…seinen Hauptwohnsitz nach Österreich, dann erlangt Österreich damit das Recht, vom Territorialprinzip abgehend auch in Russland erwirtschaftete Einkünfte zu besteuern; und zwar insoweit als das DBA-Russland die Besteuerungsrechte dem Ansässigkeitsstaat zuweist. Soweit die russischen Einkünfte aus Aktivtätigkeiten stammen, gilt bei der Abkommensanwendung nicht das…

…der Veranlagung 1988 gegebenenfalls eine fiktive Verlustverrechnung mit Folgegewinnen vorzunehmen. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 1989 sollte allerdings auch klargestellt werden, dass das für beschränkt Steuerpflichtige nach wie vor geltende "Territorialprinzip" auch für den ab 1988 geöffneten Zugang zu den Sonderausgaben gilt; es sollte daher klargestellt werden…

…Einkommensteuergesetzes die sogenannte "capital gains tax" erhoben. Hinsichtlich der ErbSt bestehe kein österreichisch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen. Übereinkommen gingen aber zur Vermeidung von Doppelbesteuerung in aller Regel vom Territorialprinzip aus. Die Liegenschaft sei daher in dem Staat der ErbSt zu unterwerfen, in dem sich das Vermögen befinde…

…als Anlage beigefügten Abhandlung über französisches innerstaatliches Recht werde folgendes bemerkt: Wenn Frankreich im konkreten Fall nicht das Welteinkommen besteuere, sondern trotz Auslandsverlusten offensichtlich lediglich eine Besteuerung nach dem Territorialprinzip vornehme, entspreche diese Vorgehensweise insoweit zwar nicht den Intentionen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25…

…Regeln jenes Staates anzuwenden, in dem eine (nichtselbständige oder selbständige) Tätigkeit ausgeübt wird ("Beschäftigungslandprinzip" oder "Territorialprinzip"). In der VO 883/2004 wird auszugsweise normiert: Art 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: a) "Beschäftigung" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die…

…Argumente nicht veranlasst, von der vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Rechtsmeinung abzugehen. Da im Verwaltungsstrafrecht das Territorialprinzip gilt, sind ausländische Staatsbürger für die im Inland begangenen Verwaltungsübertretungen ebenso strafbar wie Inländer. Insoweit in dem Einspruch verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf eine Verpflichtung zur Selbstbezichtigung bzw. zur Bezichtigung…

…Zusammenhang mit sonstigen Leistungen sei es für die Bestimmung des Leistungsortes vollkommen unerheblich, ob die Kunden ihren Verpflichtungen im Ansässigkeitsstaat nachgekommen seien. Dies würde auch dem gemeinschaftsrechtlich bedingten Territorialprinzip widersprechen. Das Finanzamt lege im Übrigen nicht dar, weshalb die Bf. vom Karussellbetrug wissen hätte müsse…

…normiert die Arbeitsstätte als idR zentralen Anknüpfungspunkt des Betriebsverfassungsrechtes. Der zentrale Begriff des Betriebsverfassungsrechtes wiederum ist der Betrieb (Floretta - Spielbüchler - Strasser, Arbeitsrecht II3, S 253). Da in diesem Bereich das Territorialprinzip den räumlichen Geltungsbereich bestimmt (Strasser/Jabornegg/Resch, ArbVG § 33 Rz 17; Dittrich/Tades, Arbeitsrecht …

…Inlandsanteil steuerlich erfasst wird, aber keinen weltweiten Anwendungsbereich der Glückspielabgabe begründen. Eine derartige Anknüpfung würde zudem gegen das, den Verkehrssteuern immanente, Territorialprinzip verstoßen. Es darf auch nicht übersehen werden, dass der Anwendungsbereich der Glücksspielabgabe sich nicht primär aus § 58 Abs. 3 GSpG ergibt, sondern aus …

…Abs. 2 dieser Gesetzesstelle sind die der Entlastung des Beschuldigten Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden. Der strafbewehrte Auftrag zur Erteilung einer Lenkerauskunft ist ein mit Zwangsgewalt verbundener Hoheitsakt. Das völkerrechtliche Territorialprinzip erlaubt staatliche Hoheitsakte, jedenfalls wenn sie mit Zwangsgewalt verbunden sind…

…normiert die Arbeitsstätte als idR zentralen Anknüpfungspunkt des Betriebsverfassungsrechtes. Der zentrale Begriff des Betriebsverfassungsrechtes wiederum ist der Betrieb (Floretta - Spielbüchler - Strasser, Arbeitsrecht II3, S 253). Da in diesem Bereich das Territorialprinzip den räumlichen Geltungsbereich bestimmt (Strasser/Jabornegg/Resch, ArbVG § 33 Rz 17; Dittrich/Tades, Arbeitsrecht …

…Pensionen resultieren aus dieser Tätigkeit, weshalb mangels Doppelbesteuerungsabkommen diese Einkünfte gemäß § 98 Abs. 1 Z 2 EStG aufgrund des Territorialprinzips (auszahlende Stellen) in Österreich zu besteuern seien. Die Pensionen seien daher gemäß § 41 EStG in Österreich zu veranlagen gewesen, wobei ab 2005 gemäß § 102 Abs…

…der Buchhaltung hatten, ist nicht geeignet, den Verdacht gegenüber dem Erst- und der Zweitangeklagten zu widerlegen, zumal ausländische Steuerbescheide keine Bindungswirkung der österreichischen Behörden bedingen. Aufgrund des Territorialprinzips, wonach jeder Staat über die Steuerhoheit seines Territoriums (Bundesgebiets) verfügt, ist es für Österreich irrelevant, ob etwa…

…zu Lebzeiten des Erblassers nach der Bestimmung des § 37 Abs. 8 EStG eine besondere Besteuerung nicht vorgesehen ist und wegen des Territorialprinzips auch nicht möglich ist. Dass eine nationale Regelung (KESt-Abzugssystem) nicht die Staatsangehörigen erfasst, die im Ausland leben und ihre Veranlagungen tätigen und…

…zu Lebzeiten des Erblassers nach der Bestimmung des § 37 Abs. 8 EStG eine besondere Besteuerung nicht vorgesehen ist und wegen des Territorialprinzips auch nicht möglich ist. Dass eine nationale Regelung (KESt-Abzugssystem) nicht die Staatsangehörigen erfasst, die im Ausland leben und dort ihre Veranlagungen tätigen…

…zu Lebzeiten des Erblassers nach der Bestimmung des § 37 Abs. 8 EStG eine besondere Besteuerung nicht vorgesehen ist und wegen des Territorialprinzips auch nicht möglich ist. Dass eine nationale Regelung (KESt-Abzugssystem) nicht die Staatsangehörigen erfasst, die im Ausland leben und dort ihre Veranlagungen tätigen…

…somit versteuert worden sei. Zu diesem Vorbringen muss grundsätzlich festgehalten werden, dass gemäß des oben erwähnten Artikel 7 DBA-Schweiz das Besteuerungsrecht bezüglich der österreichischen Betriebsstätte im Sinne des "Territorialprinzips" unbestreitbar Österreich zusteht. Dass die Schweiz den österreichischen Betriebsstättengewinn des Jahres 1999 ebenfalls besteuert hat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in den Beschwerdesachen der ****Bf.+Adresse****, vertreten durch PwC Pricewaterhouse Coopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstrasse 200, 1030 Wien, 1. gegen die Bescheide über die Haftung für Versicherungssteuer für die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in den Beschwerdesachen ****Bf.+Adresse****, vertreten durch PwC Pricewaterhouse Coopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstrasse 200, 1030 Wien, 1. gegen die Bescheide über die Haftung für Versicherungssteuer für die Jahre…

2. Zuständigkeit der Finanzämter 2.1. Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich (§ 60 BAO) 2.1.1. Allgemeine Zuständigkeit Rz 36: Die Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich ist in § 60 Abs. 1 BAO abstrakt und sehr allgemein konzipiert. Der Wirkungsbereich des Finanzamtes Österreich erstreckt sich auf das gesamte…