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UFSF RV/0116-F/12Ist ein Taggeld aufgrund einer "beruflichen Abklärung" und aufgrund eines "Arbeitstrainings" aus der Schweizer Invalidenversicherung mit dem Übergangsgeld aus der gesetzlichen inländischen Sozialversicherung vergleichbar und folglich steuerfrei im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 4 Iit. e EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2013

…Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurück. Über die Berufungen wurde erwogen: 1. Taggeld aus der Schweizer Invalidenversicherung (2008, 2009): Folgender Sachverhalt steht fest: Der Berufungswerber war als Krankenpfleger (Grenzgänger) beim Kantonsspital X beschäftigt und erlitt am 17…

BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 1/2

…aufzuheben. Herr a sei der Ansicht, dass die Renten, die aus der ersten Säule (Schweizer Invalidenversicherung) und aus der zweiten Säule (Winterthur Columna) die er aufgrund eines Arbeitsunfalles bezogen habe nicht steuerpflichtig seien. Weiters werde die Wiederaufnahme des Verfahrens bekämpft, da die Zusatzrente der Gattin…

BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 2/2

…Invalidenrente, nachweislich zumindest ab 2004, aus der ersten Säule ergeht auch klar aus der vorerst auf den o.a. Vorhalt aus dem Jahr 2006 erfolgten Abdeckung der ersten Seite der Verfügung der Eigenössischen Invalidenversicherung vom 6. Mai 2005 hervor, aus der nur ersichtlich war, dass…

UFSF RV/0506-F/08Schweizer Invalidenrente von der AHV/IV nicht mit inländischer Versehrtenrente bzw. Unfallrente vergleichbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2011

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog in den Streitjahren ua. von der Schweizer Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (in der Folge kurz: AHV/IV) eine Invalidenrente. Die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers begehrte, diese Schweizer Invalidenrente wie eine inländische Unfallrente gemäß § 3 Abs…

BFG RV/2100073/2013Schweizer Invalidenrente - Ablöse durch Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…sichergestellt, dass der tatsächliche Verdienstentgang ersetzt wird. Gemäß Art. 28 des Schweizer Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung hat ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3% der Anspruch auf eine „ganze Rente“ bestanden. Gemäß Art…

UFSF RV/0414-F/08Invalidenrente von einer Schweizer Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2008 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Streitjahr neben einer inländischen Pension und einer Invalidenrente von der Schweizer Invalidenversicherung eine monatliche Invalidenrente von der Pensionskasse ABC. Mit Einkommensteuerbescheid vom 26. Mai 2008 behandelte das Finanzamt diese Invalidenrente…

BFG RV/1100516/20161) Steuerpflicht einer Schweizer Invalidenrente 2) Besteuerung einer von einer Schweizer Freizügigkeitsstiftung als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Anrechnung der von der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer 4) Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrages gemäß § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2022

…Allgemeine Unfallversicherungsanstalt in Salzburg habe den Unfall mit Bescheid vom 24. Februar 2015 als Arbeitsunfall anerkannt. Somit handle es sich bei den Leistungen der Schweizer Invalidenversicherung um gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung und seien diese daher gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit…

BFG RV/1100220/20151) Steuerpflicht einer Schweizer Invaliditätspension 2) Zurechenbarkeit ausländischer Kapitalerträge 3) Vorliegen eines zumindest bedingten Vorsatzes hinsichtlich Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…Gegenleistung überschreite. Dies sei bei der Beschwerdeführerin noch lange nicht der Fall. Daher liege für die Streitjahre und darüber hinaus überhaupt keine Steuerpflicht in Bezug auf die Rentenzahlungen der Schweizer Invalidenversicherung vor. Außerdem müsse die Schweizer Unfallrente aus Gründen der Gleichbehandlung gemäß § 3 Abs. 1…

BFG RV/2100531/2011Entspricht die von einer Schweizer Unfallversicherung ausbezahlte Übergangsentschädigung beim konkret zu beurteilenden Sachverhalt im Hinblick auf die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit c EStG 1988 einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…vorliegender Sachverhalt wurde beim Beschwerdeführer in der Schweiz eine Gesundheitsbeeinträchtigung festgestellt, wodurch seit dem 1.8.2008 eine Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Mineur von 100% verursacht wurde. Nach einem vom Beschwerdeführer vorgelegten Schreiben von der Schweizer Invalidenversicherungsstelle für Versicherte im Ausland (IVSTA…

BFG RV/1100562/2018Anwendung der (verlängerten) Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023Teil 1/2

