…die Bescheide richtig sind oder nicht (auf besondere Bestimmungen der BAO zur Durchbrechung der Rechtskraft, wie zB § 299 BAO, muss mangels Relevanz für den vorliegenden Fall im Rahmen dieser Entscheidung nicht eingegangen werden) und ob die entscheidende Behörde zur Bescheiderlassung zuständig gewesen ist (vgl Stoll…

…Firmenbuch erhalten. Somit wäre als Bescheidadressat der obigen Bescheide die JG m.b.H. & Co anzuführen gewesen. Die Anführung der ehemaligen Gesellschafter der JG m.b.H. & Co als Bescheidadressaten bewirkte daher keine rechtswirksame Bescheiderlassung (z.B. VwGH Beschluss vom 24.2.1998, 95/13…

…B***. Gegen diese Bescheide brachte die steuerliche Vertretung im Namen der ***Bf1*** am 3.10.2018 die verfahrensgegenständliche Bescheidbeschwerde ein und beantragte deren ersatzlose Aufhebung. Begründend wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde für die Bescheiderlassung nicht zuständig gewesen sei und die Erledigungen als Erkenntnisse des…

…Vorschreibung gelangende Pauschalgebühr zur Zahlung zu übernehmen. Dieser Vergleich bedarf in Ansehung seiner Rechtswirksamkeit der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung des Bezirksgerichtes M und wird diesbezüglich bedingt abgeschlossen." Mit Einantwortungsurkunde vom 8. Oktober 2004 wurde der Nachlass nach Herrn ERBL dessen drei Kindern zu je einem Drittel eingeantwortet.…

…die Bw. mittlerweile grundbücherliche Eigentümerin der berufungsgegenständlichen Liegenschaft geworden ist. Nachdem lt. Vertragspunkt III. die grundbücherliche Durchführung des Kaufvertrages erst nach gänzlicher Berichtigung des Kaufpreises möglich war und die Kaufpreisentrichtung erst innerhalb von 3 Wochen nach Rechtswirksamkeit des Vertrages (Eintritt der Bedingung) fällig war, ist…

…zu stellen! Der Geschäftsführer habe folglich seine abgabenrechtlichen Pflichten nicht verletzt, oder sei es üblich, eventuelle Nachzahlungen ohne Bescheiderlassung, Vorschreibung, Zahlungsfristsetzung, somit ohne eine Rechtsgrundlage vorweg zu zahlen - wenn man das verlangen würde, könnte man strafrechtlich davon ausgehen, dass der Geschäftsführer die Gesellschaft schädigt, weil…

…eingetreten sei, könne durch die nunmehrige Übersendung des Einkommensteuerbescheides 1997 keine Rechtswirksamkeit der Steuerfestsetzung mehr eintreten. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2009 wies das Finanzamt die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück. In der Begründung wurde ausgeführt, die…

…im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (nova reperta). Später entstandene Umstände (nova producta) sind keine Wiederaufnahmsgründe (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 2. Aufl, § 303 Rz. 13 und die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln ist aus der Sicht des…

…Der Bestand dieses Vertrages wird nicht durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen desselben berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine andere gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung entspricht. 2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit…

…Der Bestand dieses Vertrages wird nicht durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen desselben berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine andere gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung entspricht. 2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit…

…Der Bestand dieses Vertrages wird nicht durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen desselben berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine andere gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung entspricht. 2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit…

…die Rechtswirksamkeit und Rechtskraft des Grundsteuermessbescheides vom 7.1.2013. Im angefochtene Abgabenbescheid vom 15.1.2014 über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für 2014 und die Folgejahre wurde zu Recht an den rechtskräftigen Grundsteuermessbescheid vom 7.1.2013 angeknüpft. Mit der…

…offenkundig und bedarf keiner weiteren Überlegungen. Eine diametrale Ansicht würde den Gesetzen der Logik widersprechen. Die von der belangten Behörde in ihrer Replik vom 6.8.2019 gemachten Ausführungen zur Rechtswirksamkeit der Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 im Hinblick auf eine bestehende Gesamtschuldnerschaft nach § 6 Abs…

…Der Zusatz "lt Li" in der Adressierung legt nahe, dass es sich um die Abkürzung "laut Liste" handelt. Eine derartige Liste liegt dem vorgelegten Gewinnfeststellungsakt für den Wiederaufnahmebescheid 2005 und für den Feststellungsbescheid 2005 bei, jeweils die zum Bescheiderlassungszeitpunkt nicht mehr existente "SUB II" KG…

…3 UStG 1994 auch der Inhalt beizumessen, dass die Bf. damit jedenfalls auch eine Erklärung im Sinne des § 22 Abs. 6 UStG 1994 abgeben wollte. Die Bf. hat im Vertrauen auf die Rechtswirksamkeit der von ihr abgegebenen Erklärung in weiterer Folge in den Streitjahren die…

…bitte vor. Sie gab überdies zu bedenken: Soweit der Beschwerdeführer in Kritik ziehe, dass ihm kein Parteiengehör gegeben worden sei, sei er daran zu erinnern, dass ihm vor Bescheiderlassung seitens des Finanzamtes das Formular L1, "Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung" zugesendet worden sei und er…

…Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH als weitere steuerliche Vertreterin der Bf. aus und erstattete umfassendes Vorbringen dazu, weshalb den angefochtenen Erledigungen keine Bescheidqualität zukommen könne. Diese würden nämlich - so die Begründung - keine Unterschrift iSd § 96 Abs. 1 BAO aufweisen, eine solche wäre aber für deren Rechtswirksamkeit unabdingbar…

…im Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 18.12.2018 nicht vorgelegen. Sie würden im Rahmen der Bearbeitung des neuerlichen Antrages auf Vergabe einer UID zu würdigen sein. In Ansehung des Gesamtsachverhaltes komme das Finanzamt nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes zur Rechtsansicht, dass die Begrenzung der Umsatzsteuer…

…auf Grund der bereits eingetretenen Verjährung nicht mehr steuerwirksam berichtigt werden, gilt Folgendes: - Zur Erreichung des richtigen Totalgewinnes kann von Amts wegen oder auf Antrag eine Fehlerberichtigung durch Ansatz von Zu- oder Abschlägen vorgenommen werden. - Die Fehlerberichtigung ist im ersten zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch…

…iSd § 19 E-GovG, somit eine qualifizierte oder fortgeschrittene Signatur, aufweisen müssten, um Rechtswirksamkeit entfalten zu können. Zudem sei, da das Abgabenverfahren als Massenverfahren ausgestaltet sei, aufgrund der Entscheidung des VfGH vom 9.3.2023, G 295/2022, die Bestimmung des § 96 Abs. 2 BAO…