…vom 13. Jänner 2003 hat das Finanzamt Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des NP vom 22. Oktober 2002 auf Wiederaufnahme des mit Straferkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat III, als Organ des Finanzamtes Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Juni 2002 (§…

…auch bei Zuständigkeit des Senats zunächst dem Berichterstatter als Einzelrichter, ferner konnte aus demselben Grund gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 BAO von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Die Entscheidung über die Beschwerden gegen die anderen angefochtenen Einkommensteuerbescheide obliegt dem Senat und…

…gegeben und blieb sowohl der Sachverhalt wie auch die zwingende rechtliche Würdigung unstrittig. § 272 Abs. 2 Z 1 BAO sieht eine Zuständigkeit des Senats vor, wenn dies - wie hier - in der Beschwerde beantragt. Zurückweisungen (§ 260 BAO) obliegen auch in diesem Fall dennoch dem Berichterstatter allein…

…Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass ein Antrag auf Behandlung eines Rechtsmittels durch den Senat unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in einem ergänzenden Berufungs- (Beschwerde) Schriftsatz keine Zuständigkeit des Senats zur Erledigung des Rechtsmittels in mündlicher Verhandlung zu begründen vermag (VwGH 27.2.2001, 2000/13/0137…

…10.2019 sei kein Vorlageantrag. Es sei zwei Mal als Beschwerde tituliert worden, zudem werde im Fall der Vorlage an das BFG die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie Senatszuständigkeit beantragt. Das FA sehe keinen Raum für eine Umdeutung in einen Vorlageantrag. Der Vorlageantrag vom 27…

…BAO obliegt die Entscheidung über eine Beschwerde grundsätzlich dem Einzelrichter. Die Zuständigkeit des Senats besteht gemäß § 272 Abs. 2 BAO auf Antrag der Bf. oder auf Verlangen des Einzelrichters. Im vorliegenden Fall hat die Bf. keinen Antrag auf Entscheidung durch den Senat gestellt, sondern ausgeführt…

…als Finanzstrafbehörde hätte unseren Mandanten aufgrund der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige bei näherer rechtlicher Beurteilung nicht wegen Abgabenhinterziehung bestrafen dürfen. Der gegenständlichen Beschwerde ist daher stattzugeben und das angefochtene Erkenntnis ist ersatzlos aufzuheben. Ferner beantragen wir die Zuständigkeit des Senats des Bundesfinanzgerichts gem. § 62 Abs…

…als Finanzstrafbehörde hätte unseren Mandanten aufgrund der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige bei näherer rechtlicher Beurteilung nicht wegen Abgabenhinterziehung bestrafen dürfen. Der gegenständlichen Beschwerde ist daher stattzugeben und das angefochtene Erkenntnis ist ersatzlos aufzuheben. Ferner beantragen wir die Zuständigkeit des Senats des Bundesfinanzgerichts gem. § 62 Abs…

…Begründung der Zuständigkeit eines konkreten Berufungssenates jener Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Entscheidung erfolgt ist. Die Berufung des Bf. vom 19. Jänner 2005 (OZ 38), eingelangt beim Finanzamt am 20. Jänner 2005, betreffend „Einkommensteuerbescheide 1996 - 2002“ und „Umsatzsteuerbescheide 1996 - 2002“, wurde dem Unabhängigen Finanzsenat [Senat …

…Einkünften nichtabzugsfähigen Aufwendungen und Ausgaben bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. 4. Erwägungen 4.1. Zuständigkeit des Senats Eine Antragstellung im Rahmen eines ergänzenden Vorbringens zur Beschwerde vermittelt kein subjektives Recht auf eine Senatsentscheidung (vgl VwGH 24. 3. 2009…

…Rein aus der Vertragslage ist das Unternehmerrisiko durch Verlust der Einlage gegeben. Für den Fall der Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat beantragt die Bw. eine mündliche Verhandlung und die Zuständigkeit des Senats. Diese Berufung wurde der Betriebsprüfung zur Stellungnahme übermittelt, die im Schreiben vom 22…

…Verfahren zuständig ist, begründet eine funktionelle Unzuständigkeit. Eine solche verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter und stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Nach der Systematik des Finanzstrafgesetzes ist die Zuständigkeit der Spruchsenate nicht bloß eine innerorganisatorische Frage, sondern eine gesetzlich determinierte Verfahrensgarantie. Wird diese missachtet…

…durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und KR Franz Penz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A.B., Linz, vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftsprüfer Steuerberater, 4650 Lambach…

…aber offensichtlich um eine planwidrige Gesetzeslücke, da mit § 272 Abs. 4 BAO dem Berichterstatter eine Zuständigkeit unter anderem zur Erlassung von Formalentscheidungen anstelle des Senats eingeräumt wurde und die gegenständliche Verständigung einer solchen Entscheidung vergleichbar ist (offenlassend Ritz/Koran, BAO 7.A. § 281a Rz 8)…

…die dort genannten Befugnisse „zunächst“ obliegen, bedeutet, dass dem Berichterstatter die Fassung eines derartigen Beschlusses vor der (allfälligen) Behandlung der Angelegenheit im Senat obliegt, aber während der (allfälligen) Behandlung der Angelegenheit im Senat die Zuständigkeit des Senates zur Fassung des Beschlusses gegeben ist (vgl. Fischerlehner…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerde fällt in die Zuständigkeit des Fachgebietes FK 1 (Gruppenbesteuerung) und damit in die Zuteilungsgruppe 7010. Aufgrund des Antrages auf Senatsentscheidung wurde sie auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung der Senatsgerichtsabteilung 7013-1 zur Entscheidung…

…Ende dieses Gespräches verzichtete die steuerlich vertretenen Bf. für alle anhängigen Verfahren auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch einen Senat. Die Zuständigkeit ging damit auf den Einzelrichter über. Beide Verfahrensparteien erklärten sich damit einverstanden, dass vom Bundesfinanzgericht vorerst über die Teile…

…ist bei einer Senatszuständigkeit die erstgenannte Senatsgerichtsabteilung zuständig, wenn bei einer Gerichtsabteilung für eine bestimmte Rechtsangelegenheit keine zuständige Senatsgerichtsabteilung vorgesehen ist. In der Gerichtabteilung 7004 ist keine Senatsgerichtsabteilung für Rechtsangelegenheiten der Zuteilungsgruppe 6002 eingerichtet. Folglich fällt die vorliegende Rechtsangelegenheit in die Zuständigkeit der erstgenannten Senatsgerichtsabteilung…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerde fällt in die Zuständigkeit des Fachgebietes FK 5 und damit in die Zuteilungsgruppe 7010. Aufgrund des Antrages auf Senatsentscheidung im Vorlageantrag vom 12. Jänner 2022 (eingebracht via FinanzOnline…

…Veräußerungsgewinn | EUR | 585.921,97 Schließlich beantragte die Bf. auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 18.1.2011 räumte die belangte Behörde der Bf. in Entsprechung des in der Beschwerde vom 15.11.2010 gestellten Ersuchens…