…Verfahrenszeitraum aufgrund der grundsätzlichen Gleichstellung ehelich und außerehelich geborener Kinder im slowenischen Rechtssystem, eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung des Bw. gegenüber seiner mj. Tochter außer Streit steht (vgl. Fucik, Unterhaltsansprüche in der Europäischen Union in FamZ 2007, 97 und Polzer-Scrienz, Das Slowenische Kindschaftsrecht in ZfRV 1997…

…dass darin der Gesetzgeber ausgedrückt habe, dass die Deckung der typischen Unterhaltsansprüche durch die öffentliche Hand den Anspruch auf FB ausschließe. Damit kam der VwGH zum Ergebnis, dass in teleologischer Reduktion des § 2 Abs 1 lit a und b beiden genannten Sachverhaltsgestaltungen kein Anspruch auf…

…Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist slowenischer Staatsbürger und brachte beim Finanzamt Graz-Stadt mittels des Formulares Beih 1 am 20. Juni 2007 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine drei Kinder ein. Seine Gattin und die Kinder wohnen in Slowenien…

…dass die ab 1. Jänner 2019 geltende Indexierung des Unterhaltsabsetzbetrages für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufgehalten haben oder aufhalten, nicht dem EU-Recht entspricht…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist slowenischer Staatsbürger und brachte beim Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg mittels des Formulares Beih 1 am 12. April 2011 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine im Spruch genannten Kinder ein. Seine Lebensgefährtin und die Kinder wohnen in Slowenien. Der Berufungswerber…

…Höhe der Unterhaltspflicht maßgebend, sondern die tatsächlichen Kosten des Unterhalts, wobei diese in der Regel nicht unter der Höhe einer Geldunterhaltsverpflichtung eines Elternteils, sondern darüber liegen. Stehen die tatsächlichen Unterhaltskosten der Kinder im Jahr 2009 fest, wird vom Finanzamt festzustellen sein, ob der Bf diese…

…November 2009 in der Rechtssache C-363/08 und im darauf folgenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Februar 2010, ZI. 2009/15/0204-11, wurde die Rechtsmeinung vertreten, dass ein leiblicher Vater - auch wenn er keinerlei Kontakt zu seinem leiblichen Kindern mehr hat -als familienangehöriger…

…18.1.1996, 93/15/0145).   Im vorliegenden Fall führt die Bw seit September 2002 im Bundesgebiet einen gemeinsamen Haushalt mit den beiden Kindern, der Ehegatte führt grundsätzlich einen eigenen Haushalt in Slowenien, nur wenn er (nach den Angaben der Bw nur an den…

…Hoever und Zachow, ECLI:EU:C:1996:379). Aus unionsrechtlicher Sicht sei daher sicherzustellen, dass die Familienbeihilfe jedenfalls auch dann gewährt wird, wenn die Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen (vgl. VwGH 16. 12. 2009, 2009/15/0207). Das BFG hat unter anderem ausgeführt: Unionsrechtlich…

…Februar 2011 für ihre drei minderjährigen Kinder einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung zur Familienbeihilfe. Strittig ist, ob auch für Zeiträume ohne Beschäftigung (Unterbrechung der Pflegetätigkeit) bei weiterhin bestehender Versicherung in Österreich Anspruch auf Ausgleichs(Differenz)zahlung besteht. Das Finanzamt gewährte der Bw nach Überprüfung…

Auch der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 22.10.2015 betont, dass zwischen der Einreichung eines Antrages auf Familienleistungen und dem Anspruch auf diese Leistungen zu unterscheiden sei (Rn 46). Aus dem Wortlaut des Art. 60 Abs. 1 der Durchführungsverordnung gehe hervor, dass es…

…Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt…

…nicht nur den Personen zuerkannt ist, die in dem zu ihrer Gewährung verpflichteten Mitgliedstaat wohnen, sondern auch allen „beteiligten Personen", die berechtigt sind, Anspruch auf diese Leistungen zu erheben, zu denen die Eltern des Kindes gehören, für das die Leistungen beantragt werden." Ungeachtet des Umstandes…

…5 Abs. 2 FLAG 1967 lautet: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist. Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, in Österreich insbesondere aus §…

…Kinderabsetzbetrages nicht dem EU-Familienbeihilfe-Kinderabsetzbetrag-EU-Anpassungsverordnung)Recht entspricht. Dem Urteil entsprechend wurde die Indexierung des Kinderabsetzbetrages rückwirkend mit 1. Jänner 2019 aufgehoben. Für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien…

…Urlaubsabfindung, Kündigungsentschädigung). Mutter-, Väter- und Elternkarenz nach § 15 des Mutterschutzgesetzes und § 2 des Väter-Karenzgesetzes schaffen bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes ebenfalls eine gleichgestellte Situation (vgl. Csaszar in Csazsar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 53, Rz 75). Artikel 68 der VO 883/2004 regelt…

…Leistungsanspruch in Österreich ausgeschlossen. Eine mögliche Weiterunterstellung des Bw unter die österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit wäre davon abhängig, ob eine zeitlich befristete Auslandstätigkeit beim Bw vorliegt. Eine Ausnahmegenehmigung im Sinne des. Art. 17 der VO EWG 1408/71 konnte aber nicht vorgelegt werden. Slowenien…

…bestehe, wenn und solange der Antragsteller Leistungen aus der Grundversorgung erhalte. Es entspreche der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Deckung der typischen Unterhaltsansprüche eines Kindes durch die öffentliche Hand den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließe. Es erfolgte der Hinweis auf die Erkenntnisse: VwGH 25.02.2016, Ra…

…bestehe, wenn und solange der Antragsteller Leistungen aus der Grundversorgung erhalte. Es entspreche der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Deckung der typischen Unterhaltsansprüche eines Kindes durch die öffentliche Hand den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließe. Es erfolgte der Hinweis auf die Erkenntnisse: VwGH 25.02.2016, Ra…

…01.2016 Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf.), slowakischer Staatsbürger stellte am 06.02.2015 einen Antrag auf Gewährung von Familienleistungen für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2014 für seine beiden mit ihm in der Slowakei lebenden minderjährigen Kinder. Er ist laut Aktenlage verheiratet…