…Rechtssatz § 22 Abs 6 UStG 1972 verlangt - ebenso wie § 21 Abs 8 UStG 1972 - eine formgebundene Erklärung ganz bestimmten Inhaltes. Die von einem Unternehmer abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen und/oder Umsatzsteuererklärungen können die erforderliche ausdrückliche schriftliche Erklärung nicht ersetzen (Hinweis E 3.10.1988, 87/15/0055)".

VwGH vom 22.10.1990, 89/15/0157 "Rechtssatz Der Umstand, daß in den Vorjahren die Veranlagung - wegen des Fehlens einer Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1972 in gesetzwidriger Weise - entsprechend den abgegebenen Steuererklärungen und nicht nach Durchschnittssätzen vorgenommen wurde, vermag eine…

…L/05 wurde aber sehr wohl eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG binnen Jahresfrist des Veranlagungsjahres eingebracht. Ruppe führt in seinem Kommentar zum Umsatzsteuergesetz in RZ 53 zu § 22 als erforderlich für eine Option an: "Erforderlich ist ein ausdrückliche Erklärung," unter Hinweis auf ein…

…Sachverhalt ist mit dem gegenständlichen Sachverhalt nicht zu vergleichen. In dem angeführten Erkenntnis wurde vom Abgabpflichten zwar keine Erklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 aber sehr wohl eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung) binnen Jahresfrist des Veranlagungsjahres eingebracht…

…gegenständlichen Sachverhalt nicht zu vergleichen. Indem angeführten Erkenntnis wurde vom Abgabepflichten zwar keine Erklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 aber sehr wohl eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung) binnen Jahresfrist des Veranlagungsjahres eingebracht, in der er zum Ausdruck…

…nicht ausgeübt werden darf, wenn die Verpflichtungen im vorangeführten Absatz vollständig eingehalten werden. Das Wiederkaufsrecht ist durch schriftliche Erklärung der Verkäuferin an den Käufer (oder dessen Rechtsnachfolger) auszuüben, wobei die Erklärung innerhalb der 20-Jahresfrist abzugeben ist. Bei Geltendmachung dieses Wiederkaufsrechtes, solange das Kaufgrundstück unbebaut…

…eines Deponievertrages 2.1. Die X-AG räumt daher der Optionsnehmerin die Option ein, durch einseitige schriftliche Erklärung den angeschlossenen "Deponievertrag" abzuschließen. Die Option beginnt mit dem Tag der beiderseitigen rechtswirksamen Unterfertigung dieses Vertrages und endet spätestens am 31.12.2020. Die Option wird dann…

…Am 3. April 2009 reichte der Bw. folgende schriftliche Erklärung (Vordruckformular NOVA 2) über die Normverbrauchsabgabe (Nova) beim Finanzamt ein: Bemessungsgrundlage € 5.650,00 X 16 % Steuersatz = € 904,00 Bonus/Malus gemäß § 6a NoVAG = € 1.760,00 Abgabenerhöhung gemäß § 6…

…nicht ausgeübt werden darf, wenn die Verpflichtungen im vorangeführten Absatz vollständig eingehalten werden. Das Wiederkaufsrecht ist durch schriftliche Erklärung der Verkäuferin an den Käufer (oder dessen Rechtsnachfolger) auszuüben, wobei die Erklärung innerhalb der 20-Jahresfrist abzugeben ist. Bei Geltendmachung dieses Wiederkaufsrechtes, solange das Kaufgrundstück unbebaut…

…Kündigung bedarf. Laut Punkt V. (2) wird der Bw. ungeachtet der in Abs. 1 geregelten Befristung berechtigt, den Konsulentenvertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Letzten des Monats durch schriftliche Erklärung, erstmals mit Wirkung 31. Juli 2001, zu beenden, sofern im Zeitpunkt des Zuganges der…

