41.3. Schutzmaßnahmen und Antidumping Laut Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 der Kommission vom 2. September 2019 wird der Antidumpingzoll um 25 reduziert, wenn der Schutzzoll angewandt wird (= wenn das jeweils anwendbare Kontingent ausgeschöpft ist). Dann gilt: - bei einem Antidumpingzoll von weniger als 25 %: kein…

…werden. 10.2.3. Verfahrenshinweise 10.2.3.1. Antrag und Zollanmeldung Verpackungsmittel gelten mit der Anmeldung der Waren, zu deren Verstauen oder Schutz sie vorgesehen sind, als angemeldet. Der Verfahrenszusatzcode lautet C37 (siehe Abschnitt 0.3.2.). 10.2.3.2. Feststellungsverfahren Die Annahme…

…2017 inkl. Auszug aus X -Waldwirtschaftsplan und X-Taxationsleitfaden zur Schutzwaldabgrenzung mit Beschluss vom 13.1.2021 der beschwerdeführenden Partei. Die steuerliche Vertretung nahm dazu mit Schreiben vom 28.1.2021 Stellung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Festgestellter Sachverhalt Die Liegenschaft der beschwerdeführenden Partei, im Ausmaß…

…In der dagegen am 14. 12. 2005 erhobenen Berufung wies der Berufungswerber neuerlich auf die Ertraglosigkeit des Schutzwaldes hin, weil kein Nutzholz vorhanden sei und aufgrund der Steilheit des Geländes (80 - 85 %ige Hangneigungen) selbst die Bringung von Brennholz unwirtschaftlich sei. Weiters brachte der Berufungswerber…

Die Arbeitsrichtlinie Schutz der Ozonschicht (VB-0810) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Verboten und Beschränkungen der Verordnung (EGEU) Nr. 10052024/2009590 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird…

…Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009; 2.das Bundesgesetz über den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Chemikalien (Chemikaliengesetz 1996 - ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997. (2) Informationen zur Verordnung (EG) Nr. 1005…

1. BegriffsbestimmungenAllgemeines 1.1. Geregelte StoffeGegenstand der Verordnung (EU) Nr. 2024/590 (1) Die der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterliegenden "geregelten Stoffe" sind im Anhang I zu dieser Verordnung (siehe Anlage 1) taxativ aufgeführt. Als geregelte Stoffe gelten danach: a)Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW): das sind…

…EU) Nr. 2024/590Güter fallen als die in den OZ-Fußnoten zu der Maßnahme beschriebenen (= die angemeldeten Waren sind nicht in der Liste zum Schutz der Ozonschicht enthalten) | CodierungSiehe einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen) siehe Abschnitt 1.12.2., Absatz 4…

…1.) mit der Maßnahme "VB-0810: Schutz der Ozonschicht - geregelte Stoffe" (VuB-Code "0810"). die Beschränkungen für Produkte und Einrichtungen (Abschnitt 1.2.) und für Produkte und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten (Abschnitt 1.3.) mit der Maßnahme "VB-0810a: Schutz der Ozonschicht - Erzeugnisse " (VuB…

4. Strafbestimmungen 4.1. Gerichtliche Strafverfahren (1) Gemäß § 177d StGB begeht eine gerichtlich strafbare Handlung, wer Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen, vorsätzlich entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag einführt oder ausführt. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist ebenfalls strafbar. (2) Gemäß § 177e…

Anlage 1 Liste der geregeltenozonabbauenden Stoffe gemäß Artikel 2 lit. a (Anhang I der Verordnung (EGEU) Nr. 10052024/2009590) | Gruppe | Substanz (geregelterozonabbauender Stoff) | AnmerkungenOzonabbau (-potenzial(1) | Anmerkungen (2) | Gruppe I | CFCl3 | FCKWCFC-11-11 | Trichlorfluormethan | 1…

…2] | 3824 99 70 | Flammschutz-, Wasserschutzmittel und ähnliche Zubereitungen für den Schutz von Bauwerken | Einige Flammschutzmittelzubereitungen können auf Halonen beruhen [4] / [5] | 3824 99 96 | Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder - kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter…

…Leistung der Grundversorgung ab, so umfasst die Grundversorgung nach Art. 6 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs-und schutzbedürftige Fremde in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung), BGBl. I Nr. 80/2004 insbesondere die…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 30. August 2013, legte die Bf., eine russische Staatsbürgerin, die Karten für subsidiär Schutzberechtigte für sich und ihren Sohn M., ebenfalls russischer Staatsbürger, geb. a, vor. Die…

…hat mit Bescheid vom 16.1.2015 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die drei Kinder des Beschwerdeführers für die Zeit ab Juli 2014 abgewiesen. Begründung: "Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt…

…der Russischen Föderation, nach Österreich eingereist. Der Bw. und seine Familie stellten den Antrag auf Asyl und der Status der subsidiär Schutzberechtigten wurde Ihnen zuerkannt. Am 26. April 2012 stellte der Bw. einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab April 2012für seine Kinder T. Sh.…

…Kinder AuB, Bestätigungen des Bundesasylamtes hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten sowie einen Bescheid der MA 40 über die Zuerkennung von Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs sämtlicher Familienmitglieder für die Monate Juli bis Dezember 2011 bei. Mit Bescheid vom 20. Oktober…

…das Verfahren fortgesetzt und schließlich mit Entscheidung des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 26.5.2008 der Asylantrag abgewiesen, jedoch die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 25.5.2009 erteilt, die in der Folge verlängert wurde. Die Ehegattin sowie die beiden Kinder hielten sich…

…6.11.2008 verlängert wurde. Die Berufungswerberin beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder ab Juni 2007. Da die Berufungswerberin eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG lediglich für sich selbst und ihren Sohn L vorlegen konnte, wurde der Antrag betreffend die…

…finanzielle Unterstützung aus der Grundversorgung, ab Juni 2007 beantragte die Berufungswerberin die Gewährung von Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder. Da die Berufungswerberin eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG lediglich für sich selbst und ihren Sohn U vorlegen konnte, wurde der Antrag betreffend die…