…wurde im Jahr 2008 einundsechzig Jahre alt und erhielt ab 01.11.2008 eine Alterspension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Der Bf verpachtete laut Unternehmenspachtvertrag vom 00.00. 2009 rückwirkend zum 01.10.2008 seinen Betrieb an eine GmbH zusammen mit allen Betriebsmitteln (Kundenkartei…

Mietverhältnisse, Pachtverhältnisse a) Allgemeines Rz 856: Eine verdeckte Ausschüttung liegt vor, wenn die Körperschaft dem Anteilsinhaber unangemessen billig vermietet oder von ihm unangemessen teuer anmietet (VwGH 27.6.1989, 88/14/0131, 88/14/0132; VwGH 31.3.2000, 95/15/0056, 95/15/0065…

18.1.5.1.4 Betriebsaufgabe durch Verpachtung Rz 5647: Die Verpachtung eines Betriebes stellt idR für sich allein keine Betriebsaufgabe, sondern eine Art des Ruhens des Betriebes dar. Die Pachteinnahmen sind der entsprechenden betrieblichen Einkunftsart zuzuordnen, weil mangels Betriebsbeendigung die betriebliche Tätigkeit - wenn auch…

Verpachtet eine deutsche GmbH, die einem in Deutschland wohnhaften Ehepaar gehört, ihre österreichische Produktionsbetriebstätte an eine österreichische GmbH, die von den 40 Betriebstättenmitarbeitern gegründet worden ist, dann bildet dieses inländische Betriebsvermögen der deutschen GmbH (die verpachtete Produktionsbetriebstätte) für die deutsche GmbH keine inländische Betriebstätte mehr…

1.2.1.2.3.5 Betriebsverpachtung Rz 85: Wird ein Betrieb gewerblicher Art entgeltlich überlassen, gilt kraft der gesetzlichen Fiktion des § 2 Abs. 2 Z 2 KStG 1988 auch diese entgeltliche Überlassung als Betrieb gewerblicher Art und es bleibt diesbezüglich die unbeschränkte Steuerpflicht bestehen…

einem Unternehmenspachtvertrag enthalten sein darf." Es kommt bei der Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht nach der Rechtsprechung auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten - Raummiete oder Unternehmenspacht - sich die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M. X., 00.E, vertreten durch die Fasching SteuerberatungsgmbH, 4791 Rainbach 35, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer 2008 nach der am 13. März 2013 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…

…in Erscheinung getreten, wären die hier dargestellten Widersprüche und die fehlenden Unterschriften umgehend aufgefallen. 1.5.3.Die Vereinbarung hat keinen klaren, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt. Der ursprüngliche Unternehmenspachtvertrag vom 27.4.1990 wurde zwischen Fremden abgeschlossen. Dementsprechend detailliert wurden darin der Pachtgegenstand, der Pachtzins…

…und die fehlenden Unterschriften umgehend aufgefallen. 1.5.3. Die Vereinbarung hat keinen klaren, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt. Der ursprüngliche Unternehmenspachtvertrag vom 27.4.1990 wurde zwischen Fremden abgeschlossen. Dementsprechend detailliert wurde darin der Pachtgegenstand, der Pachtzins und die weiteren Rechte und Pflichten des Pächters…

…in Erscheinung getreten, wären die hier dargestellten Widersprüche und die fehlenden Unterschriften umgehend aufgefallen. 1.5.3.Die Vereinbarung hat keinen klaren, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt. Der ursprüngliche Unternehmenspachtvertrag vom 27.4.1990 wurde zwischen Fremden abgeschlossen. Dementsprechend detailliert wurde darin der Pachtgegenstand, der Pachtzins…

…und die fehlenden Unterschriften umgehend aufgefallen. 1.5.3. Die Vereinbarung hat keinen klaren, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt. Der ursprüngliche Unternehmenspachtvertrag vom 27.4.1990 wurde zwischen Fremden abgeschlossen. Dementsprechend detailliert wurde darin der Pachtgegenstand, der Pachtzins und die weiteren Rechte und Pflichten des Pächters…

…und die fehlenden Unterschriften umgehend aufgefallen. 1.5.3. Die Vereinbarung hat keinen klaren, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt. Der ursprüngliche Unternehmenspachtvertrag vom 27.4.1990 wurde zwischen Fremden abgeschlossen. Dementsprechend detailliert wurde darin der Pachtgegenstand, der Pachtzins und die weiteren Rechte und Pflichten des Pächters…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Am 29.11.2016 hat die ***1*** als Verpächterin mit der ***2*** einen Unternehmenspachtvertrag betreffend den Betrieb des Café-Restaurants im ***3*** abgeschlossen. Pachtgegenständlich sind laut Punkt I. des Vertrages: a. das…

…in der darauf verwiesen wird, dass es sich bei der 2015 gebildeten Rückstellung um eine solche gemäß § 198 Abs 8 Z 1+2 UGB handle. Die Verpflichtung zur Rückstandsbildung ergebe sich bereits aus dem Unternehmenspachtvertrag, der seinerzeit mit N. abgeschlossen wurde. Diese Verpflichtung bestehe gegenüber…

…Bw." Diesem Gemeinderatsprotokoll ist auch entnehmbar, dass die Gemeinde in weiterer Folge betreffend den Fortbetrieb des "Xs" einen Unternehmenspachtvertrag mit einer Gastronomiebetriebsgesellschaft abgeschlossen hat. Das Finanzamt erhöhte letztlich mittels des im Spruch genannten Bescheides die von der Bw. erklärten Entgelte aus der Veräußerung des Baurechtes…

…auch in dem von BwM seiner Berufung angeschlossenen und als "gängiger Unternehmenspachtvertrag" bezeichneten Vertrag die Eltern des BwM gegenüber dem fremden Pächter einen Kündigungsverzicht für zehn Pachtjahre abgegeben. In dem zwischen BwF und BwM geschlossenen Pachtvertrag wird außerdem die regelmäßig bei Miet- und Pachtverträgen verlangte…

…| 124.200,00 | p.a. | Für die Gastronomie | S | -- | p.a. zu betragen. Weiters ist neben dem umsatzabhängigen Pachtzins auch ein wertgesicherter fixer monatlicher Pachtzins in Höhe von S 5.000,00 zu bezahlen." Mit Unternehmenspachtvertrag vom gleichen Tag…

…wurden zunächst vom Bw. selbst geführt. Mit Unternehmenspachtvertrag vom 27. Mai 1988 verpachtete der Bw. diese Betriebe an den Drogisten GW um einen monatlichen Pachtzins von S 33.000,--. Im besagten Bestandvertrag hielten die Vertragsparteien ua. Nachstehendes fest: "[..] 2. Pachtgegenstand [..] 2.4. Der Verpächter legt…

…H12, übertragen. Beide Unternehmungen wurden zunächst vom Bw. selbst geführt. Mit Unternehmenspachtvertrag vom 27. Mai 1988 verpachtete der Bw. seine beiden Betriebe an den Drogisten GW um einen monatlichen Pachtzins von S 33.000,--. Im besagten Bestandvertrag hielten die Vertragsparteien ua. Nachstehendes fest: " 2. Pachtgegenstand…

…dem der Tätigkeitsbereich von ***X*** zu entnehmen wäre, noch ein nach außen hin dokumentierter Unternehmenspachtvertrag (das Bestehen eines solchen wurde im Beschwerdeschreiben vom 13.10.2015 ohne nähere Erläuterung behauptet), dem die Modalitäten der Überlassung der "***Bar 1***" an die ***A GmbH*** zu entnehmen wären…