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104 902 Treffer527 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 7552–755528.4.5 Form der Steuererklärungen (§ 44 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien11.12.2009

… 44 Abs. 2 EStG 1988); näheres siehe Rz 432. Liegen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder Treuhandberichte (Wirtschaftsprüfungsberichte) vor, sind diese anlässlich der Einreichung der Steuererklärung auch dann der Abgabenbehörde vorzulegen, wenn sie ohne gesetzliche Verpflichtung erstellt werden (§ 44 Abs. 3 EStG 1988). 28.4.5.2 Einnahmen…

UFSL RV/1809-L/02Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen und Bilanzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2003

…Darüber hinaus habe die Bw. keine Einkünfte, sodass eine Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen überhaupt nicht bestehe und auch aus diesem Grund die Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht rechtmäßig gewesen wäre. In einem Ergänzungsersuchen vom 1.3.2002 verwies das Finanzamt auf die Bestimmungen der §§ 18…

UFSL RV/1808-L/02Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen und Bilanzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2003

… 24 Abs. 3 Z 1 KStG iVm § 44 Abs. 3 EStG. Aufgrund der letztgenannten Bestimmungen sei der Jahresabschluss mit den Steuererklärungen vorzulegen. Der Jahresabschluss für das Jahr 2000 möge bis 15.3.2002 vorgelegt werden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu keiner Veranlagung für…

UFSW RV/2668-W/11Werden Steuererklärungen nach wiederholter Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist eingebracht, so erfolgt die Festsetzung einer Zwangsstrafe unter Beachtung der Ermessensvoraussetzungen des § 20 BAO zu Recht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…zuletzt beantragten Termin einzuhalten. In weiterer Folge konnten am Personalsektor nicht dementsprechende Dispositionen getroffen werden, um die Steuererklärungen 2009 fertig zu stellen. Das Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2009 wurde vom Finanzamt mittels Bescheid vom 15. Nov. 2010 abgewiesen…

50 0501/1-IV/04Einreichung der Steuererklärungen 2003
geltende FassungErlässe & InformationenErlass50 0501/1-IV/0430.01.2004

…Gemäß dieser Verordnung wird die Einreichung der Steuererklärungen 2003 nur dann elektronisch zu erfolgen haben, | | wenn der Abgabepflichtige die Erklärungen selbst einreicht und er | | | über einen Internet-Anschluss verfügt und | | | wegen Überschreitens der Umsatzgrenze von 100.000…

BFG RV/2100338/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung Steuererklärungen; Herabsetzung Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…Erinnerung unter Zwangsstrafenandrohung. Es wurde eine Nachfrist zur Einreichung der Abgabenerklärungen bis zum 14.01.2025 gesetzt und eine Zwangsstrafe in der Höhe von (in der Folge kurz: iHv) insgesamt 1.000,00 Euro (500 Euro pro Steuererklärung) angedroht für den Fall, dass dem Ersuchen…

BFG RV/2100410/2019Vorsteuerabzugsberichtigung trotz nicht eingereichter Steuererklärungen in den Vorjahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…wurde erwogen: 1. Sachverhalt Der Sachverhalt stellt sich wie im Verfahrensgang widergegeben dar und wird von keiner Partei bestritten. Aus dem Steuerakt ergibt sich, dass die Bf. für das Jahr 2013 in Österreich keine Steuererklärungen eingereicht hat. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Wiederaufnahme § 303 (1…

BFG RV/7101070/2021Schätzung mangels Abgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…das Bundesfinanzgericht überprüfen zu können, werden Sie aufgefordert, den Jahresabschluss für 2016 sowie Steuererklärungen betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer dem Bundesfinanzgericht bis zum 10.9.2021 vorzulegen." Der Bf. legte am 7.10.2021 den Jahresabschluss sowie eine Umsatz-und Körperschaftsteuererklärung vor, die der belangten Behörde…

BFG RV/7101448/2018Zwangsstrafe zur Abgabe von Steuererklärungen, angeblich unklarer Leistungsumfang, Ermessen nach Kriterienkatalog zu begründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2020

…VwGH 28.10.1998, 98/14/0091, und VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366). Da die gesetzliche Frist für die Einreichung der Steuererklärungen 2015 gemäß § 134 BAO mit Ende April bzw. Ende Juni "2015" (gemeint wohl: 2016) geendet habe, sei die mit der Androhung…

BFG RV/7102243/2017Zwangsstrafe bei Nichtabgabe der Steuererklärungen - Begründung des Ermessens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2018

…und in der Folge, nachdem erneut keine Erklärungen abgegeben worden waren die Zwangsstrafe mit Bescheid vom 25.1.2017 festgesetzt worden. Die Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2015 sei bis zur Vorlage der Beschwerde an das BFG noch nicht erfolgt. Nach §134 Abs 1…

