…Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Die Errichtung des Tourismusverbandes B mit Wirkung vom 1. Jänner 2006 stellt eine Form der Gesamtrechtsnachfolge dar. Auf § 1 Abs. 5 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006, LGBl. Nr. 19/2006, wird verwiesen, wonach im Fall der Neuerrichtung eines Tourismusverbandes…

…§ 4 Abs. 1 und Abs. 3 Tiroler Tourismusgesetz 1991 bzw. § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006). Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen als solche der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht (§ 1 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 2 KStG 1988). Nach der…

…§ 4 Abs. 1 und Abs. 3 Tiroler Tourismusgesetz 1991 bzw. § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006). Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen als solche der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht (§ 1 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 2 KStG 1988). Nach der…

…§ 4 Abs. 1 und Abs. 3 Tiroler Tourismusgesetz 1991 bzw. § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006). Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen als solche der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht (§ 1 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 2 KStG 1988). Nach der…

…dem Tourismusverband und dem A getroffenen schriftlichen Vereinbarung nichts zu ändern. In weiterer Folge wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Tiroler Tourismusverbände sind gem. § 1 Abs. 2 Tiroler Tourismusgesetz 2006, LGBl…

…an B, Rechnung einer Ferienwohnungsagentur an B, Beitragsvorschreibung des Landes Tirol nach dem Tiroler Tourismusgesetz an B), dass die Appartementvermietung namentlich ausschließlich von B betrieben wurde. B ist in den über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes vorgelegten Ausgangsrechnungen an die Mieter der Ferienappartements als Rechnungsausstellerin ausgewiesen. In…

…Beschlusses der Tiroler Landesregierung vom 7. 12. 2004 mit Wirkung vom 1. 1. 2005 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zum Tourismusverband Y. zusammen. Mit Verordnung der Tiroler Landesregierung vom ..., LGBl. Nr. .... wurde aufgrund des § 1 Abs. 2 lit. b, 3 und 4 des Tiroler Tourismusgesetzes 1991…

…die Gemeinde ***1*** erbracht worden sei. Im Vorlageantrag der steuerlichen Vertretung vom 24. September 2013 wurde auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen.   Über die Beschwerde wurde erwogen:   Die Tiroler Tourismusverbände sind gem. § 1 Abs. 2 Tiroler Tourismusgesetz 2006, LGBl. Nr. 19/2006…

…9.2022). Zur mündlichen Verhandlung am 18.11.2022 erschien [...] in Begleitung des Rechtsvertreters. Nach Erörterung der gesetzlichen Vertretungsregelung für Tourismusverbände (§ 16 Abs. 1 lit a Tiroler Tourismusgesetz: Dem Obmann obliegt die Leitung des Tourismusverbandes und dessen Vertretung nach außen; § 17 leg. cit. regelt die…

…Rz 49 zu § 2 Der Tourismusverband [...] ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 2 des Tiroler Tourismusgesetzes). Er hat im Streitjahr 2016 einen Betrieb gewerblicher Art Radweg [...] beim Finanzamt angemeldet und eine Körperschaftsteuererklärung eingereicht. Dies ist ein Indiz dafür, dass eine wirtschaftlich selbständige Einrichtung geschaffen…

…2022). Zur mündlichen Verhandlung am 18.11.2022 erschien Z_2 in Begleitung des Rechtsvertreters. Nach Erörterung der gesetzlichen Vertretungsregelung für Tourismusverbände (§ 16 Abs. 1 lit a Tiroler Tourismusgesetz: Dem Obmann obliegt die Leitung des Tourismusverbandes und dessen Vertretung nach außen; § 17 leg. cit. regelt…

…1992, I-2947). Eine Abgabe wie die nach dem Steiermärkischen Tourismusgesetz, dem Tiroler Tourismusgesetz und dem Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz belastet aber den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie kommerzielle Umsätze nicht so, wie es für die Mehrwertsteuer kennzeichnend ist. Erstens ist kein Abzug der zuvor bereits erhobenen Beträge…

… 2 Abs. 3, Stichwort: Tourismusverbände) wurde die Tätigkeit von Tourismusverbänden (etwa § 1 des Tiroler Tourismusgesetzes 1991) in Erfüllung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben als nichtunternehmerisch beurteilt. Erst durch diese erlassmäßigen Regelung wurde im Hinblick auf Artikel 4 Abs. 5 zweiter Satz der 6. MwSt- Richtlinie…

…des Tourismusverbandes A B" verfasstes Gutachten des A. Univ.-Prof. Y. Darin zitiert der Verfasser zunächst § 3 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006, LGBl 19/2006, in dessen Abs. 2 die den Tourismusverbänden obliegenden Aufgaben demonstrativ genannt sind, und verweist auf eine Anfragebeantwortung des Amtes der B…

… 32 Abs. 7 Landwirtschaftskammergesetz (Steiermark) § 25 Abs. 4 Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz. Nach diesen Landesgesetzen ist Abgabenbehörde jenes Finanzamt, das den die Beitragsgrundlage der Kammerumlage bildenden Grundsteuermessbetrag bzw. besonderen Messbetrag festzusetzen hat (Finanzamt Österreich). Nur im steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetz erfolgt eine Übertragung pauschal auf "die Abgabenbehörden…

…Zweitwohnsitzabgabegesetz, § 10 NÖ Landschaftsabgabegesetz, § 5 Abs. 1 Steiermärkisches Landes-Lustbarkeitsgesetz, § 5 Abs. 1 Tiroler Gebrauchsabgabegesetz, § 12 Abs. 1 (Vorarlberger) Tourismusgesetz, § 12 Abs. 1 (Wiener) Gebrauchsabgabegesetz 1966. Liegen die Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO vor, so ist von der Festsetzung abzusehen, wenn der…

10.2.3.8. Beherbergungsleistungen 10.2.3.8.1. Allgemeines Rz 1218: Begünstigt ist die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen samt den regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (zB Beleuchtung, Beheizung, Bedienung). Es fallen sowohl die gewerbliche Beherbergung in Hotels, Gaststätten usw. als auch - wenn…

Wird von einem deutschen Reisebüro ein inländisches Hotel zur Gänze angemietet und dienen die Räumlichkeiten des Hotels dazu, dass das deutsche Reisebüro darin seine Touristen unterbringen und betreuen kann (ist der Fall daher so zu sehen, dass von dem deutschen Reisebüro in diesen Räumlichkeiten aktive…

1. Gegenstand 1.1. Geltungsbereich Das Tiertransportgesetz 2007 gilt gemäß § 1 Abs. 1 TTG 2007 für den Transport von Tieren durch Kraftfahrzeuge und Anhänger (Straßentransportmittel), Luftfahrzeuge, Schienenfahrzeuge oder Schiffe in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit sowie die Festlegung der dabei einzuhaltenden Mindestanforderungen zur Verhinderung der…

3.4. Besondere Regelungen für Transporte bestimmter Tiere zu wirtschaftlichen Zwecken (1) Gemäß § 20a TTG 2007 ist die Transportfähigkeit im Sinne des Anhangs 1 Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 für Transporte, bei denen der Versandort in Österreich und der Bestimmungsort außerhalb Österreichs…