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UFSZ3K ZRV/0172-Z3K/06Einhaltung von tierschutzrechtlichen Bestimmungen als Voraussetzung für die Zahlung einer Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)04.05.2006

…an dem ein Tier endgültig von einem Transportmittel entladen wird, ausgenommen ein Aufenthalts- oder Umladeort;g) "Verbringung": der Transport vom Versandort zum Bestimmungsort.h) "Ruhezeiten": ein ununterbrochener Zeitraum während der Verbringung, in dem die Tiere nicht in einem Transportmittel befördert werden; i) "Transportunternehmer": jede natürliche…

UFSZ4I ZRV/0145-Z4I/03Zeiten für das Ver- und Entladen von Tieren sind gem. RL 91/628/EWG in die Transportzeit einzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.05.2004

…ist. Der Frage der Einrechnung der Ver- und Entladezeiten kommt im Zusammenhang mit Kapitel VII des Anhangs zur RL 91/628/EWG, in dem Zeitabstände für das Tränken und Füttern festgelegt und darüber hinaus Bestimmungen zu den Fahrt- und Ruhezeiten normiert werden, besondere Bedeutung zu…

UFSZ4I ZRV/0144-Z4I/03Zeiten für das Ver- und Entladen von Tieren sind in die Transportzeit einzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2004

…einzurechnen ist oder nicht. Dieser Frage kommt im Zusammenhang mit Kapitel VII des Anhangs zur RL 91/628/EWG, in dem Zeitabstände für das Tränken und Füttern festgelegt und darüber hinaus Bestimmungen zu den Fahrt- und Ruhezeiten normiert werden, besondere Bedeutung zu. Nach Kapitel VII…

UFSZ3K ZRV/0113-Z3K/05Beurteilung eines Transportplanes mit Vorabeintragungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.02.2009

…April 2003 um 07:45 Uhr in Igoumenitsa angekommen. Eine unmittelbar darauf folgende Ruhezeit sei im Hinblick auf Kapitel VII Ziffer 48.7 b) des Anhanges der RL 91/628 nicht erforderlich gewesen, da die Gesamttransportdauer von 29 Stunden gemäß Ziffer 4 d) nicht überschritten…

UFSZ3K ZRV/0110-Z3K/05Beurteilung eines Transportplans mit Vorabeintragungen über den Zeitpunkt der Versorgung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.02.2009

…Mai 2003 um 08:00 Uhr in Igoumenitsa angekommen. Eine unmittelbar darauf folgende Ruhezeit sei im Hinblick auf Kapitel VII Ziffer 48.7 b) des Anhanges der RL 91/628 nicht erforderlich gewesen, da die Gesamttransportdauer von 29 Stunden gemäß Ziffer 4 d) nicht überschritten…

BFG RV/7103074/2009Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten bei All-in-Verträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…nicht planbar. Mit seiner Tätigkeit sei eine regelmäßige Reisetätigkeit ver­bun­den mit Abflug von F meist zwischen 06:15 Uhr und 07:00 Uhr und Ankunft in F meist nach 21:30 Uhr. Anfahrt und Rückfahrt an den Familienwohnsitz lassen keine vernünf­ti­gen Ru­hezeiten zu; insb. bei…

UFSZ3K ZRV/0119-Z3K/05Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung für einen richtlinienkonformen Tiertransport
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)04.12.2008

…sieht dadurch die uneinheitliche Anwendung von Gemeinschaftsrecht verwirklicht. Der Beschwerdeführer schließt sich in der Beschwerdeschrift der Argumentation des deutschen Finanzgerichts vollinhaltlich an. Im Wesentlichen bewertet das Finanzgericht Hamburg die Dauer des Fährtransports als Ruhezeit, mit der Konsequenz, dass nach Ansicht des Gerichts lediglich der Straßentransport…

BFG RV/7100496/2026All-In-Vereinbarung, Gleitzeit und steuerliche Begünstigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 2/2

…bis zu zwölf Stunden ist zulässig, wenn die Gleitzeitvereinbarung vorsieht, dass ein Zeitguthaben ganztägig verbraucht werden kann und ein Verbrauch in Zusammenhang mit einer wöchentlichen Ruhezeit nicht ausgeschlossen ist. Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf innerhalb der Gleitzeitperiode die wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß § 3 AZG im Durchschnitt nur…

BFG RV/2100246/2013Pendlerpauschale im Jahr 2011 Maximal 7 Fahrten pro Monat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…Streitjahr 2011 im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung unter Anderem das hier strittige große Pendlerpauschale beantragt. Dem Antrag lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der arbeitsrechtlichen Bestimmungen betr. Ruhezeiten für Langstreckenpiloten hat der Bf. im Beschwerdefall die Strecke Wohnort – Dienstort zwischen 5 und 7 mal pro Monat zurückgelegt…

2022-0.551.393Information zu der am 1. September 2022 in Kraft tretenden Änderung der Arbeitsrichtlinie Tiertransportgesetz (GK-0200)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.551.39312.08.2022

…Zuchttieren in Drittstatten sind untersagt. Ausgenommen davon sind Transporte in Drittstaaten, wenn 1.der Transport so abgeschlossen werden kann, dass nur eine 24-stündige Ruhezeit gemäß Anhang 1 Kapitel V Ziffer 1.5. der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 erforderlich ist, oder 2.es sich…