BFG RV/2100150/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…Dies erfolgte vielmehr erst rd. einen Monat nach Ablauf der zuletzt gesetzten Frist, und zwar nach Ergehen der Steuerbescheide (Schätzung der Besteuerungsgrundlagen). Die gesetzliche Frist für die Einreichung der Steuererklärungen 2015 endete mit Ende April 2016 bzw. Ende Juni 2016. Die unter Androhung der Zwangsstrafe…

BFG RV/3100768/2014Schätzungsberechtigung mangels Einreichung von Steuererklärungen; Besteuerungsrecht für Lizenzgebühren aus den USA stand dem Ansässigkeitsstaat zu; Dia-Archiv stellte selbst geschaffenes unkörperliches Wirtschaftsgut dar;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017Teil 1/2

…Unter Punkt 1. a bis g wurde festgestellt, dass folgende angeforderte Unterlagen nicht beigebracht worden seien: die Steuererklärung und der Steuerbescheid 2003 betreffend Italien zwecks Ermittlung des Welteinkommens, Kontoauszüge für das Konto Deutsche Bank Konto-Nr. 410 xxxx 60 auf dem die Schecks von NN…

BFG RV/3100768/2014Schätzungsberechtigung mangels Einreichung von Steuererklärungen; Besteuerungsrecht für Lizenzgebühren aus den USA stand dem Ansässigkeitsstaat zu; Dia-Archiv stellte selbst geschaffenes unkörperliches Wirtschaftsgut dar;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017Teil 2/2

…Tatsache ist, dass der Bf. in den Jahren 2002 bis 2006 nachweislich Erlöse aus Lizenzgebühren aus den USA bezogen hat, die in der jeweiligen Steuererklärung nicht erklärt wurden. Aufgrund von Kontrollmitteilungen der amerikanischen Finanzbehörde, umfassend die Jahre 2002 bis 2004, wurden die mitgeteilten Lizenzgebühren in…

BFG RV/7104782/2016Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…wurde die Beschwerde einerseits damit, dass bei der Veranlagung kein nennenswertes Ergebnis resultiert sei und daher auch keine Steuernachzahlung hinausgezögert worden sei. Andererseits hätte eine rechtzeitige Abgabe der Steuererklärungen wegen noch fehlender Informationen wahrscheinlich zu fehlerhaften Abgabenerklärungen geführt. Anrufe seien ergebnislos bzw. in (Un)Zuständigkeitsdelegationen…

BFG RV/2100930/2016Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016

…Dafür ist in § 134 BAO eine Frist bis zum Ende des Monates April des Folgejahres vorgesehen, wobei sich diese Frist für den Fall der elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bis Ende des Monats Juni verlängert. Da der Bf. dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, wurde er unter…

BFG RV/7101143/2014Einreichung von ausgefüllten Steuererklärungen ohne weitere Angaben nach einem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…2012 wurden beim Finanzamt ausgefüllte Erklärungsvordrucke für Umsatz- und Einkommensteuer 2007-2010 eingereicht. Am 9. und 16. 11.2012 wurden neuerlich Steuererklärungen - zum Teil mit Überschrift "Ergänzung zur Berufung" – samt Beilagen (E1a, E1b, Bilanz, Anlageverzeichnis) eingereicht. Das Finanzamt erklärte daraufhin mit Bescheid vom 20.11…

BFG RV/3100309/2013Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen wegen behaupteter Exterritorialität (als Diplomat eines nicht existenten Staatsgebildes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…sei erforderlich gewesen, weil die genannten Abgabenerklärungen nicht bis zum 27.6.2012 eingereicht worden seien. In der Folge wurden die Umsätze und das Einkommen des Beschwerdeführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt ( Bescheide vom 29.1.2013). 1.3. Mit Eingabe vom…

BFG RV/3100217/2013Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…Mit Bescheid vom 4.9.2012 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer (kurz: Bf.) auf, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2011 bis zum 25.9.2012 einzureichen. Da bis zu diesem Termin keine Steuererklärungen eingingen, wurde der Bf. mit Bescheid vom 11.10.2012 neuerlich aufgefordert…

UFSW RV/0918-W/12Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2013

…Da keine Einkommensteuer-Vorauszahlungen vorgeschrieben waren, ergab sich aus dem Einkommensteuerbescheid 2010 keine Gutschrift. Nach der Aktenlage reichte der Berufungswerber auch für Vorjahre die Steuererklärungen erst nach mehrmaliger Erinnerung beim Finanzamt ein. Vom Finanzamt wurden bereits für Vorjahre Zwangsstrafen in Höhe von 150,00 Euro…

UFSW RV/3400-W/12Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…Einkommensteuererklärung und Umsatzsteuererklärung 2010 beim Finanzamt eingereicht. Dieser Fristverlängerung kann leider nicht stattgegeben werden, da die Frist zur Abgabe der oben genannten Steuererklärungen bereits per Nachfrist mit 19.06.2012 abgelaufen ist, und eine abgelaufene Frist nicht verlängert werden kann. Ebenso kann die Frist für…