…auch die Unmittelbarkeit der Förderung begünstigter Zwecke gegeben, weil die Kurse die Förderung der Allgemeinheit ermöglichen und für jedermann zugänglich seien. Die Behauptung, die Begünstigung von Mitgliedern oder Dritten durch satzungsfremde bzw. unangemessen hohe Ausgaben (Gehälter und Honorare) sei unrichtig, da die Höhe der gezahlten…

…000,00 S). Die Förderung gerade dieser Zusatzausbildungen solle mithelfen, dass dem Geistes- und Wirtschaftsleben des Landes Fachkräfte mit international anerkannter Topausbildung ausreichend zur Verfügung stehen. Gemäß § 40 Abs. 1 BAO ist die Unmittelbarkeit der Förderung gemeinnütziger Zwecke nur dann gegeben, wenn die Körperschaft diese…

…Hilfsbetrieb vorliegen wird. Allerdings liegt eine ausschließliche Förderung begünstigter Zwecke nur vor, wenn im Wesentlichen die begünstigten Zwecke unmittelbar gefördert werden, dh. für die Verfolgung der begünstigten Zwecke müssen mindestens 75% der Gesamtressourcen (Arbeitsleistung, Sachaufwand und Geldeinsatz) eingesetzt werden. 1.1.8 Unmittelbarkeit der Förderung (§…

…Unmittelbare Förderung des begünstigten Zwecks liegt nach § 40 Abs. 1 BAO nur vor, wenn eine Körperschaft den gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck selbst erfüllt. Dies kann auch durch einen Dritten geschehen, wenn dessen Wirken wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist. Dieses Gebot der Unmittelbarkeit…

…durch sie selbst veranlassten Tätigkeit auszugehen. Die rein finanzielle Unterstützung von fremden Projekten erfüllt das Gebot der Unmittelbarkeit nach der österreichischen Rechtsordnung nicht. Das Erfordernis der Unmittelbarkeit wurde auch nicht erfüllt, wenn sich die Förderung der Bw. jeweils auf ein bestimmtes Projekt und einen bestimmten…

…besteht, die - sei es auch religiösen - Zwecke einer Vereinigung, die nicht gesetzlich als Kirche oder Religionsgesellschaft anerkannt ist (siehe Rz 31 und 37), zu fördern, erfüllt nicht das Erfordernis der Unmittelbarkeit der Förderung begünstigter Zwecke gemäß § 40 Abs. 1 BAO (vgl. VwGH 30.4.1999…

…Abs 1 definiert die Unmittelbarkeit der Förderung. Sie ist gegeben, wenn die Körperschaft die begünstigten Zwecke selbst erfüllt oder wenn dies durch Dritte (zB Arbeitnehmer) geschieht, sofern deren Wirken wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist. Letzteres ist der Fall, wenn der Dritte in einem…

…Forschung) zu qualifizieren. Damit liege keine Förderung der Wissenschaft vor. Auf die Unmittelbarkeit der Förderung sei daher nicht einzugehen. ad § 3 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988: Es sei nicht untersucht worden, inwieweit die Tätigkeit des Bw. der Wissenschaft diene, da Steuerfreiheit nicht…

…Aufhebung der Körperschaft sowie des Wegfalls des bisherigen Zweckes zu enthalten. § 40 Abs 1 BAO definiert die Unmittelbarkeit der Förderung. Sie ist dann gegeben, wenn die Körperschaft den begünstigten Zweck selbst erfüllt oder wenn dies durch Dritte geschieht, sofern deren Wirken wie eigenes Wirken der…

…Formulierung "und durch die Unterstützung von Einrichtungen zum Schutze der Menschen und Tiere zu gewährleisten" erweist sich jedoch aus zwei Gründen als begünstigungsschädlich. Erstens muss auf Grund dieser Textierung vom Fehlen der in § 40 Abs. 1 BAO geforderten Unmittelbarkeit der Förderung gemeinnütziger Zwecke ausgegangen werden…

…dass die Bf. nach den Grundsätzen des § 40a BAO idF des Jahressteuergesetzes 2018 die Gemeinnützigkeitskriterien nicht erfülle. So fehle es aufgrund ihrer (zur Gänze) bloß mittelbaren Förderung eines mildtätigen Zwecks an der Unmittelbarkeit der Zweckförderung im Sinne des § 34 iVm § 40 BAO. Es stelle sich…

…erforderliche Unmittelbarkeit der Förderung ausnahmsweise auch dann gegeben, wenn dies durch Dritte geschieht, sofern deren Wirken wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist. Dies ist dann der Fall, wenn dieser Dritte in einem Weisungs- bzw. Abhängigkeitsverhältnis zur Körperschaft steht bzw. verpflichtet ist, die Rechtsgrundlage der…

…in Tirol durchgeführten Forschungsprojekte werden mit erheblichen Fördermittel der EU gefördert. Es handelt sich um eine universitäre Forschung, deren Ergebnisse von den am Forschungsprojekt beteiligten Mitgliedstaaten genutzt werden können. Die Unmittelbarkeit der Förderung der Wissenschaft und Forschung in Österreich ist aus Sicht des StV daher…

…Es wurden hierbei insbesondere der E-Mail-Verkehr nach einer Hausdurchsuchung ausgewertet, weiters ist eine Spontanauskunft aus Deutschland erfolgt. Laut dieser hat die Steuerfahndungsstelle Finanzamt Landshut ausgestellte Rechnungen ohne zugrunde liegende Lieferungen festgestellt. Dies geschah, um Forderungen der ***Gruppe*** *** Firma 9 *** Firmengruppe an diverse Factoringbanken…

…Zufallsgewinne. Die tatsächliche Ausrichtung der Gesellschaft widerspricht damit dem im Gesellschaftsvertrag angeführten Zweck, nicht auf Gewinn ausgerichtet zu sein. (2) Weiters liegt auch die von § 40 BAO geforderte Unmittelbarkeit der Förderung der Allgemeinheit liegt nicht vor: Die begünstigten Zwecke muss die Körperschaft selbst erfüllen. Werden…

…und Beteiligte des vom Bw. Beauftragten dieselben Personen sind, also gleichermaßen die entsprechende Qualifikation aufweisen. (15/3) Unmittelbarkeit der Förderung Unzweifelhaft hat der Bw. Betätigungen auf dem Gebiet der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit nicht selbst verwirklicht, sondern diese nahezu ausschließlich an Dritte ausgelagert (vgl. etwa Pkt…

…Euro. Dies ergibt sich auch aus der Übertragung des Tonbandprotokolles, aufgenommen vor dem Landesgericht ***27*** am 12.05.2009. Demnach hat die Bf. im erwähnten Zivilprozess u.a. folgendes Vorbringen erstattet: "Derzeit ist ein Forderungsbetrag der beklagten Partei gegenüber ***34*** im Ausmaß von ca. €…

…1 BAO definiert die erforderliche Unmittelbarkeit der Förderung. Sie ist gegeben, wenn die Körperschaft die begünstigten Zwecke selbst erfüllt oder wenn dies durch Dritte geschieht, sofern deren Wirken wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist. Letzteres ist der Fall, wenn der Dritte in einem Weisungsverhältnis…

…in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig. Zu den vom Bw. unter dem Titel "Miliztätigkeit" geltend gemachten Aufwendungen zeigt sich unter Beachtung vorstehender Ausführungen und entsprechend der Aktenlage Folgendes: a) Mitgliedsbeitrag Milizverband: Eine Unmittelbarkeit der Aufwandsposition "Mitgliedsbeitrag zum Milizverband" zu den steuerbefreiten Bezügen des Bw. nach …

…aus der Konsolidierung im Rahmen der Erstellung der Konzernbilanz verhindern sollen. Mit den in dieser Argumentation gebrauchten Formulierungen wird nicht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des in § 12 Abs. 2 KStG 1988 normierten Abzugsverbotes zum Ausdruck gebracht, zumal weder von einer Unmittelbarkeit des…