5.9.26 Strafen Rz 387: Rechtslage ab 02.08.2011 Strafen und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den Organen der Europäischen Union verhängt werden, sind steuerlich nicht abzugsfähig (§ 20 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988). Rechtslage bis 01.08.2011 Über…

…Einspruch und brachte darin vor, dass zum Beanstandungszeitpunkt ein gültiger Parkschein vorgelegen habe. Trotz Vorweisen des Parkscheins beim Kontrollorgan und einer Diskussion, sei das Strafmandat ausgestellt worden. Zu diesem Vorfall gäbe es mehrere Zeugen. Er ersuche daher um Einstellung des Strafverfahrens. Dem Einspruch wurde ein…

…ist. Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet. In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch wendeten Sie ein, dass Ihnen ein Strafmandat unter dem Scheibenwischer hinterlassen worden wäre. Den dort ausgedruckten Betrag hätten Sie fristgerecht am 20.10.2024 über die Bank Austria AG mit dem Original…

…dem Mandat. Da wir über mehrere Dienstfahrzeuge verfügen ,passierte dies schon einmal (2022, Nähe untere Viaduktgasse). In diesem vergangenn Fall hat die MA67 von einem Strafmandat und von einer Anzeige abgesehen! Warum in diesem Fall nicht, können wir nicht nachvollziehen ,daher auch der Einspruch. Die…

…Landespolizeidirektion Wien auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellt wurde, sowie in die von diesem angefertigten Fotos. Bereits vor Einleitung des Verfahrens wendeten Sie ein, dass Sie ein Strafmandat erhalten haben, über welches Sie sich sehr wunderten. Die Piaggio APE 178 ist in der Klasse L4…

…Die Dame, die als Aufsichtsorgan vorbei ging, hat mich gesehen, ist aber weiter gegangen. Sie hat auch kein Strafmandat am Fahrzeug befestigt, mich auch nicht kontaktiert. Ich berufe daher gegen die Strafverfügung. Das besetzte Fahrzeug war nicht abgestellt. Ich ersuche daher um Einstellung des Verfahrens…

…ohne weitere Kontrolle beglichen. Am 13. Juli 2021 habe sein Vater beim Abstellort in 1190 Wien, Cobenzlgasse 130, ein weiteres Strafmandat vorgefunden und, da ja wissentlich keine weitere Verletzung der Parkometerverordnung vorgelegen sei, hinterfragt, ob sein Parkpickerl eventuell schon abgelaufen sei. Da ihm dieser Umstand…

…dass von 09:00 bis 18:00 Uhr Gebührenpflicht bestehe. Er sei dann gegen 08:45 Uhr zu seinem Fahrzeug gekommen und habe das Strafmandat gesehen und sich sehr gewundert. Er habe dann bei der MA 67 angerufen und dieses hinterfragt. Weiters schrieb der Bf…

…ihm einen Parkschein auszustellen. Dies habe er auch getan und diesen um 16:55 Uhr aktiviert und sei dieser Parkschein um 16:56 Uhr aktiv gewesen. Sichtlich gleichzeitig habe er ein Strafmandat um 16:56 Uhr erhalten, es scheine, als ob die Kommunikation zwischen den…

…haben, allerdings habe er vergessen, das gespeicherte Kennzeichen seines Fahrzeuges (Y) durch das Kennzeichen des auf seine Gattin zugelassenen Fahrzeuges Vienna zu ersetzen. Er habe bei seiner Rückkehr zwei Strafmandate vorgefunden; eines, welches das unerlaubte Parken in einer Anrainerzone bestraft habe und ein weiteres, welches…

…eingebrachten Einspruch führten Sie im Wesentlichen an, dass Sie ein Strafmandat für das Abstellen des Fahrzeuges in einem „Halten und Parken“ Bereich und 4 Minuten später ein Strafmandat für das Abstellen des Fahrzeuges ohne Hinterlegung eines Parkscheines erhalten haben. Wenn Sie allerdings dort von Haus…

…Einparken auf die Radiouhr geblickt und zu seinem Sohn gesagt habe, dass sie an besagtem Tag genau 10 Minuten zu spät zum Training kommen würden. Die vergangene Zeit zwischen Abstellen des Fahrzeuges und Ausstellen des Strafmandats, nämlich diese 1 Minute zur Aktivierung des elektronischen Parkscheins…

…mit dem Fahrzeug etwa weggefahren und wiedergekehrt bin. Es kann aber wohl nicht sein, dass ich alle 2 Stunden ein Strafmandat am selben Platz erhalte. Ich erhebe daher Einspruch gegen die beiden Strafen, gegen eines (egal weloches, aber wohl das um 16.43 dem Grunde…

…ich mich diesfalls höflich entschuldigen möchte. Beim nächsten Kontakt zum Fahrzeug wurde unter dem Scheibenwischer ein "Strafmandat" vorgefunden. Eine sofortige telefonische Rücksprache bei der für die Parkraumüberwachung zuständigen Dienststelle führte zur Auskunft, dass ich das Strafmandat und auch die Anonymverfügung in diesem Fall nicht einzahlen…

…warum ich das Auto hier ohne gültigen Parkschein geparkt habe, aber ohne ein Wort zu wechseln, hat er mir ein weiteres Strafmandat geschrieben. Ich sehe das als meine Pflicht in solchen Situatio­nen sofort zu reagieren und meinen Mitmenschen zu helfen, besonders bei älteren ge­brech­li­chen Personen…

…als Hintergund darf ich folgendes anführen: Als ich das Strafmandat an meinem PKW vorfand , schaute ich auch, ob ich einen Organwalter der Straßenaufsicht in der Nähe antreffen würde. Tatsächlich traf ich einen Organwalter an der Ecke Gasse/Platz. Dieser hatte zwar das Strafmandat nicht verhängt…

…hielt sich schließlich insgesamt weniger als 5 Minuten von seinem Fahrzeug entfernt auf, indem er für einen Moment in das Geschäft gleich neben der Haltefläche ging. Dennoch stellte ein Verwaltungsorgan bereits ein Strafmandat aus, als der Einschreiter zu seinem Fahrzeug zurückkehrte. Es stellte sich heraus…

…auch rechtliche Schritte gegen diese Person möglich. Die Bf. sei nämlich zu dieser Zeit im Fahrzeug gesessen und habe mit ihrem Handy den Parkschein gebucht. Wieso habe diese Person nicht ein Strafmandat, sondern gleich eine Anzeige ausgestellt? Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 30…

…den Parkschein in der Hand, zurückgekommen sei, habe der Polizist gerade das Strafmandat hinter den Scheibenwischer geklemmt. Man habe anhand des heißen Motors nach 150 Kilometern Fahrt feststellen können, dass das Fahrzeug vor kurzem abgestellt worden sei. In weiterer Folge erließ der Magistrat der Stadt…

…schon daran erinnern, dass er mit dieser Sache nicht das Geringste zu tun habe. Er habe die Anonymverfügung bloß an den Täter weitergeleitet und von diesem sei auch das Strafmandat bezahlt worden. Wenn das zu wenig oder zu spät bezahlt worden sei, sei das nicht…