…diese an die übrigen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Anteile abzutreten. Die Abtretung hat ab Zustellung einer verlassenschaftsbehördlich genehmigten Erklärung des Nachlasses, die zur Abtretung berechtigt, spätestens jedoch binnen einem Monat ab Rechtskraft der Einantwortungsurkunde zu erfolgen. Die Ermittlung des Abtretungspreises hat wie oben dargestellt zu…

…eingereichten Erklärungen ergibt oder wenn der Abgabepflichtige oder sein Vertreter in einer eigenhändig unterfertigten Erklärung auf die Schlußbesprechung verzichtet oder wenn trotz Vorladung weder der Abgabepflichtige noch dessen Vertreter zur Schlußbesprechung erscheint. § 150 BAO lautet: § 150. Über das Ergebnis der Außenprüfung ist ein schriftlicher Bericht…

…eines Dienstverhältnisses zu den Bedingungen dieser Betriebsvereinbarung setzt voraus, dass den Mitarbeiterinnen durch ***13*** ein entsprechendes Angebot schriftlich unterbreitet und dass dieses ehestmöglich, spätestens jedoch binnen 14 Kalendertage beginnend mit dem Tag nach der Angebotslegung angenommen wird. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Angebot aus…

…unter Vorbehalt der Ausdehnung nach Vorliegen eines medizinischen Ergänzungsgutachtens) sowie einen Nettoverdienstentgang ab dem Unfallstage bis einschließlich Mai 1992 iHv. insgesamt ATS 838.077,-- eingefordert. Des Weiteren wurden mit der Klage erhöhte Aufwendungen für zB die erforderliche Aufnahme einer Hilfskraft, notwendige Zusatzinvestitionen etc. geltend gemacht…

…Zufall auf die Dauer von mehr als einem Jahr entzogen oder unbrauchbar wird und der Vermieter die Wiederherstellung des benützbaren Zustandes nicht betreibt und innerhalb dieser Jahresfrist keine schriftliche Zusage für die Wiederherstellung binnen angemessener Frist abgibt. (4) Kommt es zu einer Auflösung gemäß Abs…

…Vertreter der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebrachten – schriftlichen Stellungnahme an das Bundesfinanzgericht vom 5. April 2016 folgendermaßen geschildert: „(…) Aufgrund der Einbringung des gegenständlichen Fahrzeuges ins Inland als Anlagevermögen reichte die Bf. am 01.08.2014 die Erklärung über die Normverbrauchsabgabe mit einem Betrag von €…

…die einen Vorlageantrag gestellt hätten, zustimmten. Eine entsprechende Zustimmungserklärung des rechtsfreundlichen Vertreters, die schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären gewesen wäre, fehle. Man könne nicht etwa sagen, dass die Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2007 durch die Aufhebung wegfiele und die "neue" Berufungsvorentscheidung in Wahrheit ohnedies…

…11.2020 Ra 2020/16/0039 als rechtswidrig, weshalb die begehrte Bescheiderlassung (Aufhebungsbescheid gemäß §299 BAO) erforderlich Ist. Es ist ein Erlass ries BMF vom 03.02.2002, zu 05 2601/2-IV/5/02 hinsichtlich der Richtlinien zur Aufhebung gemäß §299 BAO ausgegeben worden…

…Aufforderung nachgekommen und umfassend dargelegt, weshalb KEINE Verfehlung vorliegt. 1.6 WiEReG-Meldung vom 1.2.2023 Nach raschest möglicher Einholung der dafür erforderlichen Erklärung der ***CD*** (als börsennotierte französische Konzernmutter) wurde die WiEReG-Meldung am 1.2.2023 ehestmöglich nachgeholt. Diese Meldung wurde nunmehr…

…Schriftlich wurde (auszugsweise) wörtlich wie folgt vereinbart: "1.) Der zwischen der klagenden und beklagten Partei am 11. April 2011 abgeschlossene Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ. KG. ***7*** wird aufgehoben. 2.) Die beklagte Partei verpflichtet sich, der klagenden Partei binnen 14 Tagen zu Handen der Klagsvertreterin…