…Rechts nicht auftreten. Aus systematischen Gründen und auch deswegen, weil in der Berufung aus besagten Fällen eine Richtlinienwidrigkeit auch in den anderen Fällen abgeleitet wird, wird auf diese jedoch (nachfolgend) eingegangen. Beibehaltungsrecht bzw Stillhalteklausel der Richtlinie: Gemäß Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL…

…indirekt) gegen die Stillhalteklausel und wäre daher (wenn sich der Steuerpflichtige auf die Richtlinie beruft) insofern unwirksam. Selbst dies ließe jedoch nicht den (logischen) Schluss zu, die (Neu)Regelung verstoße auch in den übrigen Fällen (also zur Gänze) gegen die Stillhalteklausel bzw die Richtlinie und…

…Rechts nicht auftreten. Aus systematischen Gründen und auch deswegen, weil in der Berufung aus besagten Fällen eine Richtlinienwidrigkeit auch in den anderen Fällen abgeleitet wird, wird auf diese jedoch (nachfolgend) eingegangen. Beibehaltungsrecht bzw Stillhalteklausel der Richtlinie: Gemäß Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL…

…indirekt) gegen die Stillhalteklausel und wäre daher (wenn sich der Steuerpflichtige auf die Richtlinie beruft) insofern unwirksam. Selbst dies ließe jedoch nicht den (logischen) Schluss zu, die (Neu)Regelung verstoße auch in den übrigen Fällen (also zur Gänze) gegen die Stillhalteklausel bzw die Richtlinie und…

…Rechts nicht auftreten. Aus systematischen Gründen und auch deswegen, weil in der Berufung aus besagten Fällen eine Richtlinienwidrigkeit auch in den anderen Fällen abgeleitet wird, wird auf diese jedoch (nachfolgend) eingegangen. Beibehaltungsrecht bzw Stillhalteklausel der Richtlinie: Gemäß Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL…

…indirekt) gegen die Stillhalteklausel und wäre daher (wenn sich der Steuerpflichtige auf die Richtlinie beruft) insofern unwirksam. Selbst dies ließe jedoch nicht den (logischen) Schluss zu, die (Neu)Regelung verstoße auch in den übrigen Fällen (also zur Gänze) gegen die Stillhalteklausel bzw die Richtlinie und…

…Art. 6 Abs. 2 lit. a) darstellt. Das private Wohnen schließt daher den Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten nicht aus und ist somit als steuerpflichtiger Eigenverbrauch zu erfassen. Beibehaltungsrecht bzw. Stillhalteklausel der Richtlinie: Gemäß Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-Rl. legt der Rat fest…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau BW, ADR, vertreten durch Dr. Michael Günther, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Seilerstätte 17, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. Juli 2005 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx.xxx/1997, St.Nr…

Nach alledem oben gesagten würden sämtliche Gründe dafür sprechen, dass die Einführung neuer beschränkender steuerlicher Bestimmungen in Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit anzusehen seien und damit nach der Stillhalteklausel verboten seien. Es verwundere daher nicht, dass das holländische Höchstgericht Hoge Raad (10…

…41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen der EWG mit der Türkei normierten Stillhalteklausel auch für Erwerbe von Anteilen an türkischen Gesellschaften. Dazu sei auszuführen: Durch das Assoziierungsabkommen der EWG mit der Türkei (Beschluss 64/732/EWG des Rates v 23.12.1963, ABL 1964…

…vom 19. September 2000 führte die Bw. weiters aus, dass Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 eine so genannte Stillhalteklausel enthalte, wonach es den Mitgliedstaaten zwar erlaubt sei, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Vorsteuerausschlüsse beizubehalten, es…

…Ein derartiger Beschluss sei noch nicht ergangen. Solange diese Regelung vom Rat nicht vorgenommen worden sei, gelte die sogenannte Stillhalteklausel: Einschränkungen des Vorsteuerabzuges in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten könnten beibehalten werden, sofern diese Vorschriften bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. MWSt-RL bestanden (Art…

…Kündigungsentschädigungszahlungen, Wettbewerbsverzicht, Konkurrenzverbot, Stillhalteklausel). Auch gesetzliche Verpflichtungen (zB § 24 HVertrG 1993) können nicht vertraglich vereinbarte Entschädigungszahlungen bedingen. Beispiel: Die Konzerngesellschaft S hat in der Vergangenheit auf ihre Kosten den Marktzugang für den Konzern geöffnet und in diesem Zusammenhang auch langfristig zu amortisierende Investitionen getätigt. Im…

…vorgesehen hatte, soweit diese Anteile im Betriebsvermögen gehalten worden waren. Im Übrigen sei die in der Berufung eingewendete Stillhalteklausel auf die strittigen Portfoliobeteiligungen nicht anwendbar. Durch die EUGH-Judikatur sei mittlerweile die Zulässigkeit von staatlich auferlegten Nachweispflichten speziell bei Umgehungs- und Missbrauchssachverhalten geklärt. Den Gesetzesmaterialien…

…Abs. 1 AEUV (ex-Artikel 56 EG) sind Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwar auch zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Im Verhältnis zu Drittstaaten (wie hier Australien) ist jedoch die Stillhalteklausel des Art 64 Abs. 1 AEUV (= ex Art 57 EG) zu beachten. Danach…

…angeführten Räumen") zugestehe, dass die Neuregelung den bisherigen (raumanteilsbezogenen) vollen Vorsteuerabzug einschränken würde. Insofern würde die Neuregelung in den genannten Fällen indirekt gegen die Stillhalteklausel verstoßen und sei daher unwirksam. Diese Auffassung werde in ihrer Basis auch von den UStR 2000, Rz 1912 und der…

…v. Art. 29 der 6. MWSt-RL gebunden). Konsultationen beim EU-Beitritt Österreichs am 1.1.1995 seien allerdings unterblieben. Die Stillhalteklausel gem. Art. 17 Abs. 6 der 6. MWSt-RL (Beibehalt von Vorsteuerabzugsbeschränkungen bei Inkrafttreten der 6. RL für Österreich bei EU-Beitritt, also…

…anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden im Ausmaß von 50%, widerspreche der in Art. 17 Abs. 6 Unterabsatz 2 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltenen Stillhalteklausel, wonach Mitgliedsstaaten bei Inkrafttreten der Richtlinie bestehende Vorsteuerbeschränkungen beibehalten, aber keine neuen einführen dürften. Dies werde durch verschiedene EuGH-Urteile bekräftigt (so…

…vom 19. September 2000 führte die Bw. weiters aus, dass Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 eine sogenannte Stillhalteklausel enthalte, wonach es den Mitgliedstaaten zwar erlaubt sei, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Vorsteuerausschlüsse beizubehalten, es ihnen…

…mit Hinweis auf EuGH 15.7.2010, C-582/08, Kommission/Vereinigtes Königreich, Rn 35). Die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls stellt einen genauen und nicht an Bedingungen geknüpften Grundsatz auf, der von den nationalen Gerichten anzuwenden ist und die Anwendung entgegenstehender…