…dass das Finanzamt hier keinen Vollzugsspielraum hatte - im gegenständlichen Fall nicht zu erkennen. Die Bw. hat - wenngleich in langjähriger von Lohnsteuer- und Betriebsprüfung unbeanstandeter Praxis - unter Missachtung der eindeutigen Bestimmung des § 23 Z. 2 EStG 1988 die Tätigkeitsvergütung der Kommanditistin ES als Einkünfte aus nichtselbständiger…

…Aufwand behandelt werden. Im vorliegenden Fall muss von einer Tätigkeitsvergütung ausgegangen werden, da nur bei Vorliegen einer solchen und nicht bei einem Vorweggewinn einem Gesellschafter mehr zugeteilt werden kann, als an (Gesamt)Gewinn vorhanden ist. Aus der Vereinbarung eines Vorweggewinnes kann nämlich keine Einkünfteaufteilung resultieren…

…Liegt kein Gewinnvorab vor sondern wurde tatsächlich eine Tätigkeitsvergütung vereinbart, reicht das bloße Einbuchen von Tätigkeitsvergütungen ohne zugrunde liegende effektive Zahlungen nicht aus und führt insbesondere im Angehörigenkreis mangels Fremdüblichkeit zur Nichtanerkennung der Tätigkeitsvergütungen als Betriebsausgaben bzw. Sonderbetriebseinnahmen; diesfalls sind die vor Berücksichtigung der Tätigkeitsvergütungen…

…der Tätigkeitsvergütungen als Betriebsausgaben bzw. Sonderbetriebseinnahmen führen; diesfalls sind die vor Berücksichtigung der Tätigkeitsvergütungen erzielten Ergebnisse der Einkünfteermittlung zugrunde zu legen. Rz 5860a: Tätigkeitsvergütungen stellen entsprechend der Vereinbarung der Gesellschafter Aufwand der Gesellschaft dar und sind auch dann zu bezahlen, wenn die Gesellschaft keinen Gewinn…

…weil die Bw - wie zuvor geschildert - überhaupt keinen operativen Bereich habe (die operative Tätigkeit wird durch selbständige Subunternehmer ausgeführt). Die Auffassung des Finanzamtes führe zu einer Ungleichbehandlung von "fremden" Subunternehmern und mit der GmbH assoziierten Unternehmern, zu einer Erhebung von DB für Betriebsausgaben (des Einzelunternehmers…

…der ausgezahlten Firmenpension (und nicht auf den Ausmaß des "Erdienens" im Rahmen der ausgeübten Erwerbstätigkeit) abstellt, dann dürfen die Einzahlungen des Arbeitgebers in die Pensionskasse im Hinblick auf die Neuregelung des § 20 Abs 1 Z 7 EStG keine Relevanz haben. Die Betriebsausgabendeckelung kann aber auch…

…Fremdüblichkeit zur Nichtanerkennung der Tätigkeitsvergütungen als Betriebsausgaben bzw. Sonderbetriebseinnahmen, sodass die vor Berücksichtigung der Tätigkeitsvergütungen erzielten Ergebnisse der Einkünfteermittlung zugrunde zu legen sind (vgl. Renner in SWK 33/2010, S 965). Da im Streitfall ab dem Jahr 2004 unzweifelhaft Vorwegbezüge (und keine Tätigkeitsvergütungen) zugunsten der…

…keine Vereinbarung über Rückzahlungstermine und Zinsen und hält daher einem Fremdvergleich nicht stand. Sie ist deshalb zur Gänze als Scheinhandlung zu qualifizieren. 2.2.12.) Der Umlaufbeschluss (Kopie) der Gesellschafter der BXX GmbH, datiert vom Jänner 1998, hat folgenden Inhalt: Für 1997 wird eine Tätigkeitsvergütung…

…UStG normiert als Generalklausel im zwischenunternehmerischen Bereich (B2B - Business-to-Business) das Empfängerortsprinzip. Diese Leistungsortsregel wird der Besteuerung am Verbrauchsort weitgehend gerecht, verringert die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen und es sind keine grenzüberschreitenden Vorsteuererstattungen notwendig (Ecker in Ecker/Epply/Rößler/Schwab, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994…

