1.5 Erhebung der Abgabe 1.5.1 Selbstberechnung und Entrichtung der Abgabe Rz 37: Die Elektrizitätsabgabe ist vom Abgabenschuldner oder Netzbetreiber selbst zu berechnen und gemäß § 5 Abs. 1 ElAbgG monatlich zu entrichten; die Elektrizitätsabgabe ist bis zum 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden…

2.6 Erhebung der Abgabe 2.6.1 Selbstberechnung und Entrichtung Rz 95: Die Erdgasabgabe ist vom Abgabenschuldner oder Netzbetreiber selbst zu berechnen und gemäß § 6 Abs. 1 ErdgasAbgG monatlich zu entrichten; die Erdgasabgabe ist bis zum 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Monates der…

3.4 Abgabenschuldner 3.4.1 Abgabenschuldner bei der Lieferung von Kohle Rz 145: Wird die Kohle durch einen Kohlehändler oder Kohleerzeuger geliefert, dann schuldet der Lieferer die Abgabe. 3.4.2 Abgabenschuldner beim Verbrauch von Kohle Rz 146: Wird die Kohle vom Kohlehändler, Kohleerzeuger…

3.6 Erhebung der Abgabe 3.6.1 Selbstberechnung und Entrichtung Rz 151: Die Kohleabgabe ist vom Abgabenschuldner selbst zu berechnen und gemäß § 6 Abs. 1 KohleAbgG monatlich zu entrichten; die Kohleabgabe ist bis zum 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Monates der Lieferung, des…

…mittels Formular U 71 zu erstellen. Dieses Formular ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (http://www.bmf.gv.at) abrufbar. 27.4.2. Steuerabfuhr Rz 3495: Der Leistungsempfänger, für dessen Unternehmen die Leistung im Inland erbracht wird, hat die Umsatzsteuer einzubehalten und im…

26 ABFUHR DER LOHNSTEUER (§ 79 EStG 1988) Rz 1201: Nach § 79 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die er in einem Kalendermonat einbehalten hat, an das FA der BetriebsstätteFinanzamt abzuführen. Dies gilt auch in Fällen der Einbehaltung gemäß Rz 927. Die…

…siehe den diesen Umstand vorhaltenden und von Seiten des Beschwerdeführers unbeantwortet gebliebenen Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 28.08.2025 [OZ 22]). Geht bei Selbstberechnungsabgaben, bei denen die GmbH zum Steuerabzug und zur Steuerabfuhr verpflichtet ist (zB Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer und Abzugsteuer bei bestimmten beschränkt steuerpflichtigen Einkünften)…

…kuponauszahlende Stelle knüpft, und dies Ausfluss des erkennbaren nicht gemeinschaftsrechtswidrigen Willen des Gesetzgebers ist, in den Fällen, in denen keine zwingende Steuerabfuhr durch Dritte vorgesehen ist, eine Abgeltungswirkung nur bei steuerlich korrektem Verhalten des Steuerpflichtigen zukommen zu lassen, ist es nicht geboten, den Erwerb von…

…B anschließe. Hinzuzufügen sei, dass er die Vorgangsweise der Steuerabfuhr darin bestätigt gesehen habe, als nach dem Erbantritt seiner Mutter Frau ET dieselbe Art der Steuerabfuhr im darauf folgenden Februar an das Finanzamt beibehalten und von diesem widerspruchslos akzeptiert worden sei. Warum sollte es aus…

…die Möglichkeit gehabt, die auf Grund der Feststellungen der Zollbehörde nachgewiesene Steuerabfuhr durch die Lieferanten erstatten zu lassen. Ebenso sei der Behörde mitgeteilt worden (im Antrag um Ausstellung eines Freischeines), dass Heizöl leicht in den Produktionsprozess Eingang findet. Zudem liege bei den Lieferanten die allenfalls…

