…Zeitpunkt die Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörde zugrunde zu legen ist, das ist im gegenständlichen Verfahren der 1. Juni 2002. Die Schadhaftigkeit bzw. der Umstand dass eine Ware nicht den vertraglichen Bedingungen entsprochen hat, hätte bei einer für die Bf. positiven Anwendung des Art…

…Bedingungen erfüllt sind: a)die Waren waren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr schadhaft; b)der Verkäufer hat die Anpassung zum Ausgleich der Schadhaftigkeit vorgenommen, um entweder i)eine vor der Annahme der Zollanmeldung eingegangene vertragliche Verpflichtung zu erfüllen…

…es sei denn, dass nachweislich die Schadhaftigkeit dieser Waren oder ihre Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen bei den Versuchen normalerweise nicht festgestellt werden konnte, b)die Schadhaftigkeit der Waren bei der Festlegung der Bedingungen - insbesondere der preislichen Bedingungen - des Vertrages berücksichtigt worden war, bevor die Waren…

…sollte, so der Bw., nachvollziehbar sein, dass die Schadhaftigkeit des Daches nicht über einen längeren Zeitraum vorgelegen haben könne, andernfalls die Gebäudesubstanz zusätzlich beeinträchtigt worden wäre. Rz 6468 EStR 2000 sei anwendbar. Sowohl die H als auch das G hätten die Maßnahme als Instandhaltungsmaßnahme beurteilt…

…Gedanken eines modernen Wirtschaftszolls, weil die mit Mängeln behafteten Waren keinen Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gefunden hätten. Im Gegenstande sei die Schadhaftigkeit der Waren erst im Dezember 2000 erkannt und diese nach einer umfangreichen Korrespondenz mit dem ausländischen Lieferer am 21. Dezember 2000…

…158 Abs. 1 UZK-DA stehen der Behandlung als Rückware dann nicht entgegen, wenn sich die Schadhaftigkeit erst nach der Ausfuhr erwiesen hat. Unbeschadet des in Abs. 3 behandelten Sonderfalles wird in derartigen Fällen im Regelfall jedoch nur eine teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nach…

…der Antrag auf die Nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr folgt der Antrag auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben aufgrund der Schadhaftigkeit der Waren oder ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen (Artikel 118 des Zollkodex). Gemäß Artikel 118 Asatz 4 des Zollkodex können…

…7)). Nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr folgt der Antrag auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben aufgrund der Schadhaftigkeit der Waren oder ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen (Artikel 118 des Zollkodex). Im Einklang mit Artikel 118 Absatz 4 des Zollkodex können die…

…3.9. dargestellte Vorgangsweise gemäß Art. 180 UZK-IA verwiesen. 6.9. Zurückweisung der Waren wegen Schadhaftigkeit oder Nichtübereinstimmung mit Vertragsbedingungen (Art. 118 UZK) (1) Eine Erstattung oder ein Erlass einer Einfuhrzollschuld ist insoweit zu gewähren, als die Mitteilung der Zollschuld Waren betrifft, die vom…

…4 des Zollkodex können zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene Waren anstelle der Verbringung aus dem Zollgebiet der Union zum Zwecke der Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses aufgrund der Schadhaftigkeit der Waren oder ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen in ein Zolllager übergeführt werden. | B3…

…nicht erwarten kann. Eine Korrektur des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises kommt nur in Betracht, wenn Verkäufer und Käufer wegen der Schadhaftigkeit gemäß den vertraglichen Gewährleistungspflichten vor oder spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach dem maßgebenden Zeitpunkt einen neuen Preis vereinbaren. Dies setzt voraus…

…habe dieses Schreiben vom 4. September 2020 der Bf. die Wahrnehmung ihrer Rechte auf Überprüfung des Wasserzählers und - im Falle der Schadhaftigkeit des Wasserzählers - auf Bemessung der Wasserbezugsgebühr nach dem Verbrauch der beiden vorangegangenen Jahre, welcher im vorliegenden Fall jeweils Null gewesen sei, ermöglicht. Zur…

…Bedingungen erfüllt sind: a) die Waren waren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr schadhaft; b) der Verkäufer hat die Anpassung zum Ausgleich der Schadhaftigkeit vorgenommen, um entweder i) eine vor der Annahme der Zollanmeldung eingegangene vertragliche Verpflichtung zu erfüllen…

…führte dazu aus: Die Wertminderung habe sich im Jahr 2010 aufgrund der technischen Mängel bzw. der Schadhaftigkeit der Anlage (vgl. Gerichtsverfahren) ergeben. Zum 31.12.2011 habe sich die Wertminderung aufgrund der beabsichtigten Veräußerung der Anlagen infolge fehlender (geringer) Ertragsaussichten und drohender Ersatzinvestitionen seitens der…

…diesbezüglich aber keinerlei Beweise vorgebracht bzw. deren Schadhaftigkeit auch nicht glaubhaft gemacht, wie etwa durch über einen Schriftverkehr über durch die Hausverwaltung veranlasste Reparatur oder Beanstandungen durch Mieter gegenüber der Hausverwaltung. Der Spruchsenatsvorsitzende hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ergebnis richtigerweise…

…vom 24. Jänner 2008 legten sie noch eine gemeinsame "Bestätigung" von Herrn Ü. und Herrn K. betreffend die Schadhaftigkeit des Daches vor. Ein Herr aus einem gegenüber liegendem Haus hätte die Bw. auch auf den mehrmaligen Abgang von Ziegeln auf der Nordseite aufmerksam gemacht. Die…

…Kaufpreises anhand des vom Gutachter herangezogenen Sachwertverfahrens vorgenommen wird, nicht bereit sein, den Kaufpreis für noch funktionstüchtige Teile unter dem Titel "Schadhaftigkeit" zu reduzieren, zumal der altersbedingten Abnutzung ohnehin im Rahmen des im Gutachten vorgesehenen Altersabschlags von den Herstellungskosten Rechnung getragen wird. Bezüglich Fußböden, Wände…

…den Ist-Reklamationsaufwand aus dem entsprechenden Jahr angewendet wird. Dieser Betrag, bewertet zur Herstellungskosten, wird aufwandswirksam als Gewährleistungsrückstellung eingestellt. Unterscheidungen betreffend die Schadhaftigkeit oder Häufung von Mängeln bei bestimmten Marken oder Produktgruppe von Reifen (Winter/Sommerreifen, Top-Speedreifen, Geländerreifen, Traktoren/Landmaschinenreifen usw.) werden nicht vorgenommen…

…Wohnraum? Falls das Fenster und die Türe ausgetauscht wurden, wäre darüber hinaus bekannt zu geben, ob der Austausch als Energie- oder Lärmschutzmaßnahme und/oder wegen deren Schadhaftigkeit vorgenommen wurde. Wo genau wurde der Fußboden (Rechnung Fa. Sch) verlegt, wofür fielen die Zimmererfachstunden (Rechnung Fa. W…

…eingeführt worden waren, es sei denn, dass nachweislich die Schadhaftigkeit dieser Waren oder ihre Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen bei den Versuchen normalerweise nicht festgestellt werden konnte. Die Erstattung oder der Erlass der Einfuhrabgaben aus den in Abs. 1 genannten Gründen erfolgt laut Abs. 4 leg…