…Sinn des § 20 BAO, weil er seinen Zahlungsverpflichtungen für die Primärschuldnerin nicht nachgekommen sei. Weiters sei die Einbringung der Abgaben bei der Primärschuldnerin aufgrund der rechtkräftigen Bestätigung des Sanierungsplans „gefährdet oder wesentlich erschwert“. Billigkeitsgründe, aus denen von einer Haftung abgesehen werden könnte, seien aus den…

…führte der Bf. im Wesentlichen aus, dass er die Zahlung von EUR 25.000,00 geleistet habe, um die Beendigung eines über das Vermögen seines Sohnes eröffneten Konkursverfahrens mittels Sanierungsplan zu ermöglichen. Dies sei notwendig gewesen, um die Einleitung eines Schuldenregulierungsverfahrens zu verhindern, welches seinen…

…der Berufungswerberin (Bw.) das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet habe. Mit Beschluss des Gerichtes vom 27. Oktober 2010 sei der Sanierungsplan bestätigt und das Insolvenzverfahren aufgehoben worden. Bei den Gebühren handle es sich um solche, welche vor der Eröffnung des Sanierungsverfahrens entstanden seien und diese wären…

…2014 wurde über das Vermögen der Primärschuldnerin das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Der Sanierungsplan mit einer Quote von 20 % wurde angenommen und das Insolvenzverfahren mit Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung des Sanierungsplans mit Beschluss vom 21.1.2015 aufgehoben. Mit Haftungsbescheid vom 19.9.2018…

…bestätigten Sanierungsplan wird der Schuldner gemäß § 156 Abs. 1 IO von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen oder für die sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen, gleichviel ob sie am Insolvenzverfahren oder an der Abstimmung über den Sanierungsplan teilgenommen…

§ 156 Abs. 4 IO kommt hier nicht zur Anwendung, da diese Bestimmung voraussetzt, dass die Nichtberücksichtigung ausschließlich durch ein zumindest fahrlässiges Verhalten des Schuldners verursacht wurde. Bereits leichtes Mitverschulden des Gläubigers schließt die Anwendung aus (VwGH 11.12.2013, 2012/08/0288). Durch den freiwilligen…

…€ 46.000,00 (Mittel zwischen 2016 und 2017), was ein Nettoeinkommen von € 20.000,00 ergäbe. Ohne Nachsicht der Immo ESt käme ein Sanierungsplan nicht in Frage, da die Quote von 20% zahlbar in 2 Jahren nicht erreicht werden könnte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Fa. Rauch Wirtschaftstreuhand GmbH, 8074 Graz-Raaba, Dr. Auner Straße 2/II, vom 17. November 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Oktober 1999 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß…

aus dem Umsatzrückgang verbleibt ein Verlust von 8,4 Millionen Schilling, dem ein vom SV als realistisch eingestuftes Einsparungspotential von 7,6 Millionen Schilling gegenüber steht. Selbst wenn dieses Einsparungspotential zur Gänze auf Managementfehler der neuen Geschäftsleitung aus dem Jahr 1998 zurückzuführen ist, - was keineswegs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H., vertreten durch Dr. Manuela Schipflinger-Klocker, Rechtsanwältin, 6850 Dornbirn, Mozartstraße 18, vom 29. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 4. April 2011 betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als…

…(in der Folge Schuldnerin genannt) ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Durch rechtskräftige Sanierungsplanbestätigung wurde das Sanierungsverfahren am tt/mm/2018 aufgehoben. Mit Eingabe vom 06.08.2018 beantragte die Schuldnerin die Zuerkennung einer Forschungsprämie 2017 in Höhe von 1.028.757,72 Euro. Die Gutschrift…

…auf die Abgabengläubigerin entfallende monatliche Quote zu berechnen (vgl. VwGH 22.04.2015, 2013/16/0208). Der aufgrund eines Sanierungsplans teilweise eingetretene Schuldnachlass bei der GmbH hat keinen Einfluss auf die Haftung gemäß § 9 BAO (keine Akzessorietät der Haftung: vgl. VwGH vS 22.09.1999…

…4 IO, dass dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - in den letzten fünf Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Sanierungsplan abgeschlossen worden sei, auch nach der neuen Rechtslage absolutes Wiederaufleben vereinbart werden könne. Im Übrigen seien durch die Neufassung der betreffenden Paragrafen der IO keine…

Gegenständlich stand jeweils mit der rechtskräftigen Bestätigung des Sanierungsplanes (25.07.2014 bzw. 15.12.2016) fest, dass die aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten bei der Primärschuldnerin nur mehr im Ausmaß von 20 % bzw. 25 % einbringlich sein würden. Die Haftung für 80 % bzw. 75 % der Abgabenverbindlichkeiten machte das…

Die Schuldnerin beantragte die Forschungsprämie erst nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Sanierungsverfahrens. Das Finanzamt konnte danach während des Sanierungsverfahrens keine Kenntnis vom Prämienanspruch der Schuldnerin haben. Selbst wenn die Schuldnerin in der Vergangenheit schon Prämienansprüche geltend gemacht haben soll, ist es dem…

…ersetzenden Kredit samt den darauf entfallenden Zinsen nicht zurückfordern, solange die Gesellschaft nicht saniert ist und, wenn das Insolvenzverfahren nach einem bestätigten Sanierungsplan aufgehoben ist, soweit der Rückzahlungsanspruch die Sanierungsplanquote übersteigt; die Gesellschaft ist nicht saniert, solange sie zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder Reorganisationsbedarf besteht…

…Sanierung, dh. um die wirtschaftliche Gesundung herbeizuführen, erfolgt. Bei einem allgemeinen Forderungsverzicht oder bei Abschluss eines Sanierungsplanes gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung ist das Vorliegen einer Sanierungsabsicht zu vermuten (vgl. das zur Rechtslage vor dem IRÄG 2010 ergangene VwGH-Erkenntnis vom 27.4.1971…

…nicht festzusetzen. Insgesamt ergibt sich somit eine Körperschaftsteuer von 17.250 Euro abzüglich 9.200 Euro = 8.050 Euro. Variante zu Beispiel 1: Die Sanierungsplanquote wird im Jahr 2011 nur zu einem Viertel erfüllt, der Sanierungsgewinn 2011 beträgt somit nur 11.500 Euro (=…

…Einkünfte inkl. Sanierungsgewinn beträgt 69.000 Euro, jener ohne Sanierungsgewinn würde 23.000 Euro betragen. Es bestehen abzugsfähige Verluste aus Vorjahren von 36.000 Euro. Da sich die GmbH 2015 bis zur rechtskräftigen Bestätigung des Sanierungsplanes in einem Insolvenzverfahren befindet, ist gemäß § 8 Abs. 4…

…00XY00) zu entnehmen, wobei sich die näheren rechtlichen und zeitlichen Details aus der als integrierende Beschwerdebeilage angeschlossenen Kopie aus der Insolvenzdatei ergäben. Maßgeblich sei vor allem der von allen Gläubigern angenommene und konkursgerichtlich bestätigte Sanierungsplan mit einer Quote von 20%. Ungeachtet des Umstandes, dass sich…