…die Senkung der Lohnnebenkosten gewesen. Aus folgenden Gründen sei nach Meinung des Bw. eine Rechtswidrigkeit gegeben: Bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit sei eine geringere Steuerbemessungsgrundlage durch die begünstigte Besteuerung der sonstigen Bezüge nach § 67 EStG 1988 zu erzielen. Die vorliegenden Einkommensteuerbescheide würden Einkünfte aus…

…Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden (vgl. VwGH 17.5.1989, 85/13/0201, 0202). Dies ergibt sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen…

…ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden. Es kann allerdings sein, dass der Unbilligkeitstatbestand auch im Hinblick auf eine unrichtige Abgabenfestsetzung in Verbindung mit einer unterlassenen BerufungBescheidbeschwerde gegeben ist…

…sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist. Zweck des § 236 BAO ist es grundsätzlich hingegen nicht, einen Abgabenbescheid in einem weiteren (zusätzlichen) Verfahren auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, es sei denn…

…2011 mit dem korrekten Datum angeführt wurde, ist die Bedeutung des Spruches dieses Aufhebungsbescheides unmissverständlich. Im Rahmen der im Aufhebungsantrag geltend gemachten Aufhebungsgründe war eine Rechtswidrigkeit des Spruches des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 24.4.2017 vom BFG nicht festzustellen. Der Antrag wurde von der belangten…

…über die Höhe der Parkometerabgabe des Beschwerdeführers für den Zeitraum 1.10.2019 bis 30.9.2020 entschieden hat, stünde der Erlassung eines diesbezüglichen Abgabenbescheides nichts Ersichtliches entgegen. Die Parkometerabgabe wäre für 1.10.2019 bis 30.9.2020 entweder mit 120,00 € (entspricht…

…weil die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen zu bekämpfen ist (vgl. VwGH 8. 3. 1994, 91/14/0079, 0080, 0081). Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage gehen die Ausführungen des Bw., die sich mit der mangelnden sachlichen Rechtfertigung einer Besteuerung des…

…4 BAO allerdings nicht bekämpft. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides ist mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen; das gilt auch für eine potentielle Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden Rechtsvorschriften. Ein Nachsichtsverfahren ersetzt daher weder ein Rechtsmittelverfahren noch ein Beschwerdeverfahren oder ein…

…Behandlung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer gebundenen Finanzstrafbehörde spricht der Umstand, dass das Bundesfinanzgericht in einem derartigen Fall trotz fehlendem Neuerungsverbot laut Verfassung lediglich über eine behauptete Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides zu erkennen hat (vgl Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG). Für eine…

…4 BAO allerdings nicht bekämpft. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides ist mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen; das gilt auch für eine potentielle Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden Rechtsvorschriften. Ein Nachsichtsverfahren ersetzt daher weder ein Rechtsmittelverfahren noch ein Beschwerdeverfahren oder ein…

…Die Rechtswidrigkeit eines solchen Bescheides kann auch mit Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO geltend gemacht werden. Für die Verwirkung des Säumniszuschlages erscheint eine Monatsfrist ab Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung bzw. ab Wirksamwerden des die Umsatzsteuer festsetzenden Abgabenbescheides angemessen. Wird eine Tätigkeit rückwirkend als…

…Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist. Ein…

…sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist. Zweck des § 236 BAO ist es grundsätzlich hingegen nicht, einen Abgabenbescheid in einem weiteren (zusätzlichen) Verfahren auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, es sei denn…

…sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist. Zweck des § 236 BAO ist es grundsätzlich hingegen nicht, einen Abgabenbescheid in einem weiteren (zusätzlichen) Verfahren auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, es sei denn…

…Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist (VwGH…

… 13 Abs. 2 BewG weder ein objektives Recht noch einen subjektiven Anspruch des Bf. auf Anwendung des Wiener Verfahrens begründet und selbst eine Ungleichbehandlung gegenüber einer Vielzahl von anderen Abgabepflichtigen für sich alleine keine Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides zu bewirken vermag, so ist doch zu sagen…

…sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung komme. Genau diese Zielsetzung bedinge aber, dass die sachliche Unbilligkeit der Einhebung geprüft werden müsse. b) „Dies ergibt sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist…

…eine Unbilligkeit im Sinne der inhaltlichen Unrichtigkeit kann ein Nachsichtsansuchen grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden, weil die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist. Nur wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes, also durch einen…

…sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist. Zweck des § 236 BAO ist es grundsätzlich hingegen nicht, einen Abgabenbescheid in einem weiteren (zusätzlichen) Verfahren auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, es sei denn…

…0043), bei Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides wegen Eintrittes der Bemessungsverjährung (§§ 207 ff BAO), bei Rechtswidrigkeit eines Haftungsbescheides wegen Eintrittes der Einhebungsverjährung (§ 238 BAO), bei Erlassung eines Abgabenbescheides, obwohl der Abgabentatbestand nicht verwirklicht wurde (VwGH 12.8.2002, 2001/17/0171), wenn eine Abgabe gegenüber einer Person…