…bloß klarstellende Wirkung gehabt. 2) § 30 Abs. 4 EStG 1988 idF des 1. StabG 2012 enthält keine Definition des Begriffes der „Steuerverfangenheit“ und auch die Gesetzesmaterialien (ErlRV 1680 BlgNR XXIV. GP, 8 ff) führen diesen Begriff nicht näher aus. Nach Meinung des Senates ist damit -…

Nach der Bestimmung des § 30 Abs. 4 erster Satz EStG 1988 kommt die pauschale Einkünfteermittlung nur bei Grundstücken, die am 31.03.2012 nicht steuerverfangen waren, zur Anwendung (Grundstücke des "Altvermögens"). Sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Zweck dieser Bestimmung bezieht sich § 30…

Wurde in einem potentiellen Steueroasenfall vom Finanzamt gemäß § 162 BAO der Auftrag erteilt, den Empfänger von Provisionszahlungen zu benennen und verweigert der Abgabepflichtige, diesem Empfängerbenennungsauftrag nachzukommen, dann verlieren die Provisionszahlungen bereits aus diesem Grund die steuerliche Abzugsfähigkeit. Der Empfängerbenennung wird nicht entsprochen, wenn hinter dem…

Ein österreichisches Unternehmen, das im Jahr 1 in seinen österreichischen Betriebstätten einen Gewinn von S 2,000.000,00 erzielt und in einer deutschen Betriebstätte einen Verlust von S 2,500.000,00 erleidet, hat im Jahr 1 zwar S 2,000.000,00 in…

Hat ein österreichischer gemeinnütziger Verein von einem deutschen Unternehmen Sponsorgelder erhalten, die in Deutschland einem Steuerabzug von rund 90.000 Euro unterzogen wurden und besteht auf Grund des österreichisch-deutschen DBA Anspruch auf Rückerstattung dieses Abzugsbetrages, dann ist es Aufgabe des österreichischen Vereins, die hierfür…

Eine schweizerische Aktiengesellschaft, die an einer österreichischen Kapitalgesellschaft als stiller Gesellschafter beteiligt ist, unterlag bis Ende 1993 mit dieser Beteiligung gemäß § 79 Abs. 1 Z. 7 BewG i.V. mit Artikel 22 Abs. 2 letzter Satz DBA-Schweiz der österreichischen Vermögensbesteuerung. Dies gilt nicht nur…

Wird von einem österreichischen Unternehmen eine namhafte Provision an eine schweizerische Briefkastenfirma überwiesen und ist bekannt, wer hinter dieser schweizerischen Firma steht, dh. wem diese Provision im Ergebnis zugeflossen ist, so kann die Nichtanerkennung des Provisionsaufwandes nicht auf § 162 BAO gestützt werden; denn sowohl der…

  Entlastungsmaßnahmen nach § 48 BAO werden im Allgemeinen nur zugunsten von in Österreich ansässigen Personen erteilt. Doppelbesteuerungen, die bei Steuerausländern eintreten, müssen daher im Allgemeinen vom Heimatstaat dieser Steuerausländer beseitigt werden. Steuerverzichte zugunsten von Steuerausländern erscheinen nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn dies im österreichischen Staatsinteresse…

  Hat eine österreichische Kapitalgesellschaft ihre Beteiligung an einer kanadischen Tochtergesellschaft nach einem Gesellschafterzuschuss in Höhe von rund 1 Md. ATS in eine Kanalinselgesellschaft (ebenfalls Tochtergesellschaft) als Sacheinlage eingebracht und veräußert in der Folge diese Kanalinselgesellschaft diese Beteiligung an eine (nicht nahe stehende) Gesellschaft wiederum…

…nicht steuerverfangene Grundstücke gelten als Altgrundstücke. Für private Grundstücke sowie für zu einem Betriebsvermögen gehörenden Grund und Boden außerhalb der Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 ist für die Frage der Steuerverfangenheit alleine auf die bisherige Spekulationsfrist im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 lit…

