IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Ing. Alfred H*****, *****Adresse*****, vom 7. 12. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 4. 11. 2016…

Ein Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 2a Z 1 VwGVG wurde innerhalb der zweiwöchigen Frist nach Ausfolgung (Bf) bzw. Zustellung (belangte Behörde) der Niederschrift über die mündliche Verhandlung von keiner Partei gestellt. Es erfolgt eine Ausfertigung des Erkenntnisses in gekürzter Form…

…gar nicht stattgefunden hat. Die Umsatzsteuerzahllast 11/2010 wurde vom Bw als verantwortlichen Geschäftsführer selbst offengelegt. Die Unrichtigkeit seiner Selbstbemessung hat er im gegenständlichen Berufungsverfahren weder behauptet noch nachgewiesen, sodass dieser auch im Haftungsverfahren bedenkenlos gefolgt werden kann. Ähnlich verhält es sich mit den haftungsgegenständlichen…

…18. April 2011 geschlossen und dieser Bescheid gem. § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Feststellung der Unrichtigkeit des Bescheidspruches habe auf Basis der Beweiswürdigung gem. § 267 BAO zu erfolgen. Auch vor Anwendung des § 299 BAO habe die Behörde - unter freier Beweiswürdigung - einen Sachverhalt festzustellen, der…

…des Jahres 2002) entsteht, die Abgabenfestsetzungen aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit den Bescheiden vom 21. Dezember 2004 - erfolgte. Der Bestreitung der Anspruchszinsen auf Grund der behaupteten Unrichtigkeit des Bescheides betreffend die Einkommensteuer 2003 vom 9. Jänner 2006 ist zu entgegnen, dass jede Nachforderung bzw…

…verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist…

…verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist…

…verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist…

… 293b BAO; VwGH 18.12.1997, 95/13/0124; AÖF 100/1990). Ob eine Unrichtigkeit vorliegt, richte sich nach dem Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärung (Ritz, Tz 4 zu § 293b BAO). Da der Berufungsführer in diesem Zeitpunkt seine Rechtsansicht betreffend die weitere Zulässigkeit der begünstigten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 29. März 2018 betreffend Einkommensteuer 2015, Steuernummer ***BF1StNr1…

…Kürzungsbeitrag für Hauseigentümer mit geänderten Beträgen berücksichtigt wurden. Darüber hinaus werden mit der nunmehr vorgelegten korrigierten Überschussrechnung auch Mietausfälle aus zweifelhaften/uneinbringlichen Entgelten im Gesamtbetrag von EUR 7.636,65 geltend gemacht. Das Vorliegen offensichtlicher Unrichtigkeiten im Sinne des § 293b BAO ist lediglich anhand der…

…den Spruchbestandteilen eines Feststellungsbescheides Drapela/Knechtl/Moser/Wagner, SWK-Spezial: Die Feststellungserklärung 2022, Kapitel 1.3.1 und 1.3.2). Die Beschwerde stützt sich demnach lediglich auf die Behauptung der Unrichtigkeit des dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Feststellungsbescheides. Folglich war die Beschwerde gemäß § 252 Abs…

…die offensichtliche, erkennbare Unrichtigkeit der Erklärung widerlegt hätte. Im Fall des Angestellten WP war entgegen der Angabe in der Erklärung für die Wegstrecke Wohnung und Arbeitsstätte die Benützung eines Massenbeförderungsmittels aufgrund der festgestellten Fahrzeit von nicht mehr als 1,5 Stunden jedenfalls zumutbar. Unzumutbarkeit wäre…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V, über die Beschwerde vom 07.07.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 09.06.2015 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages i.H.v 85…

…die Anspruchszinsenbescheide (vgl. VwGH 27.8.2009, 2006/15/0150). Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der…

…25.10.2012 eingebracht. Hinsichtlich der Bescheidberichtigung nach § 293b BAO betreffend die Einkommensteuer 2010 ist begründend ausgeführt worden, dass es sich nicht um die Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen handle, sondern um eine abweichende Rechtsauffassung der Behörde. Dem stehe zum einen - nicht zuletzt auch im…

…erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen…

…erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen…

…führt auch an, dem Inhalt des die Beschwerdeführerin betreffenden Verwaltungsaktes sei "nicht zu entnehmen", dass die Beschwerdeführerin "keinen Gewerbebetrieb" (sondern einzelne Wirtschaftsgüter) erworben hätte. Auch damit zeigt der angefochtene Bescheid keine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinn des § 293b BAO auf, sondern lediglich einen Umstand, der allenfalls…

…Finanzamt Anspruchzinsen für das Jahr 2001 in Höhe von € 83,50 fest. Mit der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Berufungswerber die Unrichtigkeit des gleichzeitig bekämpften Stammabgabenbescheides betreffend Einkommensteuer 2001 (wegen Nichtberücksichtigung von Reinigungskosten für Berufskleidung) ein. Zum Bescheid über die Festsetzung der Anspruchzinsen…