…Das Poststück wurde der belangten Behörde am 02.03.2022 um 15:00 Uhr zugestellt. Die verfahrensgegenständliche Säumnisbeschwerde datiert mit 02.09.2022 und wurde am selben Tag um 9:55 zur Post gegeben (Einschreibenummer "RS 3456789"); sie langte am 06.09.2022 beim Bundesfinanzgericht…

…dass der der Säumnisbeschwerde zugrundeliegende Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2023 vom Finanzamt mit Bescheid vom 2.9.2024, also innerhalb der Sechsmonatsfrist, erledigt und via FinanzOnline am selben Tag an die Beschwerdeführerin zugestellt wurde. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die ordentliche…

…des Liquidators für die Bw. ein: "Betr.: Meine Berufung v. 14.2.10 gegen Bescheide des FA, Kopie anl. Sehr geehrte Damen und Herren, am 14.8.10, d.h. in wenigen Tagen, läuft die gesetzliche Frist von 6 Mon. ab, in der Sie eine…

…Eingang" erfasst, und am selben Tag an die Bf zu Handen der Zustellungsbevollmächtigen (UnionTAX & LAW) einerseits eine Mitteilung betreffend Ausgleichszahlung und andererseits ein Abweisungsbescheid ausgefertigt und am 7. bzw. 8.8.2024 versandt worden ist (Ordnungsbegriff jeweils ***12***, Zustellung am 8.8.2024 ausgewiesen). Des…

…Vorsteuer und Einkünfte aus Vermietung nur im Ausmaß von 50 % der Folgejahre schätzte. Infolge der in der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen wurde das Umsatzsteuerverfahren für die Jahre 2005, 2006 und 2009 gem. § 303 Abs. 4 BAO am 5. Dezember 2013 wiederaufgenommen. Mit selbem Datum ergingen neue…

…m. § 85 BAO und § 285 BAO aufgetragen, Mängel seiner Säumnisbeschwerde bis zum 5.12.2014 durch Bekanntgabe an des Bundesfinanzgericht zu beheben. Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde auch den belangten Behörden zur Kenntnis gebracht. Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags Mit Eingabe vom 18.11.2014, Postaufgabe am selben Tag…

…weshalb noch am selben Tag der Vorhalt vom 13. Jänner 2012 dem Bw in der Zentralstelle zugestellt wurde. Der Bw begibt sich weiters in Widerspruch, wenn er in diesem Schriftsatz um Gelegenheit zur Vollständigkeitsprüfung ersucht und gleichzeitig die Durchführung der dafür gewidmeten Verhandlung durch einen…

…Bf1) und Bf2 (kurz: Bf2) in Höhe von 5.118,75 bzw 5.118,74 Euro festgestellt. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte an Bf1. Die Entscheidung enthält auch einen Hinweis auf § 101 Abs 3 BAO. Am selben Tag reichten Bf1, StrNr 93 456, und Bf2…

…er Säumnisbeschwerde gegen das Finanzamt Wien abcd (efg) zu seinem am 08.02.2015 eingebrachten Antrag (Einkommensteuer) wegen Unterlassung der Zustellung eines entsprechenden ESt-Bescheides erhebe. Mit gleicher Post werde das Bundesfinanzgericht höflich ersucht das efg dahingehend anzuweisen einen entsprechenden ESt-Bescheid zu erlassen und…

…28. April 2023 wurde per Fax eingebracht und langte an diesem Tag bei der belangten Behörde ein. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Verpflichtung der belangten Behörde zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung erst mit Ablauf des 28. Juli 2023 eintrat. Somit ist am 22…

…28. April 2023 wurde per Fax eingebracht und langte an diesem Tag bei der belangten Behörde ein. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Verpflichtung der belangten Behörde zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung erst mit Ablauf des 28. Juli 2023 eintrat. Somit ist am 22…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen…

…Rumänien , vertreten durch Frau Felicitas Niedermann, Rechtsanwältin, CH-8590 Romanshorn, betreffend Säumnisbeschwerde vom 13.6.2024 betreffend Einkommensteuer 2022 (Arbeitnehmerveranlagung) gegen die Amtspartei ***FA*** beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird gem. § 284 Abs 2 BAO eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…der Bescheid zu ergehen hat. (2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt…

…von Umsatzsteuern und Säumniszuschlägen (§ 212a BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde)…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache BF, beschlossen: Der am 23.11.2018 zur Post gegebene Antrag vom 22.11.2018 an das Bundesfinanzgericht, das Bundesfinanzgericht möge dem Finanzamt Gmunden Vöcklabruck auftragen, über die amtswegige Änderung des Umsatzsteuervoranmeldungszeitraumes ab…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen…

…. Am 30.01.2014 wurde die Beschwerde im Original überreicht. Mit Schreiben vom 03.10.2014, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 06.10.2014, brachte die Bf. diesbezüglich Säumnisbeschwerde ein und beantragte, das BFG möge der Behörde die Entscheidung binnen einer Frist von längstens einem Monat…

…Diese wurde beim Finanzamt am 05.05.2015 per Fax eingebracht. Die vom Gesetz zur Erledigung dieses Anbringens normierte Sechsmonatsfrist begann daher an diesem Tag zu laufen und endet am 05.11.2015. Der Gesetzgeber knüpft die Zulässigkeit der Erhebung einer Säumnisbeschwerde an das Vorliegen…

…28. April 2023 wurde per Fax eingebracht und langte an diesem Tag bei der belangten Behörde ein. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Verpflichtung der belangten Behörde zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung erst mit Ablauf des 28. Juli 2023 eintrat. Somit ist am 22…