…ua. auch die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2012 wieder auf und erließ - unter zusätzlicher Berücksichtigung der Leistungen der Schweizerischen Invalidenversicherung (Schweizer Ausgleichskasse) und der betrieblichen Vorsorge der AXA Winterthur - neue Einkommensteuerbescheide für diese Jahre (datiert ebenfalls mit 30.8.2018 bzw…

BFG RV/1100562/2018Anwendung der (verlängerten) Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023Teil 2/2

…dass die in Rede stehenden Invaliden-bzw. Kinderrenten von der schweizerischen Invalidenversicherung (Schweizer Ausgleichskasse SAK in Genf) sowie von der betrieblichen Vorsorge (AXA Stiftung Betriebliche Vorsorge, Fürstentum Liechtenstein - AXA Winterthur) der österreichischen Besteuerung zu unterziehen waren - der erkennende Richter schließt sich der diesbezüglichen (unstrittigen) Beurteilung…

UFSW RV/3427-W/09Pensionsbezüge aus der Schweiz und Pensionskassenzahlungen aus Schweizer Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreichs?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…die Rentenzahlungen aufgrund einer früheren Tätigkeit im öffentlichen Dienst für den Schweizer Staat, einen Kanton, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts erfolgen würden. Die auf gesetzlichen Pflichtbeiträgen beruhenden Rentenzahlungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV-IV) der Bw…

UFSG RV/0574-G/12Schweizer Invalidenrente - Ablöse durch Altersrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…sichergestellt, dass der tatsächliche Verdienstentgang ersetzt wird. Gemäß Art. 28 des Schweizer Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung hat ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3% der Anspruch auf eine "ganze Rente" bestanden. Gemäß Art…

BFG RV/1100279/2020Schweizer Arbeitslosenentschädigung - steuerfrei oder steuerpflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…Sinne des AHVG, die Kasse zieht den Beitragsteil des Arbeitnehmers an die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung und die Erwerbsersatzordnung von der Entschädigung ab (Art. 22a Abs. 1 und Abs. 2 AVlG). Das Arbeitslosengeld ist in der Schweiz steuerbar und steuerpflichtig (vgl. Art. 23 des…

UFSI RV/0582-I/11Besteuerung einer Schweizer Invalidenrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] vom 20. Dezember 1946), deren "Schwester" IV (Invalidenversicherung) sowie die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV die staatliche Vorsorge zur Sicherung des Existenzbedarfes. Die Finanzierung der AHV, welche seit 1.1.1948 in Kraft ist und den Existenzbedarf bei…

UFSS RV/0532-S/09Nicht-Einbeziehung einer Schweizer Kinderrente in eine Zusammenrechnung nach §§ 292 EO iVm 53 AbgEO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2009

…Zwangsvollstreckung entzogen. Art. 92 Z 9a des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1) zählen zu den unpfändbaren Vermögenswerten auch Renten gemäß Art. 50 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung. Damit sehen die Schweizer Normen, aus denen sich die Forderung des Beschwerdeführers ergibt, deren…

BFG RV/4100533/2020Gleichartigkeit von Schweizer Invalidenrente und österreichischer Versehrtenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022

…Beschwerdeführer (Bf) erhielt im Streitjahr 2013 von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) aufgrund eines im Zusammenhang mit einer Beschäftigung in der Schweiz im Jahre 2012 erlittenen Arbeitsunfalles für den Zeitraum 1.1.2013 bis 30.9.2013 Taggeld in Höhe von CHF 56.278,95 ausbezahlt…

BFG RV/2100193/2018Besteuerung einer deutschen und einer Schweizer Rente aus der Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021

…und 2) Rente der Schweizerischen Invalidenversicherung CHF 1.440,00. Das Finanzamt gab der Beschwerde in der Beschwerdevorentscheidung vom 17.10.2017 statt und berücksichtigte den Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 (3) EStG 1988) von 363 €. Die Schweizer Invalidenrente von umgerechnet 1.241,63…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 1/3

…Bf. von der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) ab dem 1. September 2011 eine "Ordentliche Invalidenrente" (halbe Rente) von 686,00 CHF. Diese wurde (ab dem 1. Februar 2012 als Dreiviertel-Rente in Höhe von 1.029,00 CHF) bis zu seiner Schweizer Pensionierung am 1. Mai…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 2/3

…1. Das Schweizer Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) regelt die zweite Säule des in der schweizerischen Bundesverfassung niedergelegten Drei-Säulen-Konzepts der Altersversorgung. Die erste Säule stellt die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) dar. Nach Art…