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BMF-010203/0243-VI/B/2014Ertragsteuerliche Beurteilung von Sexdienstleistungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0243-VI/B/201418.06.2014

…Animierdame oder Sexdienstleisterin - kommt es daher nicht mehr entscheidend an. 3.5.2. UFS-Entscheidungen | RV/0458-G/09 vom 1.12.2011 | Sachverhalt | Strittig war, ob hinsichtlich der im Betrieb der Berufungswerberin tätigen Sexdienstleisterinnen ein steuerliches Dienstverhältnis vorlag oder ob diese…

UFSF RV/0006-F/12Werbungskostencharakter von a) Mietkostenweiterzahlungen b) Kosten für Bewerbungsfahrten ins Ausland im Hinblick auf eine zukünftig nach Wohnsitzverlegung ins Ausland dort auszuübende Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…der/dem Steuerpflichtigen im Gefolge eines beruflich bedingten Umzuges erwachsen, ohne ihr/ihm eine Gestaltungsmöglichkeit zu belassen. Soweit die zitierten UFS-Entscheidungen darüber hinaus die Abzugsfähigkeit auf die Fälle des § 26 Z 6 EStG 1988 eingeschränkt sehen, wird auf das schon oben Ausgeführte verwiesen. Die…

BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…Aktenlage auch nicht feststellen, auf Grund welcher konkreten Umstände (Kundenstock, Bekanntheitsgrad, Standortvorteil etc.) der Ansatz eines Firmenwerts gerechtfertigt sein könne. In der Entscheidung des UFS vom 19.12.2011, RV/0359-G/07, wurde der Ansatz eines Firmenwertes deshalb als gerechtfertigt angesehen, da „bei einer…

UFSG RV/0383-G/10Änderung der Judikatur - kein Wiedereinsetzungsgrund gemäß § 308 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…Anträge auf Vorsteuererstattung innerhalb der im Gesetz geregelten Fallfrist gestellt habe, da mit einer positiven Erledigung nicht zu rechnen gewesen sei. Erst durch die Entscheidung des UFS vom 10.08.2007, RV/0315-G/07, wenn nicht erst durch die Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien im Oktober…

UFSL RV/0319-L/051. Zolltarifische Einstufung gem § 2 Z 2 NoVAG eines Wohnmobils (Basisfahrzeug mit Campingaufbau) 2. Gemeiner Wert eines Gebrauchtfahrzeuges bei Erwerb von Privat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2008

…S 265 und viele UFS-Entscheidungen, ua vom 25.5.2005, RV/0620-W/03). Es kann daher auch nach Ansicht des UFS keine Verletzung einer Bindung an eine Entscheidung der Zulassungsbehörde vorliegen. Bei der zu lösenden Frage kommt den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur wesentliche…

UFSS RV/0184-S/03Keine "Vertreterpauschale" für eine unselbständig tätige Immobilienmaklerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2005Teil 2/2

…unbestrittenermaßen bei der Tätigkeit der Berufungswerberin als unselbständig tätige Immobilienmaklerin und führt daher zu keiner anderen Beurteilung. Der Verweis des Parteienvertreters auf eine Entscheidung des UFS- Salzburg (RV), führt nach Ansicht des Referenten des UFS- Salzburg für das gegenständliche Berufungsverfahren zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung…

UFSW RV/2882-W/12Energieabgabenvergütung eines Fitnessclubbetriebes für 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…Energieabgaben für 2011 in Höhe von € 36.717,90 eingereicht. Laut Energieabgabengesetz wurden Dienstleistungsunternehmen ab 2011 von dieser Abgabe ausgeschlossen. Wir verweisen jedoch auf folgende UFS Entscheidungen: RV/0188-I/12 vom 18.04.2012; RV/0245-S/12 vom 03.07.2012 in…

UFSW RV/2992-W/02Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007

…im Wesentlichen damit begründet, dass ihr keine Kapitalerträge zugeflossen seien und dass sie auch nicht reinvestiert habe. Zu den aus der EACC-Beteiligung stammenden Kapitalerträgen sind bereits veröffentlichte UFS-Entscheidungen und VwGH-Erkenntnisse ergangen. Mit den Erkenntnissen VwGH 19.12 2006, 2004/15/0110 und…

BFG RV/6100212/2014Wiederaufnahme des Verfahrens; Pfändungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…von Inhaltserfordernissen die nachstehenden Mängel auf: Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 303a BAO, und zwar: 1.) Den Anträgen fehlen konkrete Angaben, durch welche UFS-Entscheidungen (konkret, Datum, Geschäftszahl) welche Abgaben mit Auswirkung auf welche Bescheide herabgesetzt wurden. 2.) Welcher konkrete Wiederaufnahmegrund wird geltend gemacht? Wiederaufnahme nach …

UFSW RV/0812-W/101. Zurückweisung eines Antrages gemäß § 295 Abs. 3 BAO 2. Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages 3. Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung (Siloanlage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013Teil 2/3

…KG**** vom 1. März 2007 die Wiedereinbeziehung der Silowerte in den Gebäudewert nicht erkannt wurde, zumal zu diesem Zeitpunkt eine für uns negative UFS-Entscheidung vom 21. April 2008 keinesfalls vorausgeahnt werden konnte. Wie bereits auf Seite 8 unseres Antrages vom 18. Juni 2009 verwiesen…

