Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 27. November 2002 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf den Betrag von 514,41…

…an die Stifter, weshalb die Rechtslage in diesen Jahren anzuwenden ist (zu den Details siehe Punkt 2.3). 2.3 Zuflusszeitpunkt der "Schuldübernahme" Der Zufluss des Vorteils aus einer Schuldübernahme (Schuldbefreiung) tritt beim Altschuldner nämlich erst in dem Augenblick und Ausmaß ein, in dem er…

…Der Zufluss und ebenso der Abfluss erfolgt erst dann, wenn die Forderung beim Zessionar eingeht (siehe auch Rz 4610 ff). 13.2.6 Schuldübernahme Rz 4627a: Zivilrechtlich tritt die Schuldbefreiung des Schuldners bei der befreienden Schuldübernahme erst mit der Zustimmung des Gläubigers ein (§ 1405 ABGB)…

…eine Kreditverbindlichkeit der P&P GmbH abgegeben habe, in weiterer Folge Ende 2006 die Bw die Beteiligung wieder an die Vorgesellschafter veräußert habe und am 2.7.2007 die Haftung des Alleingesellschafters mit schuldbefreiender Wirkung übernommen habe. Letztlich sei die Haftung bei der Bw 2009…

…damit, das Unternehmen sei ohne Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zwangsversteigert worden, sodass er nicht in die Wohltat einer teilweisen Schuldbefreiung im Rahmen eines Ausgleichsverfahrens gekommen sei. Sein Rechtsvertreter habe die betreibenden Gläubiger rund um die Zwangsversteigerung schriftlich davon verständigt, dass er zwar derzeit nicht zur Begleichung…

…Es liegt auch keine Bestätigung vor, aus der die Schuldbefreiung der bisherigen Darlehensnehmer durch den Darlehensgeber ersichtlich ist (nur eine Entlassung aus der Haftung). Daher konnte keine Abzinsung des Darlehens erfolgen." In den gegen diese Bescheide rechtzeitig eingebrachten Berufungen wird die Abzinsung des Darlehens des…

…ausstehenden Darlehensbetrag - zur Vorschreibung. Durch die Übernahme des Darlehens seitens des Herrn AH - so das Finanzamt in seiner Bescheidbegründung - sei die Bw. von der Schuld befreit, diese Schuldbefreiung stelle eine Bereicherung dar, die gemäß § 3 Abs. 1 ErbStG der Steuer unterliege. In der dagegen erhobenen…

…nach fristgerechter Bezahlung seines Zahlungsplanes eintrete. Mit der derzeitigen Einkommensteuervorschreibung werde er seinem Zahlungsplan nicht nachkommen können, deshalb ersuchte er um Schuldbefreiung der nachträglichen Betriebseinnahmen, die von der Restquote in Höhe von 85 % zu berechnen seien. Mit Ergänzungsvorhalt vom 16. August 2004 erläuterte das Finanzamt…

… 32 Abs. 2 EStG 1988 dem Übertragenden im Ausmaß von dessen Substanzbeteiligung weiterhin zuzurechnen. Eine Schuldbefreiung tritt somit nur in jenem Umfang ein, als die Verbindlichkeiten den anderen Gesellschaftern zuzurechnen sind. Somit liegt nur in diesem Umfang eine Gegenleistung für die Übertragung des Grundstückes vor…

…Zufluss beim Gesellschafter im Zeitpunkt und im Umfang der eingetretenen Schuldbefreiung statt (EStR 2000 Rz 4627a; Doralt, EStG10, § 19 Tz 30; Jakom/Baldauf, EStG4, § 19 Rz 26; insb. auch Fröhlich, ÖStZ 1997, 241). Eine solche Schuldbefreiung findet aber bei der befreienden Schuldübernahme bereits im Zeitpunkt…

…vor, wobei die Aussagen der Bf. zugerechnet werden: Es seien die Grundsätze der EU zu beachten. Eine einmalige Zahlung der Kfz-Steuer zur Erwirkung der Schuldbefreiung für innerhalb der EU zugelassene Fahrzeuge sei ausreichend. Der Bürger sei seiner Pflicht zur Anmeldung des Kfz nachgekommen. Aufgrund…

…als natürliche Person, gleichzusetzen ist, konnte die für die Gesellschaft eingetretene Schuldbefreiung keine Auswirkung auf die Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers haben. Vertreter Unbestritten ist, dass der Bf. seit D-1 Geschäftsführer der G-1 ist. Verfahrensgegenständlich ist dabei der Zeitraum vom 15.02.2010 (früheste Fälligkeit…

…Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist. Dass der Haftungsschuldner vermögenslos ist bzw. im Rahmen eines Insolvenzverfahrens eine Schuldbefreiung erwirken kann, stehe dem nicht entgegen, da einerseits nicht ausgeschlossen ist, dass der Schuldner in weiterer Folge zu…

…in seiner Beschwerde angibt, dass das Finanzamt bereits aufgrund des Gläubigerverzeichnisses vom 19.2.2018 vom Handelsgericht entschädigt worden sei, ist er darauf hinzuweisen, dass eine solche Schuldbefreiung durch Aufnahme einer Forderung in das Gläubigerverzeichnis nicht erfolgt. Angemerkt wird, dass gemäß § 60 IO Insolvenzgläubiger nach…

…komme es zu einer Schuldbefreiung im Konkursfall der KG. Daher sei aus Sicht der Finanzverwaltung die Versteuerung notwendig, da es ansonsten zu einer Schuldbefreiung kommen würde und trotzdem könnten die Verluste (über die Gewinntangente) verwertet werden. (3) Verfassungswidrigkeit dem Grunde nach: In den Kommentaren und…

…nicht abgeändert wurde. Wäre im Kaufvertrag ein Kaufpreis von 25.000 Euro aufgenommen worden, hätte dies nichts an der Schuldbefreiung des Bf. geändert, da die Schuldbefreiung durch die Überlassung der ETW bewirkt wurde; Analoges gilt für einen Kaufpreis von 100.000 Euro, von dem der…

…Vorhaltsbeantwortung, wonach eine Restschuldbefreiung auch dann gewährt worden wäre, wenn kein Verkauf stattgefunden hätte und auch für den Fall einer Umschuldung eine Schuldbefreiung gewährt worden wäre, kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: In der Mitteilung des Notars bei Vorlage der Marktwertermittlungen wurde vorgebracht, dass…

…Vorhaltsbeantwortung, wonach eine Restschuldbefreiung auch dann gewährt worden wäre, wenn kein Verkauf stattgefunden hätte und auch für den Fall einer Umschuldung eine Schuldbefreiung gewährt worden wäre, kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: In der Mitteilung des Notars bei Vorlage der Marktwertermittlungen wurde vorgebracht, dass…

…Vorhaltsbeantwortung, wonach eine Restschuldbefreiung auch dann gewährt worden wäre, wenn kein Verkauf stattgefunden hätte und auch für den Fall einer Umschuldung eine Schuldbefreiung gewährt worden wäre, kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: In der Mitteilung des Notars bei Vorlage der Marktwertermittlungen wurde vorgebracht, dass…

…Vorhaltsbeantwortung, wonach eine Restschuldbefreiung auch dann gewährt worden wäre, wenn kein Verkauf stattgefunden hätte und auch für den Fall einer Umschuldung eine Schuldbefreiung gewährt worden wäre, kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: In der Mitteilung des Notars bei Vorlage der Marktwertermittlungen wurde vorgebracht, dass…