…ausgeführt, bestimmt bei einer Wiederaufnahme auf Antrag - wie dies im gegenständlichen Beschwerdefall gegeben ist - nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Partei in ihrem Wiederaufnahmeantrag, welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden. Dies bedeutet, dass Sache, über…

…der VwGH klar, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Die bereits im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existierenden Tatsachen oder Beweismittel müssen also aus Sicht des Abgabenpflichtigen später neu hervorgekommen sein. Hatte der…

…Erkenntnis des VwGH vom 19.10.2016, Ra 2014/15/0058, heißt es wie folgt: "22 Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei, bei der Wiederaufnahme von…

…Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs 1 lit b iVm Abs 2 lit b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem derartigen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht der antragstellenden Person zu beurteilen ist (VwGH 23.3…

…Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer rechtskräftigen Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2013 kann jedoch in dieser Maske nicht formuliert werden (vgl. hg. Abfragen FinanzOnline v. 18.3. und 20.5.2016). Einer wie im vorliegenden Fall unvertretenen Partei kann nicht das steuerrechtliche Fachwissen unterstellt…

…des § 303 Abs. 1 lit. b iVm § 303 Abs. 2 lit. b BAO sei somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen sei (so auch Setina, Wiederaufnahme auf Antrag bei Säumnis des…

…des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs 1), auf die der Antrag gestützt wird. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden sollen, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei…

…2010 durchgeführte Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006 zu Recht erfolgte oder nicht. Laut § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu…

…auf die der Antrag gestützt wird. (3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen." Rechtliche Beurteilung Wie § 303 Abs. 1 BAO zu entnehmen ist, kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag einer Partei oder von Amts…

…des § 303 Abs. 1 lit. b iVm Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Gleiches gilt spiegelbildlich für die Wiederaufnahme von Amts wegen, bei…

…abzuweisen. Bei einer Beschwerde gegen einen Bescheid über die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei ist die Sache, über welche das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hat, nur das Vorliegen des von der antragstellenden Partei angeführten Wiederaufnahmegrundes. Zum Vorbringen der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers…

…Verfahren zum Nachsichtsantrag vom 09.08.2015 berücksichtigt und gewürdigt worden sei. Der BFG habe am 16.08.2016 die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Nachsicht, mit der Begründung des Vorliegens einer bereits entschiedenen Sache, als unzulässig abgewiesen. Der Antrag auf Wiederaufnahme des…

…Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. 2. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei (VwGH 19.10.2016…

…Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden sollen, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei (VwGH 26.11.2015…

…Die Vorlage der Bescheidbeschwerden hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2010 bis 2012 sowie Umsatzsteuer 2015 erfolgte am 26. Juli 2017. Am 30. März 2026 fand vor dem Bundesfinanzgericht eine Erörterung der Sach- und Rechtslage durch die Berichterstatterin mit den beiden Parteienvertretern statt. Die steuerliche…

…Adresse des Grundstückes)] handelt. Die Leistung wird seitens der Abgabenbehörde der 20%igen Umsatzsteuer unterzogen. Die Rechnung wird seitens des geprüften Unternehmens berichtigt und der [X GmbH] übermittelt. Wiederaufnahme gem. § 303 BAO § 303. (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder…

…im weiteren Verfahren, sofern keine sonstigen Gründe für die Unzulässigkeit des Antrags vorliegen sollten, inhaltlich ausschließlich mit jenen Wiederaufnahmegründen auseinanderzusetzen haben wird, die von der beschwerdeführenden Partei im Antrag vom 19. Jänner 2026 angeführt wurden, wird doch die Sache bei einer Wiederaufnahme auf Antrag durch…

…12). Nach der Judikatur des VwGH ist aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm Abs. 2 lit. b BAO abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist…

…3*** wegen entschiedener Sache abzuweisen sei. Mit Eingabe vom 31. August 2023 beantragte die Bf die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Zu Spruchpunkt II.2.: Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Dezember 2021 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

…062,68" gemäß der Selbstanzeige des Bf. vom 26. Februar 2020 angesetzte. In der berichtigten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012, die zusammen mit der Selbstanzeige eingebracht worden war, ist kein gesonderter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2012, sondern eine nähere Erläuterung zu den Angaben…