…Demnach unterbrechen Amtshandlungen nach § 238 Abs. 2 BAO die Verjährung des Einhebungsrechtes gegenüber jedem, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne dass es rechtlich von Bedeutung wäre, gegen wen sich solche Amtshandlungen gerichtet haben (VwGH 28.10.1998, 97/14/0160). Rz 1848: Die Einhebungsverjährung…

…Sinne des § 238 Abs. 2 BAO darstellt. Sowohl der Bf. als auch die belangte Behörde haben übersehen, dass neben den in § 238 Abs. 2 BAO angesprochenen Unterbrechungshandlungen im § 9 Abs. 1 IO eine weitere Unterbrechung der Einhebungsverjährung geregelt ist, die eine speziellere Bestimmung gegenüber § 238…

…LAO Steiermark ist mit § 238 Abs. 2 BAO insofern gleichgelagert, als beide Vorschriften die Unterbrechung der Verjährung an Amtshandlungen knüpfen, die der Durchsetzung (Geltendmachung) des Abgabenanspruches dienen und nach außen erkennbar sind. Im Hinblick auf den Inhalt des § 158 Abs. 1 LAO Steiermark kann es…

…LAO Steiermark ist mit § 238 Abs. 2 BAO insofern gleichgelagert, als beide Vorschriften die Unterbrechung der Verjährung an Amtshandlungen knüpfen, die der Durchsetzung (Geltendmachung) des Abgabenanspruches dienen und nach außen erkennbar sind. Im Hinblick auf den Inhalt des § 158 Abs. 1 LAO Steiermark kann es…

…LAO Steiermark ist mit § 238 Abs. 2 BAO insofern gleichgelagert, als beide Vorschriften die Unterbrechung der Verjährung an Amtshandlungen knüpfen, die der Durchsetzung (Geltendmachung) des Abgabenanspruches dienen und nach außen erkennbar sind. Im Hinblick auf den Inhalt des § 158 Abs. 1 LAO Steiermark kann es…

…0095). Die Forderungspfändung gegen die Drittschuldnerin - auch wenn diese letztlich erfolglos geblieben ist - sowie die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Primärschuldnerin im Rahmen einer Außendiensterhebung stellen derartige Amtshandlungen dar, die geeignet sind, die Einhebungsverjährungsfrist zu unterbrechen. Die Einhebungsverjährungsfrist der ältesten Abgabenschuldigkeit (Umsatzsteuer 1996) begann gemäß …

…Aufhebung der Pfändung meiner Pension…". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.6.2022 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid vom 18.5.2022 ab und begründete dies damit, dass durch regelmäßig unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlungen (laufende Sozialversicherungsabfragen, zentrale Melderegisterabfragen und Grundbuchsabfragen) keine Einhebungsverjährung…

…in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährung neu zu laufen. Die älteste vom gegenständlichen Haftungsbescheid erfasste Fälligkeit ist der 15. Jänner 2002 (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2001). Die Einhebungsverjährung beginnt am 31.12.2002 zu laufen und endet daher am 31…

…Abs. 2 leg.cit. beginnt mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, die Verjährungsfrist neu zu laufen. Diese Rechtslage bewirkt infolge der wiederholten Unterbrechungshandlungen, dass die Einhebungsverjährung nicht eingetreten ist. Dem Vorbringen, der Bw. habe nicht von allen Amtshandlungen Kenntnis erlangt, wird…

…verbundene Anfragen, Erhebungen und Amtshilfeersuchen) und auf die in deren Anbetracht nicht eingetretene Einhebungsverjährung infolge Unterbrechung gemäß § 238 Abs. 2 BAO. Mit Schriftsatz vom 11. März 2002 wurde dagegen Berufung erhoben und die Verjährungsunterbrechungswirkung der mehreren nach außen erkennbaren Amtshandlungen in Abrede gestellt, zumal sie…

…bis 1999 sowie Säumniszuschläge 1997 und 1999 von der Bewilligung (oder Nichtbewilligung) von Zahlungserleichterungen nicht berührt wurden, wurde dadurch keine Unterbrechung der Einhebungsverjährung bezüglich dieser Abgaben bewirkt. Da im Zeitraum zwischen der Aussetzung der Einbringung dieser Abgaben (1999) und der Ausstellung des Rückstandsausweises (2008) keine…

…Hauptschuldner Einhebungsverjährung eingetreten ist. …… . Im Übrigen ist es seit Entscheidung eines verstärkten Senates (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, VwSlg 7038/F) ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass (im Hinblick auf die Einhebungsverjährung) Unterbrechungshandlungen anspruchsbezogen wirken; sie unterbrechen die Verjährung gegenüber jedem, der…

…Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Im vorliegenden Berufungsfall ist der Abgabenanspruch gegenüber dem Berufungswerber durch den auf §§ 9 und 80 gestützten Haftungsbescheid vom 18.Februar…

…Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO darstellt. Der Bf. übersieht mit seinem Beschwerdevorbringen, dass neben den in § 238 Abs. 2 BAO angesprochenen Unterbrechungshandlungen im § 9 Abs. 1 IO eine weitere Unterbrechung der Einhebungsverjährung geregelt ist, die eine speziellere Bestimmung gegenüber § 238 BAO darstellt…

…der Gemeinde G. vom 29. 4. 2003 - Auszug aus dem Gesetz über das Ausländerzentralregister - Bayerisches Gesetz über das Meldewesen 3.) Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. 4. 2004 als unbegründet ab. In § 238 Abs. 2 BAO seien die Amtshandlungen, die eine Unterbrechung…

…nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. VwGH vom 27.11.2000, 2000/17/0100) bei Vorliegen eines Haftungsbescheids gegen den Haftungsschuldner eine verselbstständig zu denkende Einhebungsverjährungsfrist läuft und nur gegen ihn gesetzte Einhebungsschritte auf die ihm gewährte laufende Frist zur Einhebungsverjährung unterbrechend wirkt. Die fünfjährige Einhebungsverjährungsfrist…

…2009, 2009/16/0084). Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen (§ 238 Abs. 2 zweiter Satz). Ebenso wie die Bemessungsverjährung ist auch die Einhebungsverjährung von der Behörde von Amts wegen zu beachten (vgl z. B. Kopecky…

…der den Beschwerdeausführungen Rechnung trägt. Zur Begründung wird ausgeführt, das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, verjähre binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden sei. Bei der Einhebungsverjährung führe jede nach außen erkennbare Amtshandlung zu einer Unterbrechung…

…Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Erlassung eines Haftungsbescheides ist eine Einhebungsmaßnahme; sie ist daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist zulässig (vgl. VwGH 27. 09.2012…

…eingetretenen Unterbrechung der Einhebungsverjährung diese für die in den Jahren 1997 und 1998 fälligen Ausgleichs- bzw. Konkursforderungen noch nicht eingetreten sein, zumal der Vorhalt vom 19. Juni 2008 und der Haftungsbescheid vom 14. Jänner 2009 Unterbrechungshandlungen nach § 238 Abs. 2 BAO darstellten, die die Einhebungsverjährung…