…97 S | 41.129,47 € Für die Jahre 2003 bis 2005: | | 2003 | 2004 | 1/2005 | Schuldschein | 825.201,40 € | 820.041,47 € | 900.853,66 € | Zinsen | 48.194,44 € …

…Endfälligkeiten von Darlehensbeträgen würden bei ausreichenden Sicherheiten des Schuldners durchaus den heutigen Geschäftsgepflogenheiten entsprechen und wären Rückzahlungszeiträume von 10 bis 20 Jahren durchaus an der Tagesordnung. Im Schuldschein über die Rückführung des Saldos auf dem Verrechnungskonto wäre auch vereinbart, dass vorzeitige Rückzahlungen jederzeit möglich wären…

…A. wurde seitens der X-AG ein Finanzierungsangebot für ein Hypothekardarlehen iHv ATS 20.600.000,00 (EUR 1.497.060,38) iZm der beabsichtigten Sanierung eines Wohnhauses auf der Liegenschaft KG SEZ*** gelegt. Der diesbezügliche Schuldschein iSd Richtlinien gem § 11 Niederösterreichischen Wohnungsförderungsgesetz (NÖ WFG)…

…verbriefen, sind insbesondere auf Namen sowie auf Inhaber lautende (Teil-)Schuldverschreibungen, Pfandbriefe, Kommunalschuldverschreibungen, Schatzscheine, Kassenobligationen sowie Wertpapiere über Schuldscheindarlehen, weiters sogenannte "Certificates of Deposit", die ihrer Rechtsnatur nach als (Inhaber-)Schuldverschreibungen ausgestattet sind. Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen werden ebenfalls den Wertpapieren, die ein Forderungsrecht verbriefen, zugeordnet…

…als Darlehensgeber und Pfandgläubiger einerseits und P.S als Darlehensnehmer und M.S. als Darlehensnehmerin und Pfandschuldnerin andererseits hinsichtlich eines Darlehensbetrages von 15.000 € eine als "Schuldschein und Pfandurkunde" bezeichnete Urkunde. Darin wurde auszugsweise Folgendes festgehalten: "II. Die Darlehensnehmer P.S und M.S…

Die von der Behörde insbesondere in ihrer Beilage zur Berufungsvorlage aufgearbeiteten Sachverhaltsfacetten fanden allesamt Deckung einerseits in den zur Vorlage gebrachten Urkunden (Korrespondenzschreiben der Rechtsvertreter, Schuldschein vom 9.10.1997, Mehr-Weniger-Rechnung, Darstellung der "Mittelherkunft-Mittelaufteilung-Abrechnung", udgl.), andererseits in den Aussagen des Zeugen…

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen: Folgendes als "Zessionsurkunde" bezeichnete Schriftstück wurde errichtet: "Ob der Liegenschaft EZxx Grundbuch KG haftet auf Grund des Schuldscheines und Pfandurkunde vom 15.12.2004 das Pfandrecht für die Darlehensforderung im Betrag von € 1.300.000,00 s.A…

…ein forderungsentkleidetes Pfandrecht gehandelt habe. Das GVG hat am 31. Jänner 2014 eine abweisliche Beschwerdevorentscheidung erlassen, weil die ÜG lt. Schuldschein den Erhalt des Darlehens bestätigt habe. Am 25. Februar 2014 hat der Bf. beantragt, die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vorzulegen und ergänzend ausgeführt:…

…oder „Darlehensgeber“ genannt, lautet in ihren verfahrensrelevanten Punkten wie folgt I Präambel „Der Darlehensgeber hat mit Schuldschein vom aaa (im Folgenden Darlehensvertrag genannt) sowie mit Nachtragserklärung vom bbb 111 dem Darlehensnehmer ein Darlehen in der Höhe von € 183.570,00 gewährt, welches laut derzeit…

…Folgenden „Gläubiger“ oder „Darlehensgeber“ genannt, lautet in ihren verfahrensrelevanten Punkten wie folgt I Präambel „Der Darlehensgeber hat mit Schuldschein vom aaa (im Folgenden Darlehensvertrag genannt) dem Darlehensnehmer ein Darlehen in der Höhe von € 269.325,00 gewährt, welches laut derzeit gültigem Tilgungsplan mit EUR…

