…fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde unter Verweis auf das bisherige Beschwerdevorbringen ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat gestellt. Im Vorlagebericht vom 15. November 2023 wurde auf die mangelnde Rechtswirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wegen Fehlens eines Verweises auf die Zustellfiktion des § 101 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CONSULTATIO Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, über die Beschwerde vom 20. März 2023 gegen den Bescheid des…

…der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2016 in Höhe von 226.546,00 € verfügt wurde, der Bf. zugestellt worden. Es ist daher vorab die Rechtswirksamkeit der genannten Bescheide zu prüfen. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., Adresse1 vom 20.5.2014 gegen die Bescheide des Finanzamt ABC vom 13.12.2013, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010-2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

…Bescheid wirkungslos geblieben wäre. Als Folge dieser Feststellungen wäre im Berufungszurückweisungsbescheid auch die unverzügliche Bescheidzustellung an den Einschreiter verfügt worden. Für den nunmehr gegenständlichen Berufungsfall lasse sich aus dieser Entscheidungsbegründung und der darin dokumentierten Rechtsunwirksamkeit des Feststellungsbescheides 1995 gegenüber dem Bw. gewinnen, dass dem Einschreiter…

Der Bw. hat am 9. Dezember 1999 Berufung gegen den mehrfach nach § 293b BAO berichtigten Gewinnfeststellungsbescheid der ehemaligen Dr. K - Dr. A Anwaltsgemeinschaft für 1995 eingebracht und darin Bescheidaufhebung wegen unrichtig vorgenommener Gewinnverteilung begehrt. Im nach behördlichem Auftrag am 25. Mai 2001 eingereichten Mängelbehebungsschriftsatz wurde…

…der Behauptung, keine schriftliche Verständigung von der Hinterlegung erhalten zu haben, keinerlei Gründe auf, die auf eine Rechtsunwirksamkeit der betreffenden Zustellung hätten schließen lassen. Mit dieser Argumentation übersieht nämlich die Bw., dass der Erhalt der Hinterlegungsanzeige für die Wirkung einer Zustellung unmaßgeblich ist. Auch wenn…

…der Folge einen Vorlageantrag an die Berufungsbehörde II. Instanz eingebracht hat, ist aber die allfällige Rechtsunwirksamkeit der Berufungsvorentscheidung infolge Zustellmangels deshalb als verfahrensmäßig irrelevant zu betrachten, als auf die Erlassung der Berufungsvorentscheidung an sich kein Rechtsanspruch bestanden hat. Die Entscheidung über die Berufung durch die…

…gesamten Umfange nach wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung bekämpfe. Durch den Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Nachtrag zum Kaufvertrag und dessen Rechtsunwirksamkeit sei die Gegenleistung für Gründstücke im vereinbarten Vertrag von S 10.000.000,00 um mehr als die Hälfte reduziert worden…

…der belangten Behörde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.4.2022, Ra 2021/13/0124 als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsunwirksamkeit des Gewinnfeststellungbescheides für das Jahr 2005 Wie an oberer Stelle ausgeführt wurde der an ***1*** und Mitbes. gerichtete Feststellungbescheid für das Jahr 2005 - evidenter Maßen ohne…

…vom 2.10.2009 als auch im Vorlageantrag vom 6.12.2011 der Antrag auf Entscheidung durch den gesamtem Berufungssenat sowie jener auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde. Rechtsunwirksamkeit des Gewinnfeststellungbescheides für das Jahr 2005 Wie an oberer Stelle ausgeführt wurde der an Dr…

…dass in der Beschwerde vom 30.6.2020 der Antrag auf Entscheidung durch den Senat sowie jener auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde. Rechtsunwirksamkeit der Nichtfeststellungbescheide für die Jahre 2016 bis 2018 Wie an oberer Stelle ausgeführt wurden sämtliche an ***7*** gerichtete negative Feststellungbescheide…

…eröffnet. Im Jahr 2016 stellte sich die Rechtsunwirksamkeit des Kaufvertrages heraus und die Liegenschaft sowie der Mietenüberschuss musste an den Insolvenzverwalter der Verkäufer herausgegeben werden. In den Erklärungen zur Feststellung der Vermietungseinkünfte der Vermietungsgemeinschaft (Bf) sind für 2015 und 2016 Einkünfte von Null Euro eingetragen…

…der Verkäufer 2016 Die Bf hatte nach der Beendigung der Vermietungstätigkeit den daraus resultierenden Einnahmenüberschuss von 66.977,63 Euro aus dem Zeitraum von 1.1.2015 bis 30.4.2016 wegen der Rechtsunwirksamkeit des Kaufvertrages an den Masseverwalter herauszugeben (Überweisung am 27.7.2016)…

…abgeschlossen. Diese Unwirksamkeit strahlt auf die Gebührenerhöhung bzw. den Beitritt seines Sohnes ***BF*** aus. Auch diese Gebührenvorschreibungen/-erhöhungen sind mit Rechtsunwirksamkeit belastet." Mit zwei getrennten Beschwerdevorentscheidungen je vom 21.2.2018, zugestellt am 26.2.2018, hat das FA die Beschwerde sowohl betreffend Gebühr als…

…iZm den Lastschriften für die Einkommensteuer 1987 bis 1992 von insgesamt € 237.876,80 und bezughabende Nebengebührenbelastungen, insbesondere Aussetzungszinsen im Betrag von insgesamt € 144.184,93. Weiters beantragt wurde die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Einkommensteuerbescheide 1987 bis 1992, datiert vom 18.3.1996…

…3 BAO die Verjährung gehemmt sei, solange die Einhebung der Abgabe ausgesetzt sei. Im Übrigen müsse zwischen Rechtswidrigkeit und Rechtsunwirksamkeit unterschieden werden. Die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 seien zwar inhaltlich rechtswidrig, dem Beschwerdeführer gegenüber jedoch rechtswirksam. Im Vorlageantrag vom 21.04.2016 wurde das Beschwerdevorbringen…

…13/0224). In der Beschwerde (S 27) machte der ausgewiesene Vertreter (ua.) des Bf auch die Rechtsunwirksamkeit der Bescheide aus dem Jahr 1997 unter Nennung auch des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1989 vom 10. Februar 1997 wegen…

…weil - wie bereits erwähnt - bei einer Bewilligung gleichzeitig gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre. Die Ausführungen zur vermeintlichen Rechtsunwirksamkeit der Berufungsvorentscheidung gehen ins Leere, weil der Standpunkt des Bf. der Rechtsgrundlage entbehrt. Da die Abweisung des Aussetzungsantrages aus…

…die den Zinsenbescheiden zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide als rechtswidrig und geht offensichtlich davon aus, dass die abgeleiteten Zinsenbescheide aus diesem Grunde ebenfalls rechtswidrig seien. Die Rechtsunwirksamkeit der Grundlagenbescheide oder die falsche Berechnung der Zinsen wird nicht geltend gemacht. Zweck der mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl…