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UFSW RV/3988-W/02Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2004

…ob die vom FA durchgeführte Berichtigung der Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 unter den gegebenen Umständen rechtmäßig war. Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde in ihrem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer…

UFSI RV/0224-I/05Liegt ein nach § 293 BAO berichtigbarer Schreib- oder Rechenfehler vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…Einheitswert der Gesamtliegenschaft sich ua. aus der Größe der Liegenschaft ergibt". Wenn daher die unrichtig ermittelte Bemessungsgrundlage tatsächlich nicht bloß durch den Schreib- und Rechenfehler sondern vielmehr durch eine unterlassene Erhebung aller wesentlichen Umstände verursacht worden war, so steht fest, dass es sich hier um…

UFSI RV/0225-I/05Liegt ein nach § 293 BAO berichtigbarer Schreib- oder Rechenfehler vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…Einheitswert der Gesamtliegenschaft sich ua. aus der Größe der Liegenschaft ergibt". Wenn daher die unrichtig ermittelte Bemessungsgrundlage tatsächlich nicht bloß durch den Schreib- und Rechenfehler sondern vielmehr durch eine unterlassene Erhebung aller wesentlichen Umstände verursacht worden war, so steht fest, dass es sich hier um…

UFSL RV/0014-L/09Berichtigung von Rechenfehlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen." Beide Normen sind "Sonstige Maßnahmen" des 7. Abschnittes der BAO (Rechtsschutz) haben allerdings durchaus unterschiedliche Anwendungsvoraussetzungen. Wie ein Bescheid und hier…

UFSW RV/0026-W/021.) Anlagenbewertung 2.) umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 3.) Zulässigkeit der Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 Abs. 1 BAO 4.) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2004Teil 2/2

…293 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde in ihrem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließliche auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sollte mit der Bestimmung des § 293…

BFG RV/7102021/2024Rechnungsmängel und Nahebeziehungen zwischen GmbH und Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…berechtigten, weil an der im Firmenbuch eingetragenen und auf den Rechnungen ausgewiesenen Adresse weder das rechnungslegende Unternehmen noch einer seiner Gesellschafter existiert hätten. Gegen das bereits in der Sache ergangene Erkenntnis vom 13.9.2024 wurde Amtsrevision erhoben, weil Schreib- und Rechenfehler passiert sind, die…

BFG RV/5100079/2015In- und ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich und Südafrika - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2020

…verteilt und dadurch mit den Teilbeträgen in eine niedrigere Steuerklasse kommt, als wenn er alles in Österreich versteuern müsste.   Rechtsgrundlagen betreffend § 293 BAO: Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler…

BFG RV/2101826/2016Vorsteuerabzug und Mehrwertsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2018

…einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. UStG 1994 idF BGBl 34/2010 bzw. gleichlautend BGBl 112/2012…

UFSG RV/0806-G/11Eingabefehler des Finanzamtes und Bescheidberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen…

BFG RV/7400029/2022Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, keine Kenntnis von Malversationen des früheren Geschäftsführers, wenn diese erst im Konkursverfahren festgestellt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

… 293 BAO könne die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhenden Unrichtigkeiten berichtigen. Die im Bescheid vom 17…

UFSW RV/0589-W/12Aus Deutschland und den USA bezogene Pensionseinkünfte eines in Österreich lebenden Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen (BGBl I 2002/97 ab 2003). § 293 BAO soll die…

BFG RV/7100860/2022Berichtigung eines Aufhebungsbescheides durch das Finanzamt nach Eingehen der Beschwerde bei beantragter und erfolgter Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2022

… 293 BAO von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Im vorliegenden Fall seien in der automationsunterstützten Direktbearbeitung der veranlagten Einkommensteuer unter Einsatz…

BFG RV/7500619/2019Parkometer-Strafe: Tat nicht erwiesen und Berichtigung eines offenkundigen Versehens in der Protokollierung des mündlich verkündeten Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…Verkündung des Erkenntnisses protokolliert worden ist. § 62 Abs. 4 AVG: "(4) Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden kann die Behörde jederzeit von Amts wegen berichtigen." § 62 Abs…

UFSL RV/0707-L/04Zuwendung eines Fruchtgenuss- und Nutzungsrechtes an eine Privatstiftung, wobei sich der Stifter eine Option auf die einzelnen Teilleistungen zurückbehalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2006Teil 2/3

…November 2002 zu ErfNr.: 444.444 und 555.555 (Punkt 5. und 7. des Spruches): Nach § 293 BAO kann die Abgabenbehörde in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende…

UFSF RV/0464-F/09Vorliegen von vorweggenommenen Werbungskosten betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012

…einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließliche auf dem Einsatz automationsunterstützen Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 BAO soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des…

UFSL RV/1308-L/10Berichtigung gemäß § 293 BAO nur bei Auseinanderklaffen von Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2011

… 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen "in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen". Wie auch der VwGH in…

BFG RV/7106501/2019Dem Antrag auf Wiederaufnahme nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe von Erklärungen fehlt es am Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht des abgabepflichtigen Antragstellers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…aus, dass die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen könne. Weiters führe Ritz zur Wiederaufnahme aus…

UFSW RV/0084-W/111. Bescheidberichtigung, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind und eine Berufung nicht erhoben wurde; 2. Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind, der Einkommensteuerbescheid aber die Grundlage für die Bemessung der gewerblichen Sozialversicherungsbeiträge bildet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…§ 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (78 BAO) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufenen Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Dem § 293 b…

UFSG RV/0370-G/08Individualisierungserfordernis der Gesellschafter im Adressfeld (hier: 554 Beteiligte einer atypisch stillen Gesellschaft) und Leistungsbeziehung mit einer Domizilgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

… 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Die im berichtigten Bescheid im Adressfeld vom Finanzamt als Berichtigungsgrund zum Anlass genommene…

UFSL RV/0263-L/09Kein grobes Verschulden, wenn bei der Ermittlung der Summe der dem Finanzamt auf dem Zahlschein bekannt gegebenen Selbstbemessungsabgaben ein Rechenfehler unterläuft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…Rechenfehlers zu geringe - Zahlung erfolgt sei. Dass einen Rechenfehler auch ein sehr sorgfältiger Mensch begehen könne, werde in der BAO in deren § 293 belegt. Nach dieser Bestimmung könne die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler…