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33 Treffer1601 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500196/2018Parkometerstrafe- gleichzeitige Einzahlung zweier Organstrafen in Form einer Sammelüberweisung (unter Angabe zweier Identifikationsnummern)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…fristgerecht gutgeschrieben wird. Wie aus Ihrem Vorbringen und dem übermittelten Auszug hervorgeht, wurde die Zahlung in Form einer Sammelüberweisung in Höhe von EUR 72,00 und unter Anführung der Identifikationsnummern 000604951756 und 000604045286 durchgeführt und konnte der Gesamtbetrag automatisch unterstützt lediglich einer Zahl, nämlich 000604951756…

BFG RV/7500551/2021Parkometerabgabe; Einleitung des ordentlichen Verfahrens, da die Zuordnung der fristgerechten Einzahlung der mit Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe auf Grund einer Sammelüberweisung nicht möglich war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…dass der Bf. den Strafbetrag zur Anonymverfügung zur GZ. 3 und die Beträge zu den beiden zuvor genannten Organstrafverfügungen im Zuge einer Sammelüberweisung über sein Bankinstitut in Auftrag gegeben habe. Beweis sei durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 6. Mai 2021 samt Fotos, welche von…

BFG RV/7500344/2019Zurückweisung eines Einspruchs mangels Vollmacht, wobei der angebliche Vertreter erklärte, er habe keinen Einspruch erhoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…VN NN beglich die Differenz auf die Organstrafverfügungen von je 12,00 Euro, insgesamt 36,00 Euro, mittels Sammelüberweisung. Eine automatische Buchung auf dem richtigen Abgabenkonto erfolgte jedoch offenkundig nur in einem Fall. Die restlichen 24,00 Euro wurden nicht auf die zwei anderen Anonymverfügungen…

UFSL RV/1018-L/02Keine Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen bei einer nicht fremdüblichen Vermietung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004Teil 2/2

Sammelüberweisung die "Miete" Dezember 2001 eingezahlt wurde) von keinem Familienmitglied eine "Miete" auf die Bankkonten eingezahlt worden ist. Festgestellt wurde, dass ab Ergehen der Berufungsvorentscheidung am 11.01.2001 die Einzahlungen von Beträgen auf die Bankkonten von den Familienmitgliedern nur mehr gelegentlich bis März 2001…

BFG RV/5100499/2012Einkünfte aus Betrug von Anlegern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015Teil 1/2

…Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass bei der letzten Überweisung (€ 420.000,00) eine Sammelüberweisung durchgeführt und die Einnahmen aus mehreren geschädigten Personen in Summe versteuert worden seien. Da die betrügerische Tätigkeit vom Bf und Frau L gemeinschaftlich erfolgt sei, sei steuerlich von einer…

BFG RV/7101736/20151. Rückzahlung und Abrechnung 2. Rechtswidrige Verbuchungen 3. Überrechnung ohne Guthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…€ 49.680,00 abgeführt worden. Aus dem vorgelegten Beilagenkonvolut würden sich die Details der Abfuhr der Grunderwerbsteuer und der gerichtlichen Eintragungsgebühr im Zusammenhang mit einer Sammelüberweisung des damaligen Treuhänders im Namen und auf Rechnung der C-GmbH ergeben. Infolge der Insolvenzeröffnung über das Vermögen…

UFSW RV/3021-W/12Teilanschaffungskosten einer Windkraftanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2013

…Daraus geht hervor, dass die in einer schon im Erörterungsgespräch anhand von Buchhaltungskonten des Generalunternehmers belegten Sammelüberweisung vom 27.12.2004 (darin nachvollziehbar inkludiert eine Zahlung betreffend ein anderes Windparkprojekt fremder Auftraggeber) enthaltene Kaufsumme (ohne Marge, da sie vom Generalunternehmer geschuldet wurde) noch am 30…

UFSW RV/1448-W/12Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, keine Vorlage des Überweisungsauftrages. (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…vH der verkürzten Gebühr zu erheben." Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber (Bw) bringt vor, es werde eine Auftragsliste der XY mit einer entsprechenden Sammelüberweisung und der aufgegliederten Überweisungslist vorgelegt, aus welcher ersichtlich sei, dass der nunmehr vorgeschriebene Gebührenbetrag von € 1.100,- bereits am…

UFSW FSRV/0024-W/04Abweisung eines Antrages auf Zustellung eines Spruchsenatserkenntnisses, Zustellproblematik, fehlender Zustellnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.03.2004

…Gelder veruntreut, Belege unterdrückt sowie den Bf., zu ihm im Detail nicht bekannten Sammelüberweisungen bestimmt. Ihre fristlose Entlassung habe sie unkommentiert zur Kenntnis genommen. Die Behauptung, ein Betrag in der Höhe von € 6.000,00 stelle eine Größenordnung dar, deren Einzahlung dem Bf. hätte…

UFSK RV/0020-K/05Haftung des Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2006

…Konkursverfahren eröffnet. Im Konkursverfahren hätten 99 Gläubiger Forderungen iHv. € 2,536.000,-- angemeldet. Der Bw. habe mittels Sammelüberweisungsauftrag die Überweisung der Umsatzsteuer 12/2002, 1/2003 und Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2002 beauftragt, jedoch habe die Bank diese Überweisungen auftragswidrig nicht mehr durchgeführt. Der Bw…