UFSG RV/0678-G/10Einkommenserhöhender Ansatz des Nachversteuerungsbetrages gemäß § 11a Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2012

…Veranlagungsfreibetrag gemäß § 41 Abs. 3 EStG oder die Berücksichtigung des Sonderausgabenviertels oä.) haben kann (s. dazu insbesondere die oben genannten UFS-Entscheidungen). Der Bw. gesteht zu, dass sich - würde man seiner Auffassung folgen und den Nachversteuerungsbetrag lediglich als Sonderposten bei der Abgabenberechnung berücksichtigen, nicht aber…

UFSW RD/0055-W/10Devolutionsanträge auf Erlassung von gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheiden sind zurückzuweisen, wenn die Grundlagenbescheide 'ins Leere' gegangen sind und keine neuen Grundlagenbescheide erlassen wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2010

…Aufhebung der Änderung der Einkommensteuer im Gefolge der o.a. Berufungsentscheidung sei nicht gebucht worden. Es wurde beantragt die den Einkommensteuerbescheiden zugrunde liegenden Steuern in Befolgung der UFS-Entscheidung zu stornieren. Mit Eingabe vom 6. Juli 2010 wurde der Antrag wiederholt. Mit Bescheid vom 28…

BFG RV/1100219/2025Rückforderung Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…Rz. 28, angeführten UFS-Entscheidungen seien offensichtlich Einzelfallentscheidungen, die mit dem gegenständlichen Fall keinesfalls vergleichbar seien. - Allein durch die kurze Fahrzeit und der dadurch ersparten unzumutbaren langen Wartezeiten ergebe sich nach ihrer Rechtsauffassung der Schluss, dass bei Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles ein grenznahes…

BFG RV/1100218/2025Grenznähe - Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025

… 30 a, Rz. 28, angeführten UFS-Entscheidungen seien offensichtlich Einzelfallentscheidungen, die mit dem gegenständlichen Fall keinesfalls vergleichbar seien. Allein durch die kurze Fahrzeit und der dadurch ersparten unzumutbaren langen Wartezeiten ergebe sich nach ihrer Rechtsauffassung der Schluss, dass bei Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles…

BFG RV/7103184/2021Qualifikation von im Selbststudium erfolgter Vorbereitung auf Aufnahmetests betreffend Humanmedizin bzw. die Eignung als Verkehrspilot als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2023

…stellte am 8. Oktober 2021 einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht und brachte vor, dass das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung auf die von ihr in der Beschwerde genannten UFS-Entscheidungen GZ. RV/0870-L/05 sowie GZ. RV/2315-W/09 nicht näher eingegangen sei. Im…

BFG RV/3100528/2013Wegen monatlicher Auslandsverbringung der Fahrzeuge wurde die Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG durchbrochen (Streitzeiträume 2009-2012). Mangels Zulassungsverpflichtung wurde kein Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG bzw. § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG verwirklicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…werde die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz/KFG unterbrochen, sei rechtsirrig und könne aus den von der Bf angeführten UFS-Entscheidungen nicht abgeleitet werden. Bei vorübergehenden Grenzübertritten liege keine Fristunterbrechung vor und seien somit die Tatbestände nach § 1 Z 3 NoVAG und § 1 Abs…

BFG RV/3100322/2013Regelmäßige monatliche Dienstfahrten nach Deutschland: Unterbrechung der Monatsfrist gem. § 82/8 KFG, keine Zulassungs- und NoVA-Pflicht (03/2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021

…verwende das Dienstfahrzeug mehrmals monatlich auch für Fahrten nach Deutschland, insofern mehrmals Grenzübertritte stattfänden und die Monatsfrist gemäß § 82 Abs. 8 KFG nie überschritten werde. Verwiesen wurde eingehend auf die UFS-Entscheidungen v. 14.9.2010, RV/0245-K/09, und v. 5.8.2008…

BFG RV/5101502/2016Keine Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung bei nicht (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasstem Wohnsitz am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…erst begründet werde, wenn für die doppelte Haushaltsführung steuerlich beachtliche Gründe vorlägen, somit also auch „Wegzugsfälle“ die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und für Familienheimfahrten vermitteln könnten (Verweis auf UFS-Entscheidungen). Im umgekehrten Fall könne somit auch nicht zu unterscheiden sein, ob der…

BFG RV/7105893/2018Wiederaufnahme Nachsicht, Einwand der strafbaren Handlung des Finanzamtes betreffend die der Nachsicht zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2019

…beinhaltet habe, sei bei der Einkommensteuer 2010 mit 0,00 Euro und der Einkommensteuer 2011 mit Euro 74,10 eine eklatanter Unterschied zu den Entscheidungen des UFS und somit ein schwerer Betrug - in der Hoffnung das keinerlei Einsprüche gemacht würden. Eine UNO-Resolution nicht zu…

BFG RV/7100966/2013Wiederaufnahme, Hervorkommen von neuen Tatsachen iZm der Berechnung von Menüpreisentgelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2018

…u.a. Folgendes mitgeteilt: "Wir teilen den Menüpreis seit Jahren wie folgt auf die dem ermäßigten Steuersatz von 10% unterliegenden Speisen und die dem Normalsteuersatz von 20% unterliegenden Getränke auf: *** *** ***." Anschließend sei - im selben Schreiben - mit Verweisen auf UFS-Entscheidungen vom 6.12.2004, auf…