GK-02003.4. Besondere Regelungen für Transporte bestimmter Tiere zu wirtschaftlichen Zwecken
geltende FassungRichtlinien25.02.2025

…Zuchttieren in Drittstatten sind untersagt. Ausgenommen davon sind Transporte in Drittstaaten, wenn 1.der Transport so abgeschlossen werden kann, dass nur eine 24-stündige Ruhezeit gemäß Anhang 1 Kapitel V Ziffer 1.5. der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 erforderlich ist, oder 2.es sich…

BFG RV/6100237/2023Beweislast des Abgabepflichtigen betreffend die medizinische Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…aus, dass auch die Inanspruchnahme der Sonderklasse in diesem Zusammenhang gerechtfertigt sei, "einerseits aufgrund der vorherrschenden Pandemiezeit zum damaligen Zeitpunkt, ebenso zum besseren Heilungsverlauf war eine verbesserte Ruhezeit vorhanden. Im Klinikum ***Ort1*** ist kein Normal-Klasse-Zimmer vorhanden, dort war nur Sonderklasse möglich." Am 3…

BFG RV/3100139/2020Besteuerungsrecht an diversen Rentenzahlungen (Ruhegeldkasse, Direktzusage) nach DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2020

…dass er als Sachbearbeiter der ***A*** Straßenbahn AG tätig gewesen sei, im Zeitraum der übermittelten Lohnsteuerbescheinigungen allerdings in der Ruhezeit der Altersteilzeit. Seiner Ansicht nach handle es sich bei der Rente aus der Ruhegeldkasse der ***A*** Straßenbahn (VVaG) um eine Rente einer juristischen Person des…

BFG RV/5200085/2014Entstehung der Einfuhrabgabenschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK bei Nichtvorliegen einer güterverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Binnenverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…550,00 entlohnt worden. Im Rahmen der angedachten Transportabwicklung sei der Lastkraftwagen nach dem Grenzübertritt von Deutschland nach Österreich am 26.3.2014 zur Warenempfängerin in ***2*** gefahren, um einerseits einen Passierschein zu lösen und andererseits die vorgeschriebene Ruhezeit einzuhalten. Dies insbesondere vor dem Hintergrund…

BFG RV/5100404/2017Kosten der doppelten Haushaltsführung: Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…Abend-)Termine, die eine Übernachtung in ***Ort2*** erforderlich machen, wahrzunehmen habe, da ansonsten die täglichen Ruhezeiten nicht eingehalten werden könnten. Die Termine in ***Ort3*** seien darauf zurückzuführen, dass sich dort der Sitz der Gesellschafterin der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers sowie der Sitz des ***Organisation***, dessen Obmann…

BFG RV/5100452/20181. Versteuerung ausländischer Pensionen (DBA-Deutschland) 2. Pensionistenabsetzbetrag - Einschleifregelung 3. außergewöhnliche Belastung - Kanalanschlussgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…nicht ausbezahlt wurden, sondern in die Ruhezeit verschoben worden sind). (5) Rentenversicherungsauszahlungen der Firma Allianz Versicherung (ab 10/2013). Darüber hinaus zahlte der Bf Beiträge an die Krankenversicherung für eine ausländische Leistung. Die Bezüge und Beiträge setzen sich wie folgt zusammen |   | 2012…

BFG RV/7103848/20161. Privatanteil von EDV-Aufwendungen eines EDV-Technikers, 2. Kroatienaufenthalt ohne ärztliche Verordnung als außergewöhnliche Belastung und 3. keine anteiligen Tagesgelder bei eintägigen Reisen sowie Arzt- und Therapieaufenthalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017Teil 1/2

…seiner beruflichen Tätigkeit bedingt gewesen sei. Die tatsächliche Ursache sei aber die über Jahre aufgebaute Rückenverspannung gewesen. Die Panikstörung sei durch die Kombination von "Krankheit 1" und "Krankheit 2" verbunden mit zu wenig Ruhezeit zwischen und nach Krankheiten ausgelöst worden. Um eine rasche Genesung zu…

UFSW RV/2243-W/12Bei überwiegender Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nur kleines Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…Vorlageantrag Der Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die zweite Instanz und stützte sich zur Begründung auf mehrere Punkte: 1. Ruhezeit Der Bw. hat in seinem Schichtplan drei aneinander folgende Nachtdienste. Bei Benützung des Autos ist er nach seinem Vorbringen um 7:45 Uhr…

UFSZ3K ZRV/0048-Z3K/06Aufhebung wegen Unzuständigkeit (mangelhafte Berufung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.05.2010

…Mai 2002 um 09:00 Uhr in Igoumenitsa angelandet. Die Tiere hätten laut Tiertransportrichtlinie weitere 9 Stunden transportiert werden dürfen; danach wäre eine Ruhezeit von 24 Stunden einzuhalten gewesen. Der Transport sei aber erst am 12. Mai 2002 um 11:00 Uhr nach einer Gesamttransportdauer…

UFSZ3K ZRV/0047-Z3K/06Aufhebung wegen Unzuständigkeit (mangelhafte Berufung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.04.2010

…Mai 2002 um 09:00 Uhr in Igoumenitsa angelandet. Die Tiere hätten laut Tiertransportrichtlinie weitere 9 Stunden transportiert werden dürfen; danach wäre eine Ruhezeit von 24 Stunden einzuhalten gewesen. Der Transport sei aber erst am 12. Mai 2002 um 11:00 Uhr nach einer Gesamttransportdauer…