…Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz stützt den Tatvorwurf der Verwirklichung des Finanzvergehens des Schmuggels und des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols als…

…Mariahilfer Strasse 76/2/23, wegen der Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit.a) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs.1 lit.b) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 19. April 2005 gegen das…

…Str.IV/Hö, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21.2. 2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge eines Zollstrafermittlungsverfahrens (betreffend gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus Ungarn in das Zollgebiet der Gemeinschaft sowie vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols) gem. …

…GP - eingelangt am 14.8.2003) einer durch Abgeordnete zum Nationalrat gestellten Anfrage ergibt sich ua., dass nach herrschender österreichischer Lehre und Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte eine Zustellung österreichischer Erledigungen im Ausland die Setzung eines Hoheitsaktes im anderen Staat, somit einen Eingriff in dessen Hoheitsrechte…

…GP - eingelangt am 14.8.2003) einer durch Abgeordnete zum Nationalrat gestellten Anfrage ergibt sich ua., dass nach herrschender österreichischer Lehre und Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte eine Zustellung österreichischer Erledigungen im Ausland die Setzung eines Hoheitsaktes im anderen Staat, somit einen Eingriff in dessen Hoheitsrechte…

…GP - eingelangt am 14.8.2003) einer durch Abgeordnete zum Nationalrat gestellten Anfrage ergibt sich ua., dass nach herrschender österreichischer Lehre und Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte eine Zustellung österreichischer Erledigungen im Ausland die Setzung eines Hoheitsaktes im anderen Staat, somit einen Eingriff in dessen Hoheitsrechte…

…GP - eingelangt am 14.8.2003) einer durch Abgeordnete zum Nationalrat gestellten Anfrage ergibt sich ua., dass nach herrschender österreichischer Lehre und Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte eine Zustellung österreichischer Erledigungen im Ausland die Setzung eines Hoheitsaktes im anderen Staat, somit einen Eingriff in dessen Hoheitsrechte…

…GP - eingelangt am 14.8.2003) einer durch Abgeordnete zum Nationalrat gestellten Anfrage ergibt sich ua., dass nach herrschender österreichischer Lehre und Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte eine Zustellung österreichischer Erledigungen im Ausland die Setzung eines Hoheitsaktes im anderen Staat, somit einen Eingriff in dessen Hoheitsrechte…

…Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG sowie der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und des teils vollendeten, teils versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die…

…des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden und zwar im Zeitraum Jänner bis Ende Mai 2005, 100.000 Zigaretten verschiedener Marken, in Kenntnis…

…zum vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols ergibt sich hinsichtlich der - nach Abzug des Eigenkonsums des Erstbeschuldigten und der sichergestellten 1.245 Stück Zigarren - tatsächlich vom Erstbeschuldigten weiterverkauften 987 Stück Zigarren eine Strafbemessungsgrundlage von EUR 7.121,81 (siehe dazu "Übersicht Bemessungsgrundlage ***L1***" in…

…die Lastkraftwagen entladen und schließlich die Lagerhallen zur Verfügung gestellt. Persönliche Anwesenheit beim Schmuggel ist nicht erforderlich. Der Bf. wurde hiermit zu Recht im Sinne der obigen Ausführungen als Beteiligter am vorschriftswidrigen Verbringen als Gesamtschuldner in Anspruch genommen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen…

…zum vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols ergibt sich hinsichtlich der - nach Abzug des Eigenkonsums des Erstbeschuldigten und der sichergestellten 1.245 Stück Zigarren - tatsächlich vom Erstbeschuldigten weiterverkauften 987 Stück Zigarren eine Strafbemessungsgrundlage von EUR 7.121,81 (siehe dazu "Übersicht Bemessungsgrundlage ****" in ON…

…Bf hat am 21. Dezember 2006 insgesamt 59.190 Stück Zigaretten verschiedener Marken, hinsichtlich derer zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden war, in Kenntnis dieser Herkunft besessen. Da der Bf die verfahrensgegenständlichen…

…bis März 1996 des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels und des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffes in das Tabakmonopol hinsichtlich einer Menge von 7890 Stangen als Beteiligter für schuldig erkannt. Als strafbestimmender Wertbetrag gemäß § 35 Abs.4 FinStrG. wurde in Punkt zwei des Spruches ein Betrag von…

…die Lastkraftwagen entladen und schließlich die Lagerhallen zur Verfügung gestellt. Persönliche Anwesenheit beim Schmuggel ist nicht erforderlich. Der Bf. wurde hiermit zu Recht im Sinne der obigen Ausführungen als Beteiligter am vorschriftswidrigen Verbringen als Gesamtschuldner in Anspruch genommen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen…

…Verstoß gegen die Rechte des Tabakmonopols an zahlreiche Abnehmer in ganz Österreich gewerbsmäßig verkauft werden. Es haben hierdurch B. die Finanzvergehen zu Punkt I.a) der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und zu Punkt I.b) des vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte nach…

…Verstoß gegen die Rechte des Tabakmonopols an zahlreiche Abnehmer in ganz Österreich gewerbsmäßig verkauft werden. Es haben hierdurch ***Bf1*** die Finanzvergehen zu Punkt I.a) der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und zu Punkt I.b) des vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte nach…

…22 EUSt, € 8.119,02 Tabaksteuer), hinsichtlich welcher von Unbekannten anlässlich deren Einbringung in das Zollgebiet der Union das Finanzvergehen des Schmuggels begangen worden war, angekauft und b) in Tateinheit zu seinem Vorteil vorsätzlich die Zigaretten, hinsichtlich welcher von Unbekannten unter Verletzung des im §…

…die Autobahn aufgefahren ist um danach auszureisen. Bei diesem Tabaktransport ist bei einer Bewertung der diesen Transport betreffenden Beweismittel daher davon auszugehen, dass der Bf den Tabakfeinschnitt am 19. August 2004 als Kraftfahrer durch Anlieferung des Tabaks nach H mit dortiger Entladung und/oder in…