…vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen ist. Strittig ist, ob das aufgrund einer fehlerhaften Übermittlung der Steuererklärungen via FinanzOnline ergangene Übermittlungsprotokoll, eine Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO darstellt. Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt gemäß …

…eine Berufungsvorentscheidung am 21.05.2004 mit Rückschein zugestellt worden. Sozialversicherungsabfragen und Zentralmelderegisterabfragen seíen 2003, 2005, 2008‚ 2009 und 2013 erfolgt. Diese Abfragen stellten jeweils Unterbrechenshandlungen dar, weswegen die Behauptung, dass Verjährung eingetreten sei, ins Leere gehe. Im Vorlageantrag wird dagegen wörtlich vorgebracht: "Vom Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 30.4.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 1.4.2014, betreffend Grundsteuer zu Recht…

…nach Ablauf von fünf Jahren, somit mit Ablauf des Jahres 2004 verjährt wäre. Aufgrund von so genannten Unterbrechungshandlungen in den Jahren 2004 und 2005 verlängerte sich die Verjährungsfrist um jeweils ein Jahr. Da im Kalenderjahr 2006 unbestritten keine (weitere) Unterbrechungshandlung gesetzt wurde, endet die Verjährungsfrist…

…weshalb ich Herrn .Bf. anriet, einen österreichischen Steuerberater zu beauftragen, gegen den Vorauszahlungsbescheid für 2007 vorzugehen." 8) Mit Schriftsatz vom 8.10.2007 nahm der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers in Österreich zur Frage des Vorliegens von Unterbrechungshandlungen unter Bezugnahme auf Ritz, BAO², § 209 Rz 3…

…die Festsetzungen von Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999, weil Verjährung eingetreten sei. Dies einerseits, weil keine tauglichen Unterbrechungshandlungen stattgefunden hätten, und andererseits, weil die für die Anwendung der längeren Verjährungsfrist wegen Abgabenhinterziehung erforderliche subjektive Tatseite nicht gegeben sei. 2) § 207 Abs…

…für das Jahr 2000) unter Nachweis der Kenntnisnahme durch die Berufungswerberin vorzulegen, weil die Ausdehnung noch im Jahr 2006 erfolgt sein muss, um für das strittige Jahr 2000 eine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO darstellen zu können. Per E-Mail vom 19…

…werden, die der (abstrakten) Bemessungsverjährungsfrist (§ 207 Abs 2) entspricht. Bei Beurteilung der Frist für die Bemessungsverjährung sind die bei der Einkommensteuer des Gesellschafters der haftungspflichtigen Gesellschaft relevanten Unterbrechungshandlungen nicht mitzuberücksichtigen (VwGH 22.4.1992, 91/14/0009). Der Hauptversammlungsbeschluss wurde am 11. September 2002 gefasst…

…Ritz, Bundesabgabenordnung, 2. Auflage 1999, § 209 Anm. 9). Die Unterbrechungshandlung muss weder gegen den Abgabenschuldner selbst gerichtet sein noch müssen die behördlichen Schritte der schließlich als Abgabenschuldner in Anspruch genommenen Person zur Kenntnis gelangt sein, damit ihnen Unterbrechungswirkung zukommt (Ritz, aao, § 209 Anm. 4). 2…

…vom 21.9.2016 wurde dagegen argumentiert, dass nach § 238 BAO eine Verjährung fälliger Abgaben nicht eingetreten sei, da entsprechende Unterbrechungshandlungen gesetzt worden seien. So sei, nachdem in den Jahren 2007 bis 2010 mehrere Außendiensthandlungen gesetzt worden seien, am 19.12.2011 ein Antrag auf…

…2002/13/0223; 18.12.2013, 2010/13/0153). Demnach werden von der Rechtsprechung als Unterbrechungshandlungen qualifiziert: - Abgabenfestsetzungsbescheide einschließlich Rechtsmittelentscheidungen (VwGH 19.12.1996, 95/16/0204) - (EDV-)Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger (VwGH 30.9.1997, 95/08/0263 [zu § 68 Abs 2 ASVG…

…erst am 03.01.2013 zugstellt worden. Sohin habe diese schriftliche Erledigung ihren Empfänger erst außerhalb der Verlängerungsfrist erreicht. Die in der Beschwerdevorentscheidung ins Treffen geführte Firmenbuchabfrage sei keine Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs.1 zweiter Satz BAO, da diese Abfrage nicht auf die Geltendmachung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Doris Ahmad, 3340 Waidhofen/Ybbs, Kapuzinergasse 6, vom 7. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes AMS., vertreten durch Mag. Michael Wieser, vom 9. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002…

…Antrag gemäß § 303 Abs. 1 zugrunde liegt. Die am 14.9.1999 erlassenen Erstbescheide stellen eine taugliche Unterbrechungshandlung dar, die einen Neubeginn des Fristenlaufs für die Verjährung bewirken. Das Ende der Verjährungsfrist ist somit, sofern keine weitere Unterbrechungshandlung gesetzt wird, der 31.12.2004. § 238…

…Festsetzungsverjährung hat somit ebenfalls spätestens mit 31. Dezember 1989 zu laufen begonnen. Strittig ist, ob rechtzeitig eine Unterbrechungshandlung iSd § 209 BAO vorgenommen worden ist. Unstrittig ist eine - jedenfalls verspätete - im Ergänzungsvorhalt der Abgabenbehörde erster Instanz an die Berufungswerberin vom 19. Mai 1995 gelegen. Von der…

…Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Unterbrechungshandlungen müssen aus dem Bereich der Behörde heraustreten, nach außen erkennbar werden und aus den Akten nachweisbar sein; auf die Kenntnisnahme durch den Abgabepflichtigen kommt es nicht an (VwGH…

…06.2016 verwiesen werden. Bei den in § 238 Abs. 2 BAO angeführten Unterbrechungshandlungen handelt es sich lediglich um eine demonstrative Aufzählung. Die Verjährungsfrist wird - dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung zufolge - durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen (VwGH 24.10…

…den Abgabenanspruch Beschwerde erheben. Zur Einhebungverjährung verwies sie darauf, durch jede nach außen erkennbare Amtshandlung werde die Einhebungsverjährung unterbrochen. Diese Unterbrechungshandlungen wirkten nicht nur gegen den Primärschuldner, sondern auch gegen bereits in Anspruch genommene Haftungspflichtige. In der weiteren Folge sei die Verjährung auch durch die…

…1999 in der Lage gewesen, die Stundungszinsen bei der - überdies unrichtigen - Festsetzung der GrESt zu berücksichtigen. Die insofern daher unnotwendigen Anfragen des FA würden demnach keine tauglichen Unterbrechungshandlungen darstellen. Über die Berufung wurde erwogen: Zur Frage der Verjährung: Gemäß § 207 Abs. 2 i.V.m…

…fest, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Einkommensteuer 1987-1992 sowie Gewerbesteuer und Verspätungszuschläge 1986-1993 im Gesamtbetrag von € 3.706.916,89 nicht erloschen sei. Begründend wurde ausgeführt, dass die Einhebungsverjährung für die genannten Abgaben infolge von Unterbrechungshandlungen gemäß § 238 Abs. 2 BAO…