…des VwGH nicht von Amts wegen wahrgenommen und beachtet hat, gegenüber dem Bf. damit den Rechtszug verkürzt hat, hat sie als Rechtsbehelfsbehörde in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz und damit in das Recht des Bf. auf den zuständigen Richter eingegriffen. Der Bescheid des…

…sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Nur wenn der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid vorangeht, gibt es eine solche Bindung nicht…

… 9 Abs. 2 KVG iVm § 224 BAO als Haftungspflichtige in Anspruch genommen. Durch § 248 BAO räumt der Gesetzgeber dem Haftenden einen Rechtszug, nicht nur gegen den Haftungsbescheid, sondern auch, gegen den Abgabenbescheid ein. Das Beschwerderecht gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch steht dem Haftungspflichtigen sogar…

…die Antragstellung selbst. Mit der bescheidmäßigen Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung sei das Verfahren abgeschlossen worden und die Aussetzungszinsen somit zwingend vorzuschreiben gewesen. Dass Aussetzungszinsen gegebenenfalls erst nach Durchlaufen des Rechtszuges der bezughabenden Verfahren festgesetzt werden dürften, weil erst dann feststehe, ob und…

…Sicht des § 212a BAO seien mit der bescheidmäßigen Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung das Verfahren abgeschlossen und die Aussetzungszinsen somit zwingend vorzuschreiben gewesen. Dass Aussetzungszinsen gegebenenfalls erst nach Durchlaufen des Rechtszuges der bezughabenden Verfahren festgesetzt werden dürften, weil erst dann feststehe, ob und…

…Sicht des § 212a BAO seien mit der bescheidmäßigen Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung das Verfahren abgeschlossen und die Aussetzungszinsen somit zwingend vorzuschreiben gewesen. Dass Aussetzungszinsen gegebenenfalls erst nach Durchlaufen des Rechtszuges der bezughabenden Verfahren festgesetzt werden dürften, weil erst dann feststehe, ob und…

…die Antragstellung selbst. Mit der bescheidmäßigen Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung sei das Verfahren abgeschlossen worden und die Aussetzungszinsen somit zwingend vorzuschreiben gewesen. Dass Aussetzungszinsen gegebenenfalls erst nach Durchlaufen des Rechtszuges der bezughabenden Verfahren festgesetzt werden dürften, weil erst dann feststehe, ob und…

…der Türkei studierendes Kind entgegen der Bestimmung des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 zustünden. Das Finanzamt wies den Berufungswerber für den Fall einer weiteren Ausschöpfung des Rechtszuges abschließend darauf hin, dass er diesfalls Rechnungen und Flugtickets, die F für den Zeitraum ab 28.8.2012…

…GZ. ZRV/0056-Z3K/06, weggefallen sei. Für die Festsetzung der Aussetzungszinsen sei ein Durchlaufen des Rechtszuges in der Sache selbst nicht erforderlich, zumal bei einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Aussetzungszinsen zu berichtigen sind. Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 3. September 2009, Zl…

…GZ. ZRV/0056-Z3K/06, weggefallen. Für die Festsetzung der Aussetzungszinsen sei ein Durchlaufen des Rechtszuges in der Sache selbst nicht erforderlich, zumal bei einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Aussetzungszinsen zu berichtigen sind. Gegen diese Berufungsvorentscheidung haben die Bf. mit Eingabe vom 2. Oktober…

…des materiellen Rechts, somit im Festsetzungsverfahren der damals erlassenen Einkommensteuerbescheide betreffend der Jahre 1995, 1996, 1999 und für das Jahr 2000 im Rahmen der möglichen Rechtszüge aufzuzeigen gewesen. Gegen diese abgeleiteten Einkommensteuerbescheide sei damals kein Rechtsmittel bzw. auch kein vorsorgliches Rechtsmittel ergriffen worden. In diesem…

…Erkenntnisses des VwGH nicht von Amts wegen wahrgenommen und beachtet hat, gegenüber dem Bf. den Rechtszuge verkürzt hat, hat sie als Rechtsbehelfsbehörde in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz und damit in das Recht des Bf. auf den zuständigen Richter eingegriffen. Der Bescheid des…

…Des weiteren ist nicht auszuschließen, dass das Auskunftsverlangen die erfolgreiche Geltendmachung von Verfahrens- und Rechtsrügen in den involvierten Berufungs- und Beschwerdeverfahren beeinträchtigt und dadurch den Anspruch auf uneingeschränkte Wahrung der Verteidigungsrechte und eines fairen Verfahrens verletzt sowie das Verhalten der Zollbehörde überdeckt bzw. verlagert. Der…

…Vorliegen persönlicher Unbilligkeit als erfüllt. Erst das Vorliegen von Unbilligkeit gestattet es dem unabhängigen Finanzsenat, sich im Rahmen des ihm im Rechtszuge zustehenden freien Ermessens in Überlegungen einzulassen, ob bei einer Abschlagszahlung im Betrage von € 40.000,-- den Billigkeitsaspekten, also den Interessen des Bf…

…Ausbau des Rechtsschutzsystems im Sinne der Verfahrensbeschleunigung vorzunehmen, bedeute doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszuges gegen die dann abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt grundsätzlich nicht nur eine Verlängerung des Verfahrens, sondern führe dies im Ergebnis -…

…Mängeln sei in dem Bereich zu begegnen, in dem sie entstanden seien, nämlich im Festsetzungsverfahren und in den gegen die Festsetzung möglichen Rechtszügen. Der Revisionswerber habe nicht vorsorglich ein Rechtsmittel gegen die Einkommensteuerbescheide und Anspruchszinsenbescheide 2005 und 2006 eingebracht, sodass von einer ausnahmsweise unverschuldeten Unmöglichkeit…

…Mängeln sei in dem Bereich zu begegnen, in dem sie entstanden seien, nämlich im Festsetzungsverfahren und in den gegen die Festsetzung möglichen Rechtszügen. Der Revisionswerber habe nicht vorsorglich ein Rechtsmittel gegen die Einkommensteuerbescheide und Anspruchszinsenbescheide 2005 und 2006 eingebracht, sodass von einer ausnahmsweise unverschuldeten Unmöglichkeit…

…ihren Grund haben. Derartigen Mängeln wäre in dem Bereich zu begegnen, in dem sie entstanden sind, nämlich im Festsetzungsverfahren und in den gegen die Festsetzung möglichen Rechtszügen (Stoll, BAO, 2421). Eine persönliche Unbilligkeit liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die wirtschaftliche…

…Die Behörde sei selbst bei Vorliegen einer allgemeinen Vertretungsvollmacht nicht berechtigt, "den Gewalthaber im Verfahren über andere bereits schwebende oder erst später anhängige Rechtsangelegenheiten ebenfalls die Partei als durch den einmal ausgewiesenen Rechtsvertreter als vertreten zu behandeln". Selbst eine Ermächtigung zur Vertretung "in allen Angelegenheiten"…

…Ausbau des Rechtsschutzsystems im Sinne der Verfahrensbeschleunigung vorzunehmen, bedeute doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszuges gegen die dann abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt grundsätzlich nicht nur eine Verlängerung des Verfahrens, sondern führe dies im Ergebnis -…