BFG RV/7100973/2023Haftung, Gleichbehandlungsberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024Teil 1/2

…2012 erfolgte am 20.09.2012 im Rahmen einer Sammelüberweisung. Die einzelnen Positionen gehen aus der nachstehenden Tabelle hervor. Zahlung 20.09.2012 [Grafik]   Summe: 25 732,57 Die Zahlung der KöSt. 10-12/2012 erfolgte am 13.11.2012 im Rahmen einer Sammelüberweisung…

BFG RV/7500010/2024Parkometerabgabe: Strafzumessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024

…einer Gesamtsumme von EUR 192,00 einbezahlt zu haben. Auch seien alle Referenzen ordnungsgemäß angegeben worden. Auch wurde in weiterer Folge für die Sammelüberweisung noch eine Überweisungsbestätigung übermittelt. Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch der Umstand, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der…

BFG RV/7105888/2017Außergewöhnliche Belastung, Unterstützung naher Angehöriger, mangelnde Nachweiserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022Teil 1/2

…zur Zeit keine Kontaktaufnahme für Bestätigungen der Existenz bzw. der erhaltenen Geldsummen möglich sei. 2017 sei lediglich eine Sammelüberweisung über die Deniz Bank durchgeführt worden, da es den einzelnen Personen teilweise nicht möglich gewesen sei, selbst das Geld bei der Bank zu beheben. Somit sei…

BFG RV/7500297/2021Parkometerabgabe verspätete Bezahlung der Anonymverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…Anonymverfügungsdifferenzbetrages zwar hinsichtlich des Überweisungstages nicht als verspätet anzusehen, wegen der Sammelüberweisung von € 24,00 unter Angabe zweier Identifikationsnummern im Feld Verwendungszweck konnte der verfahrensgegenständliche Restbetrag von € 12,00 aber nicht richtig zugeordnet werden, sodass er aus diesem Grund nicht fristgerecht am Konto…

BFG RV/7501001/2018Herabsetzung der Geldstrafe in einer Parkometersache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019

…erfolge. Wie aus dem Vorbringen und dem übermittelten Beleg des Bf. hervogehe, sei die Zahlung in Form einer Sammelüberweisung iHv 96 Euro unter Anführung von zwei Identifikationsnummern durchgeführt worden. Es habe dadurch der Gesamtbetrag automationsunterstützt lediglich einer Zahl, nämlich Nr2 (Anmerkung BFG: nicht gegenständlich) zugebucht…

BFG RV/7500914/2017Einzahlung ohne Angabe der korrekten Identifikationsnummer der Organstrafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…möglich.  Wie aus dem Vorbringen des Bf und dem übermittelten Überweisungsauszügen hervorgehe, sei die Zahlung in Form einer Sammelüberweisung in der Höhe von je EUR 72,00 unter Anführung von 4 Identifikationsnummern, nämlich ad I) zu 00602622151 und 000603548709 und ad II) zu 00603377947 und…

BFG RV/7500228/20172 Anonymverfügungen, bei der Überweisung nur eine Identifikationsnummer für den Gesamtbetrag angegeben, daher keine automatische Zuordnung für die zweite Strafe möglich; Anrechnung des bereits überwiesenen Betrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2017

…21.9.2016 ausgestellt. Die Frist zur Einzahlung des in der Anonymverfügung festgesetzten Betrages über EUR 48,00 begann daher an diesem Tag und endete am 19.10.2016.  Im Falle einer Sammelüberweisung sind die Voraussetzungen für eine automationsunterstützte Überweisung nicht gegeben, da verschiedene Identifikationsnummern…

BFG RV/5101997/2015Geschäftsführerhaftung bei Sperre des Bankkontos erst nach Fälligkeit der Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 2/2

…erfolgten neben der vom Bf erwähnten Zahlung von 12.174,35 € am 16.12.2008 ans Finanzamt am 17.12.2008 eine Sammelüberweisung von 51.882,56 € oder am 2.1.2009 eine Zahlung von 17.621,33 € an die S Versicherung.…

BFG RV/7500138/2017Einzahlung von drei Strafen mit einem Beleg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…der Strafbeträge sichergestellt wird. Wie aus Ihrem Vorbringen und dem übermittelten Auszug hervorgeht, wurde die Zahlung in Form einer Sammelüberweisung in Höhe von EUR 144,00 und unter Anführung der Identifikationsnummern 1, 2 und 3 durchgeführt und konnte der Gesamtbetrag automatisch unterstützt lediglich einer Zahl…

UFSK RV/0172-K/08Haftung eines Vereinsobmannes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012

…X. E als Zeugen einvernommen (Niederschrift vom 18.1.2012 des FA Lilienfeld St. Pölten). Dieser gab an, dass die Spielergehälter als Sammelüberweisungen, gefertigt von ihm als Kassier und dem Bw. als Obmann, angewiesen wurden. Banküberweisungen waren für ihn als Kassier nur gemeinsam mit dem…