RIS AI
140 Treffer278 msnur geltende Fassungen
UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/09Pflichtverletzung wegen Weitergabe einer CEMT-Genehmigung während des Transportes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2010

…überdies, dass im Fahrzeug der Bf laut Aktenlage auch bei der Kontrolle in Deutschland am 16. Jänner 2007 eine "Fahrten-Genehmigung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich-Kroatien" für die Fahrt durch Österreich mitgeführt wurde. Der UFS kommt aus den angeführten Gründen zu dem Schluss, dass…

UFSZ3K ZRV/0337-Z3K/10Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Kabotage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.02.2012

…hat anlässlich der Kontrolle den Kontrollorganen neben dem Frachtbrief die CEMT-Genehmigung Nr. aa, welche für Italien und Österreich keine Gültigkeit besitzt, die "Fahrten-Genehmigung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich-Kroatien" mit der Nr. bb ausgehändigt. Der Fahrer konnte für Italien keine gültige Genehmigung vorlegen…

UFSZ3K ZRV/0070-Z3K/10Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.11.2012

…33333 verwendet. Für die Fahrt durch Österreich benutzte die Bf. eine vom österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie für die Firma Trgo-Prijevoc d.o.o., HR-Krizevci, ausgestellte Fahrtengenehmigung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich-Kroatien mit der Nr. 44444. Im mitgeführten CMR-Frachtbrief…

UFSW FSRV/0038-W/11Unzulässiger Kabotageverkehr und fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)30.11.2013

…Kroatien), jeweils als Empfänger angeführt worden. Laut Lieferscheinen der T-GmbH und der S-GmbH vom 10. und 11. März 2010 war das og. Unternehmen in X Empfänger. Der Bw. führte beim Transport neben den Frachtbriefen die "Fahrten-Genehmigung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich-Kroatien…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 1/3

…§ 7 UStG fehlen. Die von der Spedition We***** in Rechnung gestellten Ausfuhrabfertigungen in Österreich konnten nicht vorgelegt werden. Die beigelegten Einfuhrbestätigungen von Kroatien wurden von der Ap nicht anerkannt. Der Berufung wäre nicht stattzugeben. C 2) Innergemeinschaftliche Lieferungen Art. 7 UStG 1994 Für die folgenden…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 2/3

…Unternehmens für dieses Exporte nach Ungarn bzw. Rumänien wesentlich sind. Die Qualitätsansprüche dort seien geringere, erste Ware werde in Österreich verbraucht. Das Verfahren spiele sich so ab, dass Einkäufer aus Rumänien zur Bf kämen und das Angebot prüften. Wenn dieses zusage, werde ein Transport organisiert…

UFSZ3K ZRV/0065-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Genehmigungen berechtigen zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft liegenden Staaten liegen (§ 7 Abs.1 Z.2 Güterbeförderungsgesetz). Die Bf. hatte in Österreich insgesamt 5 CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 3333…

UFSZ3K ZRV/0076-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Genehmigungen berechtigen zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft liegenden Staaten liegen (§ 7 Abs.1 Z.2 Güterbeförderungsgesetz). Die Bf. hatte in Österreich insgesamt 5 CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 3333…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Genehmigungen berechtigen zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft liegenden Staaten liegen (§ 7 Abs.1 Z.2 Güterbeförderungsgesetz). Die Bf. hatte in Österreich insgesamt 5 CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 3333…

UFSZ3K ZRV/0074-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Genehmigungen berechtigen zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft liegenden Staaten liegen (§ 7 Abs.1 Z.2 Güterbeförderungsgesetz). Die Bf. hatte in Österreich insgesamt 5 CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 3333…

UFSZ3K ZRV/0073-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Genehmigungen berechtigen zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft liegenden Staaten liegen (§ 7 Abs.1 Z.2 Güterbeförderungsgesetz). Die Bf. hatte in Österreich insgesamt 5 CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 3333…

UFSZ3K ZRV/0072-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Genehmigungen berechtigen zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft liegenden Staaten liegen (§ 7 Abs.1 Z.2 Güterbeförderungsgesetz). Die Bf. hatte in Österreich insgesamt 5 CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 3333…

UFSZ3K ZRV/0071-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Genehmigungen berechtigen zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft liegenden Staaten liegen (§ 7 Abs.1 Z.2 Güterbeförderungsgesetz). Die Bf. hatte in Österreich insgesamt 5 CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 3333…

UFSZ3K ZRV/0070-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Genehmigungen berechtigen zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft liegenden Staaten liegen (§ 7 Abs.1 Z.2 Güterbeförderungsgesetz). Die Bf. hatte in Österreich insgesamt 5 CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 3333…

UFSZ3K ZRV/0069-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Genehmigungen berechtigen zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft liegenden Staaten liegen (§ 7 Abs.1 Z.2 Güterbeförderungsgesetz). Die Bf. hatte in Österreich insgesamt 5 CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 3333…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Genehmigungen berechtigen zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft liegenden Staaten liegen (§ 7 Abs.1 Z.2 Güterbeförderungsgesetz). Die Bf. hatte in Österreich insgesamt 5 CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 3333…

UFSZ3K ZRV/0067-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Genehmigungen berechtigen zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft liegenden Staaten liegen (§ 7 Abs.1 Z.2 Güterbeförderungsgesetz). Die Bf. hatte in Österreich insgesamt 5 CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 3333…

UFSZ3K ZRV/0066-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Genehmigungen berechtigen zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft liegenden Staaten liegen (§ 7 Abs.1 Z.2 Güterbeförderungsgesetz). Die Bf. hatte in Österreich insgesamt 5 CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 3333…

UFSZ3K ZRV/0064-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008Teil 1/2

…Genehmigungen berechtigen zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft liegenden Staaten liegen (§ 7 Abs.1 Z.2 Güterbeförderungsgesetz). Die Bf. hatte in Österreich insgesamt 5 CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 3333…

UFSZ3K ZRV/0063-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Genehmigungen berechtigen zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft liegenden Staaten liegen (§ 7 Abs.1 Z.2 Güterbeförderungsgesetz). Die Bf. hatte in Österreich insgesamt 5 CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 3333…