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UFSG RV/0792-G/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des Leistungserbringers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Alois Pichler, Mag. Petra Kühberger und Mag. Karl Snieder über die Berufung der Bw., vertreten durch TPG Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH & Co KG, Steuerberatungskanzlei, 8041 Graz, Am Stadionplatz 2…

UFSS RV/0290-S/09Ort der Vermittlung von Sportwetten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2009Teil 1/2

…umsatz- sondern auch erfolgsabhängig ist. Er erlöst ##% des "Hold" (Wetteinsätze abzüglich Wettauszahlungen) und kann diese Größe selbst über den Umsatz beeinflussen. 2.2.1 Sitz- bzw. Unternehmensort Der Unabhängige Finanzsenat hat bei der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen § 3a Abs. 12 UStG 1994 die Auslegung durch…

UFSI RV/0326-I/11Beurteilung von Verpflegungsleistungen auf einem grenzüberschreitend eingesetzten Flusskreuzfahrtsschiff als Hauptleistung oder als nichtselbständige Nebenleistung (Rechtslage vor 2010)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…wird, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Sofern die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt wird, gilt die Betriebsstätte als Ort der sonstigen Leistung. Unternehmensort ist grundsätzlich der Ort, von dem aus der Unternehmer seine Tätigkeit anbietet, somit der Ort der Geschäftsleitung. Dieser…

UFSS RV/0298-S/07Ist Tätigkeit eines Live-Cam-Chat-Girls eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…Bereich der anderen sonstigen Leistungen fällt, mit der Konsequenz, dass der Leistungsort nach der Generalklausel des § 3a Abs 12 UStG am Unternehmensort, somit am Tätigkeitsort der Bw in Österreich gelegen ist, und die Umsätze der Bw in Österreich umsatzsteuerbar sind. § 3a Abs 9 UStG lautet…

BFG RV/6100431/2014Leistungen eines inländischen Wettlokalbetreibers an einen ausländischen Wettanbieter - Leistungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…Auskunft der Fa. A die Entscheidung über den einzelnen Spielerfolg zentralseitig im EU-Ausland. Gem. § 33 (7) UStG gilt diese sonstige Leistung am Unternehmensort d h. von dem Ort, wo das Unternehmen betrieben wird, als ausgeführt. Dies ist nach den zur Verfügung gestellten Auskünften im…

UFSS RV/0205-S/10Chatdienstleistungen - Ab 1. Juli 2006 keine auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2013

…oder ob sich der Leistungsort nach der Generalklausel des § 3a Abs. 12 UStG 1994 bestimmt und daher am Unternehmensort, somit am Tätigkeitsort der Bw in Österreich, liegt. Zu dieser Rechtsfrage hatte die Bw bereits Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof betreffend die abschlägigen Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates bezüglich…

UFSW RV/2346-W/10PKW-Auslandsleasing (2006 und 2007) auch kein Eigenverbrauch gemäß § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 im Unternehmensort steuerbar und steuerpflichtig sei. Vom geführten Unternehmen wurde der Vorsteuerabzug im Wege der Rückerstattung in Deutschland geltend gemacht. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Gemäß VwGH 2.9.2009 2008/15/0109 ist § 1 Abs…

UFSS RV/0290-S/09Ort der Vermittlung von Sportwetten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2009Teil 2/2

…die gegen die Heranziehung von EU_Mitgliedstaat_A (Sitz- bzw. Unternehmensort des Auftraggebers) als Anknüpfungsmerkmal für die Besteuerung des Angebotes von Sportwetten sprechen könnten. Das führt nämlich - entgegen der Ansicht des Finanzamtes - umsatzsteuerlich weder zu erkennbaren Wettbewerbsverzerrungen noch zu Umgehungen. Schon deshalb muss die Anknüpfung…

UFSF RV/0247-F/02Vorliegen einer festen Niederlassung in einem Hotel, wenn Massageleistungen darin ausgeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004

…1. Satz UStG 1994. Die Massageleistungen würden an dem Ort als ausgeführt gelten, von dem aus die Unternehmerin ihr Unternehmen betreibe. Unternehmensort sei grundsätzlich der Ort der Geschäftsleitung. Fehle es bei natürlichen Personen an einem eigenen Ort der Geschäftsleitung, so sei der Wohnsitz maßgebend, vgl…

BFG RV/2100369/2012Ingenieurleistung als Katalogleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…dass für diese Tätigkeit die Generalklausel des § 3a Abs. 12 UStG 1994 mit dem Unternehmensortprinzip zur Anwendung gelange, weshalb der Leistungsort bezogen auf den Pflichtigen als Zurechnungssubjekt in Österreich liege und steuerbar sei. Von einer Ingenieurleistung (=Empfängerort) könne gegenständlichenfalls unter Hinweis auf das Urteil des…

BMF-010219/0428-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Workshop USt LSt IStR BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0428-VI/4/201525.11.2015

…eine einheitliche Leistung dar, die gemäß § 3a Abs. 7 UStG 1994 am Unternehmensort des Dienstleistungserbringers steuerbar sind. 3.3.2. Zuständiges Finanzamt 3.3.2.1. Für die Erhebung der Einkommensteuer/Lohnsteuer Siehe 1.3.2.1. 3.3.2.2. Für die Auszahlung der…

BMF-010219/0247-VI/4/2010Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0247-VI/4/201007.10.2010Teil 1/2

…Beförderungsmittel. Der Leistungsort bestimmt sich bei nichtunternehmerischen Leistungsempfängern aus EU-Mitgliedstaaten nach § 3a Abs. 7 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 52/2009 und liegt am Unternehmensort in Österreich. Bei nichtunternehmerischen Leistungsempfängern aus Drittländern bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 13 lit. a iVm …

BFG RV/2100652/2023Keine Vorsteuererstattung bei Nichterreichen des Mindestbetrages, keine Vorsteuererstattung für Aufwendungen für den Betrieb von Personenkraftwagen und zur Repräsentation (Kundengeschenke)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…UStG5, § 12 Rz. 153). Verpflegungsaufwendungen (Mittagessen): Vorsteuern von Aufwendungen für Verpflegung von Arbeitnehmern im Nahebereich ca. 25 km vom Unternehmensort können nicht einmal von den Pauschalsätzen des EStG 1988 nach § 13 Abs. 2 UStG 1994 geltend gemacht werden, da dem Arbeitnehmer keine Mehraufwendungen erwachsen. Der…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…BFG die Frage des Ortes des Entnahmeeigenverbrauchs aus der Sicht des österreichischen UStG - anders als in Deutschland, wo als Entnahmeort der Unternehmensort explizit gesetzlich normiert ist - danach zu lösen ist, ob sich der Entnahmegegenstand im Zeitpunkt der Entnahme in Österreich befindet oder eben auch nicht…

BFG RV/2100095/2021Keine Vorsteuererstattung für Reisevorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…entfällt nach § 23 Abs. 8 UStG 1994 zwingend der Vorsteuerabzug, auch wenn mangels einer Marge keine Besteuerung (am Unternehmensort) stattfindet, wenn die Reisevorleistung beispielsweise ohne Aufschlag weitergegeben würde. Die dahingehenden österreichischen Regelungen entsprechen in diesem Bereich den Vorgaben der MwStSystRL. Im Übrigen ist § 25 dUStG…

BFG RV/7300051/2017Geltendmachung Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichem Erwerb eines Luxusfahrzeuges Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…auch die UVA 05/2015. Der Bilanzbuchhalter zu diesem Zeitpunkt sei ein gewisser ***BilBH*** gewesen, welcher auch aktuell noch in der ***Unternehmensort*** tätig sei. Den Jahresabschluss habe der Bilanzbuchhalter gemacht sowie die monatliche Einreichung der UVA beim Finanzamt. Der Beschuldigte habe dem Bilanzbuchhalter auch zumeist…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…die sonstige Leistung hingegen an einen Nichtunternehmer erbracht, wird sie vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (Unternehmensort; §3a Abs. 7 UStG 1994). Nach dem Sachverhalt erbrachte der Bf. beratende bzw…

BFG RV/5100879/2021Standortvermutung bei Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…Hauptwohnsitz in Österreich und dem Betriebssitz in Deutschland pendelt, wobei - der überwiegende Teil der Fahrtstrecke zwischen Wohnort und Unternehmensort in Deutschland liegt, - der PKW im Betriebsvermögen des Unternehmens ist, - alle betrieblichen Fahrten in Deutschland durchgeführt werden, ebenso wie die privaten Fahrten der Ehefrau und auch…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 3/4

…Unternehmers in der Reihe dort stattfindet, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung/Versendung befindet; das wird idR der Unternehmensort des ersten Unternehmers sein. Die Lieferung des ersten Unternehmers an den mittleren ist die bewegte Lieferung. Diese Sicht vertritt auch die FinVerw…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 4/4

…Unternehmers in der Reihe dort stattfindet, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung/Versendung befindet; das wird idR der Unternehmensort des ersten Unternehmers sein. Die Lieferung des ersten Unternehmers an den mittleren ist die bewegte Lieferung. Diese Sicht vertritt auch die FinVerw…