…Sonder-UID" für Spediteure und die weiteren damit verbundenen Nachweispflichten sind in der Arbeitsrichtlinie ZK-4200 vorgesehen. Hinsichtlich der zollrechtlichen Vorgangsweise bei der Geltendmachung der Steuerfreiheit siehe diese Dienstanweisung. Rz 3957: Die Vereinfachung ist nur dann möglich, wenn der Spediteur im eigenen Namen und für…

…Fällen der Steuerfreiheit der Einfuhr unter Verwendung einer "Sonder-UID" für Spediteure nur möglich, wenn der Spediteur als indirekter Stellvertreter auftritt. Von dieser Voraussetzung kann aus Gründen der Abgabensicherung nicht Abstand genommen werden. Wie dem Bundesministerium für Finanzen bekannt wurde, ist diese Voraussetzung aus Unkenntnis…

…Haunold, Steuerfreie Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung / Zweifelsfragen bei Verwendung einer "Sonder-UID" in SWK 14/1999, S 309 unter Hinweis auf den Erlass des BMF 1.2.1996, GZ 02 0089/4-IV/2/96 über die "Sonder-UID" für Spediteure und Kofler, Art…

…genannte "Sonder-UID für Spediteure". Damit kann auch die Trennung dieser innergemeinschaftlichen Lieferungen von den eigenen Umsätzen sichergestellt werden. Soweit der Inhalt der schriftlich oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Anmeldung nicht bereits durch die Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex festgelegt ist, hat der Bundesminister für Finanzen…

…darauf hingewiesen, dass eine Geschäftsabwicklung mit der Sonder-UID für Spediteure im dort beschriebenen Umfang die Voraussetzungen des Buchnachweises im Sinne des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 erfülle. Darin werde auch ausdrücklich die Frage beantwortet, was zu geschehen habe, wenn der Spediteur erkenne, dass…

…die Wahlfreiheit dieser Person, sich bei der Einfuhr von Waren in die Union direkt oder indirekt vertreten zu lassen. Diese nach der geltenden Rechtslage bestehende Wahlfreiheit erfährt auch keine Einschränkung durch die in der österreichischen Verwaltungspraxis vorgesehene Verwendung einer Sonder-UID für Spediteure, weil deren …

…darauf hingewiesen, dass eine Geschäftsabwicklung mit der Sonder-UID für Spediteure im dort beschriebenen Umfang die Voraussetzungen des Buchnachweises im Sinne des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 erfülle. Darin werde auch ausdrücklich die Frage beantwortet, was zu geschehen habe, wenn der Spediteur erkenne, dass…

…dass aufgrund der neueren Rechtsprechung das Vorliegen eines Buchnachweises keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung sei. Unrichtige bzw. unzutreffende UID seien, wie dies auch in der Information betreffend Sonder-UID für Spediteure vom 16.8.2005 seitens des BMF festgestellt wird…

…Im Übrigen sei die Möglichkeit der Verwendung der Sonder-UID für Spediteure nur ein zusätzliches Angebot unter vereinfachten Voraussetzungen die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung in Anspruch zu nehmen. Es stehe allein in der Dispositionsfreiheit des Spediteurs diese Vereinfachungsmaßnahme im indirekten Vertretungsverhältnis in Anspruch zu nehmen oder nicht. Dagegen…

…in die Union direkt oder indirekt vertreten zu lassen, wird dadurch jedoch nicht beschränkt. Auch durch die in der österreichischen Verwaltungspraxis vorgesehene Verwendung einer Sonder-UID für Spediteure erfährt diese nach der geltenden Rechtslage bestehende Wahlfreiheit keine Einschränkung, da deren (mit Vereinfachungen verbundene) Verwendung weder…

…die Wahlfreiheit dieser Person, sich bei der Einfuhr von Waren in die Union direkt oder indirekt vertreten zu lassen. Diese nach der geltenden Rechtslage bestehende Wahlfreiheit erfährt auch keine Einschränkung durch die in der österreichischen Verwaltungspraxis vorgesehene Verwendung einer Sonder-UID für Spediteure, weil deren …

…Steuernummer sowie eine inländische UID-Nummer des vom Spediteur (egal ob direkt oder indirekt) vertretenen ausländischen Lieferanten voraussetze. Die Nichtannahme der Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung unter Verwendung der Sonder-UID für Spediteure bei gleichzeitigem Vorliegen eines…

…erhoben und beantragt den angefochtenen Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde dahingehend abzuändern, dass dem Antrag der BF vom 21.03.2023 stattgegeben und der BF die beantragte Fiskalvertreter-USt-ID (Sonder-UID für Fiskalvertreter) erteilt werde. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus den vorgelegten…

…Nachweis der UID-Nr. in den gegenständlichen Fällen nach § 5 und nicht nach § 7 der VO 1996/401 zu erbringen sei. Neben der VO BGBl. 1996/401 sei in diesem Zusammenhang auch auf die Information des BMF zur Sonder-UID Nummer für Spediteure vorn 16…

…der Lieferant (bzw. die Bf. als der die Sonder-UID verwendende Spediteur) insbesondere auch nicht verpflichtet gewesen sei, sich von der tatsächlichen Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs durch den Abnehmer zu überzeugen, um die Befreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung anzuwenden (Ruppe, UStG 3 , Art 7 Tz…

…dass die Sonder-UID eine Fiskalvertreternummer sei. Das Finanzamt führte an, bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen zu müssen, dass das UStG unionsrechtskonform sei. Der VwGH verlange für den Vorsteuerabzug beim Spediteur ein Beliefert werden und ein Weiterliefern. Eine sonstige Leistung reiche für den…

…14.07.2011 festgestellt, trat die Spedition A-GmbH , Adr. , im gegenständlichen Zollverfahren unter ihrer Sonder-UID-Nummer für Spediteure als Fiskalvertreter und indirekter Vertreter für den Warenempfänger auf. Der Frachtbrief mit der Übernahmebestätigung im Feld 24 (Stempel XY ) wurde von V. **‚ Adr** , TR-Istanbul…

…erteilt, diese übernahm auch als Subunternehmer der I-GmbH die Organisation der Frachtabwicklung. Die Spedition J-GmbH bediente sich für die Zollabfertigung der Bf. als Anmelder unter deren Sonder-UID-Nummer für Spediteure und indirekter Vertreter der Warenempfängerin (Feld 37 des Einheitspapiers: Verfahrenscode 4200). Aufgrund…

…so kann dem österreichischen Spediteur, der die Verzollung in indirekter Vertretung durchführt, eine Sonder-UID erteilt werden (dabei wird für den Spediteur ein eigenes Abgabenkonto mit U-Null-Signal angelegt), unter der seine Kunden innergemeinschaftliche Lieferungen durchführen und die Befreiung für die Einfuhr in Anspruch…

…Waren überprüft worden. Die Bf sei in den Anmeldungen mit ihrer Sonder-UID-Nr. für Spediteure als Anmelder und Vertreter im indirekten Vertretungsverhältnis aufgetreten und habe demnach das Vorliegen der Voraussetzungen für das jeweils angemeldete Zollverfahren nachzuweisen gehabt aber nicht nachweisen können. Das Zollamt schließt…