…folgt: a. Mit ausdrücklicher Zustimmung der Verkäuferin übernehmen Käufer in Anrechnung auf den vereinbarten Kaufpreis zur Selbst- und Alleinzahlung sowie schuldscheinmäßigen und vertragsgemäßen Tilgung die dem im Lastenblatt des Kaufobjektes zu C-LNR 4 einverleibten Pfandrecht von ATS 300.000,-- s.A. für Land zugrundeliegende…

…folgt: a. Mit ausdrücklicher Zustimmung der Verkäuferin übernehmen Käufer in Anrechnung auf den vereinbarten Kaufpreis zur Selbst- und Alleinzahlung sowie schuldscheinmäßigen und vertragsgemäßen Tilgung die dem im Lastenblatt des Kaufobjektes zu C-LNR 4 einverleibten Pfandrecht von ATS 300.000,-- s.A. für Land zugrundeliegende…

…Berufungswerberin, Bw) die Refundierung einer versehentlich am 9. Feber 2009 (zutreffend wohl: 2010) abgeführten Darlehensgebühr in Höhe von € 100.000. Diese betreffe den Schuldschein vom 16. Dezember 2009, womit dem AbwasserverbandX zum Projekt "BauabschnittXY" ein Darlehen in Höhe von € 12,5 Mio. gewährt…

…2. lautet: "Ob den gegenständlichen Liegenschaftsanteilen haftet zu C-LNr.la auf Grund Schuldschein 1978-07-27 das PFANDRECHT von S 2.799.000,-- samt 0,5 % Zinsen, 9 % Verzugszinsen und S 279.900,-- und zu C-LNr.2a das VERÄUSSERUNGSVERBOT gemäß WBFG 1968 je…

…2. lautet: "Ob den gegenständlichen Liegenschaftsanteilen haftet zu C-LNr.la auf Grund Schuldschein x das PFANDRECHT von S 2.799.000,-- samt 0,5 % Zinsen, 9 % Verzugszinsen und S 279.900,-- und zu C-LNr.2a das VERÄUSSERUNGSVERBOT gemäß WBFG 1968 je für das…

…= Berufungswerberin, Bw) abgeschlossenen "Kauf- und Übergabsvertrag" ist C Alleineigentümer der Liegenschaft in EZ1 (bebautes Grundstück). Der Erwerb erfolgte 1989; im Lastenblatt ist eine Wohnbauförderung des Landes lt. Schuldschein aus 1990 besichert. Unter Punkt I. ist abschließend festgehalten, die Vertragsteile hätten 1989 die Ehe geschlossen;…

…BGBl 1955/141, idgF, im Betrag von € 374,12 festgesetzt. Die Fälligkeit des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut dem "Schuldschein" vom 24. Feber 1997 hatte T (= Berufungswerber, Bw) von seiner Tante J ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von ATS 1,300.000…

…Übergeber bezüglich dieser Verbindlichkeit schad- und klaglos zu halten. Nach dem Inhalt des Vertrages erklären die Übernehmer bezüglich des Darlehens des Landes Niederösterreich in das Schuldverhältnis anstelle der Übergeberin einzutreten und dieses zur schuldscheingemäßen Selbst- und Alleinzahlung unter Schad- und Klagloshaltung der Übergeberin zu übernehmen…

…Übergeber bezüglich dieser Verbindlichkeit schad- und klaglos zu halten. Nach dem Inhalt des Vertrages erklären die Übernehmer bezüglich des Darlehens des Landes Niederösterreich in das Schuldverhältnis anstelle der Übergeberin einzutreten und dieses zur schuldscheingemäßen Selbst- und Alleinzahlung unter Schad- und Klagloshaltung der Übergeberin zu übernehmen…

…grundbücherlich auf Grund Schuldschein abc mit einem löschungsreifen Pfandrecht für die Forderung von 200.000,-- Schilling, samt Anhang, samt Veräußerungsverbot gemäß WBFG 1968, für das Bundesland Niederösterreich, mit einem löschungsreifen Belastungs- und Veräußerungsverbot für den Übergeber, sowie auf Grund Schuldschein def mit einem Pfandrecht für…