…wegen. Die Bf habe hinsichltich des Zeitpunktes des Erwerbs keine Dispositionsmöglichkeit. Eine Steuerverfangenheit und Ausdehnung durch Berücksichtigung des Vorerwerbs der Bf sei somit sachlich nicht gerechtfertigt. Der Erwerb von Todeswegen unterliege daher einer anderen rechtlichen Würdigung als jene des Erkenntnisses des BFG 29.12.2022…

…Erlassung eines Feststellungsbescheides mit nachstehender Begründung: "… wurde dem [Bf.] bis dato keine Entscheidung des Finanzamtes übermittelt, aus der sich ergeben könnte, dass seit 2016 keine Steuerverfangenheit des [Bf.] in Österreich mehr gegeben ist. Die Tatsache, dass der [Bf.] in Österreich nicht mehr steuerverfangen ist…

…StabG zum Stichtag 31.3.2012 noch nicht abgelaufen gewesen. Bereits aus dem 1. StabG gehe hervor, dass die Frage der Steuerverfangenheit anhand des alten § 30 EStG zu sehen sei, es im Ergebnis also nur auf den Zeitpunkt der Anschaffung des betreffenden Grundstückes amkomme. Durch…

…StabG zum Stichtag 31.3.2012 noch nicht abgelaufen gewesen. Bereits aus dem 1. StabG gehe hervor, dass die Frage der Steuerverfangenheit anhand des alten § 30 EStG zu sehen sei, es im Ergebnis also nur auf den Zeitpunkt der Anschaffung des betreffenden Grundstückes amkomme. Durch…

…vormaliger Nutzung des veräußerten Grundstückes in einem Betrieb die steuerliche Historie des Grundstückes, insbesondere im Hinblick auf die Steuerverfangenheit am 31.3.2012 und Auswirkungen des Wechsels der Gewinnermittlungsart in der Vergangenheit (zB Bestätigung des steuerlichen Vertreters). Rz 6713: Der Parteienvertreter haftet gemäß § 30c Abs…

…den Gewinn gemäß § 4 EStG 1988 ermitteln von Bedeutung, weil bei Gewinnermittlern nach § 5 EStG 1988 aufgrund der Steuerverfangenheit kein Altvermögen gegeben sein kann. Bei Altvermögen werden dem gemeinen Wert des Grund und Bodens iSd § 18 KStG 1988 die gemäß § 30 Abs. 4 EStG 1988…

… 4 Abs. 1 EStG 1988) und die natürliche Person B schließen sich zu einem nach 31.3.2012 liegenden Stichtag zur A&B OG zusammen. A überträgt sein Einzelunternehmen samt betrieblichem Grundstück (keine Steuerverfangenheit zum 31.3.2012), B leistet eine Bareinlage. Das geplante Beteiligungsverhältnis…

…d. Ri.: Eine Steuerverfangenheit der vom Bf verkauften Liegenschaft "Grund x" war unstrittig nicht gegeben. Rechtlich strittig ist somit alleine die Frage, ob die ehemals bis längstens Februar 1987 von den Ehegatten Verpächter betrieblich genutzten Wirtschaftsgebäude im Verkaufszeitpunkt im Jahr 2019 zum Betriebsvermögen der LuF…

…wurde der Bf. bzw. das Finanzamt aufgefordert, weitere Unterlagen zu übermitteln sowie eine Stellungnahme zum Vorliegen der Steuerverfangenheit der Liegenschaft ***1*** abzugeben, zumal sich aus den historischen Daten des Grundbuchs ergebe, dass die Wohnung sowie der Stellplatz vom verstorbenen Vater des Bf. sukzessive erworben wurden…

…Öffentlichkeit: Der österreichische Abgabengesetzgeber habe durch das Budgetbegleitgesetz 2011 und das 1.Stabilitätsgesetz 2012 die Fundamente der österreichischen Ertragsbesteuerung im außerbetrieblichen Bereich grundlegend geändert. Weg von der Quellentheorie, hin zur ewigen Steuerverfangenheit ohne Limit unter gleichzeitiger Beibehaltung der Nachteile (kein Verlustausgleich, kein Verlustvortrag, kein Wartetastenverlust)…