…Darlehensvereinbarung keine Vereinbarung über Rückzahlungstermine und Zinsen und hält daher einem Fremdvergleich nicht stand. Sie ist deshalb zur Gänze als Scheinhandlung zu qualifizieren. 2.2.12.) Der Umlaufbeschluss (Kopie) der Gesellschafter der GmbH, datiert vom Jänner 1998, hat folgenden Inhalt: Für 1997 wird eine Tätigkeitsvergütung…

…dem Gesellschafter-Geschäftsführer zuzurechnen ist, ist aber jedenfalls in die Kommunalsteuerbemessungsgrundlage miteinzubeziehen. Lizenzzahlungen aufgrund patentierter Erfindungen sind dann nicht in die Bemessungsgrundlage für die KommSt einzubeziehen, wenn es sich um keine Tätigkeitsvergütung für die Geschäftsführung (BFG 08.04.2016, RV/2100718/2009; UFS 15.10…

…einerseits auf die Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers hinweise und andererseits dessen Behauptungen als glaubwürdig hinstelle. Weiters sei im Bescheid nicht bedacht worden, dass es im Falle einer Tätigkeitsvergütung eine nichtselbstständige Tätigkeit gewesen wäre. Diesfalls würde ein versteuerter Nettobetrag zufließen und es zu keiner Nachversteuerung kommen…

…vertreten lassen könne und die Tätigkeiten auch von anderen Orten ausübe. "Insofern, wenn der Gesellschafter einen gewissen Erfolg" schulde, liege das Kriterium der dauernden Eingliederung nicht vor. Weiters werde beantragt, die gezahlten "Kilometerentschädigungen" aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden, da es sich um keine Tätigkeitsvergütung für den…

…würden für die Zurverfügungstellung des KFZ geleistet werden und wären damit keine Tätigkeitsvergütung, ist dem einerseits zu entgegnen, dass das amtliche Kilometergeld als reine Schätzungsgröße in einem für alle PKW einheitlichen und somit pauschalem Wert festgelegt wurde und sich daher nicht nach einem konkret entstandenen…

…ein Urlaubsanspruch weitergewährt wurde und dafür eine Rückstellung gebildet wurde, ist darin kein Einlagen- oder Ausschüttungsvorgang zu erblicken, weil auch die Auszahlung der Urlaubsersatzleistung zu einer Vermögensminderung in gleicher Höhe (Betriebsausgabe) geführt hätte. Wird einer an sich als verdeckte Ausschüttung zu beurteilenden Vorteilsgewährung einer Kapitalgesellschaft…

…Tätigkeitsvergütung vorliegt, als vielmehr die Frage einer notwendigen steuerlichen Berücksichtigung von Ergebnisanteilen und deren Auswirkung auf die Gewinnverteilung wesentlich erscheint. Bis dato wurden die Zahlungen an einen Arbeitsgesellschafter von diesem einkommensteuerlich erfasst, eine korrespondierende Berücksichtigung dieser Zahlungen bei den anderen Gesellschaftern sei es als Betriebsausgabe…

…November 2007 wurden der Abgabenbehörde erster Instanz in Wahrung des Parteiengehörs übersandt und ersucht im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung dazu Stellung zu nehmen. Nach Ansicht der Vertreterin des Finanzamtes bestehen keine Bedenken, dass beantragte Betriebsausgabenpauschale im Ausmaß von 6% der Einnahmen (ATS 74.000,--) zu…

…Ausbildungskosten und die teilweise Tragung der Mietkosten durch die c Betriebsausgaben sind. Dass die Finanzbehörde, die Übernahme dieser Kosten nicht als Entgelt für Geschäftsführungstätigkeiten bzw als Tätigkeitsvergütung anerkennen könnte, war für den Berufungswerber nicht von vornherein vorhersehbar. Den Berufungswerber trifft aus diesem Grund keine Schuld…

…für die Beschwerdeführerin nur mehr negatives Einkommen aus der Tierarztpraxis gegeben, da dort alle Betriebsausgaben und Sonderbetriebsausgaben zugerechnet worden wären. Aufgrund dieser Fortführung der Zurechnung der Einkünfte sei offenbar, dass die Tierarztpraxis keinen Ertrag abwerfen hätte können. Das Gesamteinkommen der GesnbR - Partner hätte erst zu…

…die Umsätze aus Provisionen lt. BP auf ATS 5,595.271,33 und liegen somit über der gesetzlichen Umsatzgrenze von ATS 3,000.000,00. Damit besteht für das Jahr 1999 bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb keine Möglichkeit einer Betriebsausgabenpauschalierung im Sinne des § 17 Abs…