UFSG RV/0406-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 11. März 2008, betreffend die Rückforderung der für das Kind, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 29. Februar 2008 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 1.082,00 Euro), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit den angefochtenen Bescheiden hat das Finanzamt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mit der Begründung zurückgefordert, die Tochter des Berufungswerbers habe im Oktober 2005 mit dem Studium Sportwissenschaften begonnen und dieses mit September 2007, somit nach dem vierten inskribierten Semester abgebrochen und nun mit dem Studium Physiotherapie begonnen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus: " Meine Tochter ... hat das Studium Sportwissenschaften mit Oktober 2005 begonnen und mit September 2007 unterbrochen nicht beendet. Da sie einen Ausbildungsplatz auf der Fachhochschule für Physiotherapie im September 2007 erhalten hat, studiert sie zum jetzigen Zeitpunkt, d. h. von September 2007 bis Juli 2010 Physiotherapie und wird anschließend ihr Studium Sportwissenschaften beenden. ... Unserer Meinung nach ist diese Situation daher kein schädlicher Studienwechsel. Die Kombination Sportwissenschaften mit Physiotherapie ist für ihren weiteren beruflichen Werdegang ein wesentlicher Vorteil." Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2008 hat das Finanzamt diese Berufung mit eingehender Begründung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Nach ausdrücklicher Gesetzesanordnung gelten daher bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG 1992), angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Dieser § 17 StudFG 1992 lautet: "§ 17. (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende - das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder - das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder - nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs.1 gelten: - Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, - Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, - Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, - die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs.3. (3) Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen. (4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden." Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Studienwechsel vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und nicht abgeschlossene Studium nicht weiter fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes von § 3 StudFG 1992 erfasstes Studium beginnt (vgl. z. B. VwGH 1.2.1990, 89/12/0175). Die Frage eines Mehrfachstudiums regelt § 14 Abs.1 StudFG 1992 ausdrücklich: "Bei gleichzeitiger Absolvierung mehrerer Studien besteht Anspruch auf Studienbeihilfe nur für ein Studium. Die Wahl des Studiums, für das Studienbeihilfe beantragt wird, steht dem Studierenden frei. Jede Änderung dieser Entscheidung gilt als Studienwechsel." Es kann daher dahin gestellt bleiben, ob die Tochter des Berufungswerbers neben dem ohne jeden Zweifel als Hauptstudium benannten Fachhochschul - Studiengang Physiotherapie gleichzeitig das Studium der Studienrichtung Sportwissenschaften weiter betrieb oder nicht. Auch kann kein Zweifel bestehen, dass es sich bei diesem nach dem vierten inskribierten Semester erfolgten Wechsel des (Haupt-)Studiums um einen Wechsel im Sinn des § 17 Abs. 1 StudFG 1992 handelt. Da nach der Aktenlage keiner der im § 17 Abs. 2 und 3 genannten Gründe vorliegt, handelt es sich bei diesem Wechsel, wie das Finanzamt zu Recht ausgeführt hat, um einen Wechsel, der der Gewährung der Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge entgegen steht. Die angefochtenen Bescheide entsprechen daher der bestehenden Rechtslage, sodass die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste. Graz, am 29. September 2008