…aufschiebenden Wirkung kein Nachteil. Aufgrund der Liquidität des Revisionswerbers besteht zudem kein Risiko des Ausfalls der Steuerzahlung. Der Vollzug des Erkenntnisses ist aber unverhältnismäßig nachteilig für den Revisionswerber, dies insbesondere unter Beachtung seiner bisherigen korrekten Steuererklärungen und Steuerabführung. Rechtslage Revision § 25a VwGG lautet: § 25a. (1)…

…16, Rn 41ff) führt der EuGH aus, dass die Angaben, die eine Rechnung letztlich enthalten muss, eine Kontrolle der Steuerabfuhr und des Bestehens des Vorsteuerabzugsrechtes ermöglichen sollen. Nach Art. 9 Abs. 1 MwSt-RL gilt als "Steuerpflichtiger", wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort…

…aus, dass die Angaben, die eine Rechnung letztlich enthalten muss, eine Kontrolle der Steuerabfuhr und des Bestehens des Vorsteuerabzugsrechtes ermöglichen sollen. Nach Art 9 Abs 1 MwStSyst-RL gilt als "Steuerpflichtiger", wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt. Als…

…Arbeitnehmer zu tragenden Steuerbelastung. Selbst diese Erweiterung der haftungsrechtlichen Mitwirkungspflichten sei nach der Rechtsprechung des VfGH aber insoweit begrenzt, als dem Arbeitgeber kein unverhältnismäßiger Aufwand für die Beschaffung der für eine ordnungsgemäße Steuerabfuhr erforderlichen Daten aufgebürdet werden darf (VwGH 29.4.2014, 2007/15/0293…

…dass weder Irrtum oder Verschlampung oder sonst irgendeine Vernachlässigung für das Versäumnis vorgelegen habe. Ich konnte das von Ihnen geforderte und zumutbare "Mindestmaß an organisatorischer Vorsorge" zur rechtzeitigen Steuerabfuhr gar nicht treffen, weil ich schlicht und einfach keine Kenntnis hatte und gar nicht einmal auf…

…Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.08.2019 als unbegründet ab und führte darin aus: Rechtliche Würdigung Zum Einwand der Verjährung der Lohnabgaben 2006 und 2007: Gehe bei Selbstberechnungsabgaben, bei denen die GmbH zum Steuerabzug und zur Steuerabfuhr verpflichtet sei (zB Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer)…

…Behörde dem zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer Verpflichteten nicht ein rechtswidriges Verhalten unterstellen könne, wenn dieser Steuereinbehalt und diese Steuerabfuhr entsprechend von Richtlinien der sachlich zuständigen Oberbehörde erfolgt seien. Sie könne den Normunterworfenen nicht unter Berufung auf geänderte Richtlinien für die Vergangenheit zur Haftung…

…der Rechnungsbestimmungen in der Richtlinie zu beachten. Demnach sollen die Angaben, die eine Rechnung letztlich enthalten muss, eine Kontrolle der Steuerabfuhr und des Bestehens des Vorsteuerabzugsrechtes ermöglichen. Daraus kann als Ergebnis nur wieder abgeleitet werden, dass aus der Rechnung, den Alternativnachweisen und den schon vorhandenen…

…Gleiches gilt, wenn Selbstberechnungsabgaben, wie hier die Lohnsteuer, bei denen die GmbH zum Steuerabzug und zur Steuerabfuhr verpflichtet ist, gegenüber der Gesellschaft mit (hier Lohnsteuer-) Abzugsbescheid geltend gemacht werden (siehe VwGH 20.11.2014, Ro 2014/16/0057). Die Behörde ist somit an die Höhe…

…16, Rn 41ff) führt der EuGH aus, dass die Angaben, die eine Rechnung letztlich enthalten muss, eine Kontrolle der Steuerabfuhr und des Bestehens des Vorsteuerabzugsrechtes ermöglichen sollen. Nach Art. 9 Abs. 1 MwSt-RL gilt als "Steuerpflichtiger", wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort…