…Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer (oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte) erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist (EuGH Rs C-542/03). Ein Studierender dagegen ist nach Artikel 1 Buchstabe ca der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 jede Person außer einem Arbeitnehmer…

…eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer (oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte) erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist (EuGH Rs C-542/03). Ein Studierender ist nach Artikel 1 Buchstabe ca der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 jede Person außer einem Arbeitnehmer…

…diesem Zeitpunkt einer Beschäftigung nachgeht. Sein Sohn absolviert die Höhere Technische Bundes- Lehr- und Versuchsanstalt Bulme Graz-Gösting seit dem Schuljahr 2009/10. Er verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender. Mit einer Eingabe vom 14. September 2009 (eingelangt am 16.Oktober 2009) stellte der Bw…

…werden. Aktuell habe der VwGH (VwGH 27.1.2010, 2009/16/0114) ausgesprochen, dass ein für Studienzwecke vorübergehender Aufenthalt nicht ausschließe, dass der Studierende seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich habe. Weiters werde noch auf VwGH vom 18.11.2009, Zl. 2008/13/0218 verwiesen…

…Sie verfügt über eine aufrechte Aufenthaltsgenehmigung unter dem Titel "Studierender" für den Zeitraum 7.12.2007 - 7.12.2008. Bescheid Am 21.3.2008 erließ das Finanzamt einen Bescheid mit dem der Antrag auf Bezug der Familienbeihilfe ab Februar 2007 abgewiesen wurde. Begründend führte es…

…03.2012 | 15.11.2012 bis 15.11.2013 | Zweckänderung Schüler | 01.02.2011 | 21.03.2011 bis 21.03.2012 | Studierender Das Finanzamt (FA) wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 29.5.2013 für das Kind M…

…Aufenthaltstitel vorlag noch ein Anspruch nach der Richtlinie 2004/38 gegeben war; (Von 02/2011 bis 03/2012 bezog die Bf. FB, weil ihr der Aufenthaltstitel „Studierender“, dem Kind M. der Aufenthaltstitel „Erstbewilligung Familienangehöriger“ erteilt wurde. Dieser Zeitraum ist nicht streitgegenständlich). Von 04/2012 bis…

…Juli 2013 nach Österreich und stellte am 18. September 2013 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe. Im Zuge des Antragsverfahrens traf das Finanzamt folgende Feststellungen: Beide Eltern haben Aufenthaltstitel als Studierende mit dem Vermerk "Arbeitsmarktzugang nur mit Arbeitsmarktdokumenten" bzw. Familiengemeinschaft ab September 2013. Der Bf…

… 72) mit der Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist. Der Ehegatte der Berufungswerberin verfügte im Berufungszeitraum und jedenfalls bis zum 1.5.2007 über eine "Aufenthaltsbewilligung - Studierender". Diese basiert auf § 64 NAG und ist damit von den Aufenthaltstiteln…

…fest, dass der im Spruch genannte Sohn des Berufungswerbers nach Ablegung der Reifeprüfung im Oktober 2005 zum einen am "Johann-Joseph-Fux-Konservatorium" des Landes Steiermark als Schüler im Fach "Schlagwerk (1 WStd.)" eingeschrieben war, und zum anderen als außerordentlicher Studierender des Universitätslehrganges "323, Musizieren…

…nach § 7 Fremdenrechtsgesetz 1997 erteilt, er verfüge hingegen über keine Niederlassungsbewilligung. Nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (NAG 2005) habe er bis zum 31. Oktober 2007 als Studierender einen Aufenthaltstitel im Inland. Die zur Erteilung der "NAG- Karte" erforderliche Haftungserklärung im Sinne des § 11 Abs…

…Kd1 und von August 2005 bis Oktober 2008 für VNKd2. Der Bescheid des Finanzamtes sei nicht nachvollziehbar, weil sowohl die Bw. als auch ihr Ehegatte über eine Aufenthaltsbewilligung Studierender verfügten. Kd2 verfüge über einen Titel gemäß § 69 NAG, Kd1 sei seit April 2005 österreichischer Staatsbürger…

…Sommersemester (SS) 2003 einen Universitätslehrgang (Vorstudienlehrgang) und inskribierte im WS 2003 die Studienrichtungen StudiumA und StudiumB an der Universität, - war laut Studienbestätigung im Sommersemester 2004 als ordentlicher Studierender in der Studienrichtung StudiumB zu Fortsetzung gemeldet, -hat laut vorgelegtem "Erfolgsnachweis" vom 8.6.2004 den nach …

…eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer (oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte) erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist (EuGH Rs C-542/03). Ein Studierender ist nach Artikel 1 Buchstabe ca der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 jede Person außer einem Arbeitnehmer…

…das NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) geregelt. Das Vorhandensein eines ordentlichen Aufenthaltstitels ist Voraussetzung für die Annahme eines ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet. Wird ein Aufenthaltstitel nur für einen bestimmten Zweck - zum Beispiel bei Studierenden, die sich zu Studienzwecken im Bundesgebiet aufhalten - erteilt, besteht kein österreichischer Familienbeihilfenanspruch…

…0218, zu Recht erkannt, dass ein Aufenthalt zu Studienzwecken im Bundesgebiet die Beurteilung nicht ausschließt, der Studierende habe den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich (vgl. auch das Erkenntnis vom 27.1.2010, 2009/16/0114). Der Berufungswerber lebt seit dem Jahr 2002 in Österreich, nach…

…Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer (oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte) erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist (EuGH Rs C-542/03). Ein Studierender dagegen ist nach Artikel 1 Buchstabe ca der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 jede Person außer einem Arbeitnehmer…

…Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende - das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder - das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder - nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis…

…Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) ab. Der Bw. hat gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, seine Kinder hätten eine gültige Aufenthaltsbewilligung für Studierende und hielten sich daher rechtmäßig in Österreich auf. Der Bw. stellte daher den Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe in…

…) § 17 Studienförderungsgesetz 1992 lautet: Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus…