterschreiten der Mindestgeldstrafe…

…dass spezialpräventive Gründe für eine Bestrafung weitestgehend entfallen, das Unterschreiten der Mindestgeldstrafe hinreichend begründet. Keine Berücksichtigung als Milderungsgrund konnten einerseits der Verweis der Bf. auf ihre Nikotinsucht finden, zumal die zur Befriedigung der angesprochenen Sucht erforderlichen Tabakwaren auf legalem Weg beschafft werden können, die Bf…

…€ 35.867,95 x 2= € 71.735,90) eine Reduzierung der Geldstrafe auf € 8.000,00 angemessen. Einer weiteren Verringerung standen sowohl spezial- als auch generalpräventive Gründe für Abgabepflichtige in vergleichbaren Verhältnissen und Situationen entgegen. Gründe für ein Unterschreiten der Mindestgeldstrafe des …

…Abs. 4 FinStrG vor, um ein Unterschreiten der Mindestgeldstrafe zu rechtfertigen. Weiters werde vorgeschlagen, über seine Ausführungen Beweis durch Einvernahme des KL zu führen, welcher beim gleichen Unternehmen beschäftigt gewesen sei und von der Vorgangsweise der dort verantwortlichen Personen Kenntnis habe. Beantragt werde auch, den…

…war ein Unterschreiten der Mindestgeldstrafe gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG gerechtfertigt. Die Ausführungen zu den Erschwerungs- und Milderungsgründen gelten auch für die Ersatzfreiheitsstrafe. Allerdings sind die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters nur bei der Bemessung der Geldstrafe, nicht aber der Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend…