…insbes. Rz. 32 auf die Bf. als Zwischenempfängerin von Telekomleistungen (steuerpflichtige Roaminggebühren inländischer Telekommunikationsanbieter nach der zit. VO BGBl II 2003/383 idF BGBl II 2009/221) hätte zur Konsequenz, dass die in Rechnung gestellten Vorsteuern zu erstatten wären, während die inländischen Umsätze der Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 01.07.2014, 16.09.2014, 16.09.2014, 08.01.2015 und 20.01.2015 betreffend Umsatzsteuer 01-12/2013, Umsatzsteuer…

…elektronischen Bauteilen bestehen, mangels eines Mindestbestandes an ständig anwesendem Bedienungspersonal nicht dem gemeinschaftsrechtskonformen Betriebsstättenbegriff entsprechen. In diesem Sinne auch Lehner, Electronic Commerce - eine umsatzsteuerliche Orientierung in Umsatzsteuer bei Telekomleistungen, Wien 2000, 141: "Da für Telekommunikationseinrichtungen in der Regel kein ständiger Personaleinsatz erforderlich ist, fehlt das…

…sonstige Leistungen, die in Teilen innerhalb eines Jahres bewirkt werden, wobei ein einheitliches Entgelt verrechnet wird (zB Leistungen der Rauchfangkehrer), Telekomleistungen. Rz 2620: Diese Leistungen können somit nach Maßgabe der Abrechnung versteuert werden, wobei jedoch auch in der Einhebung eines Entgeltes (auch Teilentgeltes, Anzahlung usw…

…vom 12. Februar 2015 ist dazu im Wesentlichen zu entnehmen, dass sich der Leistungsort der Telekomleistungen der Bf. an ihre Kunden durch die VO BGBl II 383/2003 nach Österreich verlagere und daher das Erstattungsverfahren nicht anzuwenden sei. Mit den Bescheiden vom 2. April 2015…

…der MwSt-Richtlinie 2006/112 vergleichbar wäre). Der ausführlichen rechtlichen Würdigung im BP-Bericht ist zu entnehmen, dass der Leistungsort dieser Telekomleistungen nach Ansicht des Finanzamtes gem. VO BGBl 383/2003 in Österreich liegt. Da somit die Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren nach Verordnung BGBl 1995…

…Finanzamt zur Entscheidung vorgelegt. Es verwies darauf, dass der Fahrzeugbrief und die ebenfalls angeforderte Rechnung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgereicht wurden und Telekomleistungen nicht erstattungsfähig seien. Weitere Anträge wurden vom Finanzamt nicht gestellt. In einem vom BFG an den Bf. gesandten E-Mail vom…

…in Österreich befindet, erbracht. Fällt die Erbringung von "Telefonsexleistungen" unter § 3a Abs. 12 UStG 1994? Stellt der Server eine Betriebsstätte dar? Es liegt keine Telekomleistung, sondern eine sonstige Leistung vor, welche unter die Generalklausel des § 3a Abs. 12 UStG 1994 (Rz 629 UStR 2000) fällt. …

…221/2009 Umsätze in Österreich ausgeführt hat. Dies ist nach dem Wortlaut der Verordnung der Fall, da die Telekomleistung durch das Telefonieren im Inland in Österreich genutzt bzw. ausgewertet wurde. Das Erkenntnis des VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0035 hat die Unionskonformität bestätigt…

…HR). Im Vergleich dazu werden inländische Telekomleistungen lediglich mit 20% besteuert." Die vom BFG judizierten Voraussetzungen für die Verlagerung des Leistungsortes (Abstellen auf den im Unionsrecht geregelten Mindeststeuersatz) sind- wie oben bereits in aller Deutlichkeit klargestellt wurde - weder aus dem Unionsrecht, noch aus dem österreichischen…

… Bernegger, Umsatzsteuer und Telekommunikation, in Bernegger et al. (Hrsg) Umsatzsteuer bei Telekomleistungen (2000) 39 (41) 52 Artikel 8.3.1 des überarbeiteten Dubai Agreement aus 2012 enthält in der englischen Sprachfassung denselben Wortlaut. ] 53 Vgl. zB. Art 21 OECD-MC betreffend "Andere Einkünfte" (Hervorhebungen erfolgten…

…15 Siehe Vellen, UR 1997, 202; Bernegger, Umsatzsteuer und Telekommunikation, in Bernegger et al. (Hrsg) Umsatzsteuer bei Telekomleistungen (2000) 39 (41); Hinnekens, The Challenges of Applying VAT and Income Tax Territoriality Concepts and Rules to International Electronic Commerce, Interfax 1998, 52 (58); Korf, Neuregelung des…

…25% (DK, S, HR). Im Vergleich dazu werden inländische Telekomleistungen lediglich mit 20% besteuert. Gegen dieses Erkenntnis hat die belangte Behörde Amtsrevision an den VwGH erhoben.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Sachverhalt beruht im Wesentlichen auf der unbestrittenen Tatsache, dass die Bf. ihren…

…erschiene nicht im Sinne der MwStSystRL. Der Höchstsatz der EU-Mitgliedstaaten beträgt 25% (DK, S, HR). Im Vergleich dazu werden inländische Telekomleistungen lediglich mit 20% besteuert. Es ist nicht bekannt, ob das im Anschluss an das möglicherweise ebenfalls die Bf. (bzw. Südafrika) betreffende VwGH-Erkenntnis…

…ist nicht entscheidend, wo der Leistungsempfänger -unter Nutzung oder Auswertung der in Anspruch genommenen Leistungen- seine eigenen Umsätze bewirkt. Der Ort der Nutzung oder Auswertung entspricht nach dem Bestimmungslandprinzip dem Ort des Verbrauches ( siehe Kolacny, in Umsatzsteuer bei Telekomleistungen, Linde Verlag, Wien 2000, S 84…

Im internationalen Gesprächsverkehr agieren verschiedene Netzbetreiber miteinander. Irgendwo, in unserem Fall in England, nimmt jemand (Endverbraucher oder Unternehmer) ein Telefon (Handy oder Festnetztelefon) zur Hand, um ein Telefonat nach Österreich zu machen. Dieses Gespräch muss dann irgendwie nach Österreich kommen und hier "terminiert", also zugestellt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch WTH, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Erstattung von Umsatzsteuer zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert: Die zu erstattenden Vorsteuern werden wie folgt festgesetzt: | Zeitraum…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch die WTH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 01.03.2013 betreffend die Erstattung (Vergütung) von Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2011 beschlossen: Dem Gerichtshof der Europäischen Union…

3a.13.2. Telekommunikations- sowie Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen (Rechtslage ab 1.1.2015) Rz 641o: 3a.13.2.1. Telekommunikationsdienstleistungen Zu von Kleinstunternehmern erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen - Rechtslage ab 1.1.2019 - siehe Rz 3918. Telekommunikationsdienstleistungen an Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch die WTH, gegen den Bescheid Finanzamtes vom 23.09.2014, Steuernummerx/y betreffend die Erstattung von Umsatzsteuer für 2013 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…