…gegen diese Säumniszinsenbescheide Berufung mit der Begründung, hinsichtlich der (mit Bescheid vom 20. August 2004, Zl. b vorgeschriebenen) "Stammabgabe(n)" liege keine Säumigkeit vor; weder das Rechtsbehelfsverfahren hinsichtlich des "Stammabgabebescheides" noch jenes hinsichtlich des diesbezüglichen Aussetzungsantrages vom 1. Oktober 2004 seien rechtskräftig erledigt und aus …

…Ablauf der Aussetzung und infolgedessen auch ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen zu ergehen haben, und zwar auch dann, wenn eine Beschwerdevorentscheidung wegen eines nachfolgenden Vorlageantrages noch keine das Verfahren abschließende Entscheidung darstellt. Entscheidend ist die Erledigung einer Beschwerde, nicht jedoch die Rechtskraft dieser…

…sei. Darüber hinaus würde eine Vollstreckung der Säumniszuschläge die wirtschaftliche Existenz des Bf gefährden. Diese Ansicht des Bf hat weder die Rechtslage noch die Judikatur für sich. Wie o.a., waren die Säumniszuschläge unabhängig von der Rechtskraft oder Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Lohnsteuer-Haftungsbescheide vorzuschreiben, weil…

…13.9.2019 abgewiesen worden. Obwohl diese Erledigung aufgrund des am 17.10.2019 eingebrachten Vorlageantrages nicht rechtskräftig geworden sei, sei im Lichte vorstehender rechtlicher Ausführungen die Abweisung des Aussetzungsantrages zu Recht erfolgt. Die Entscheidung entspreche der laufenden Rechtsprechung (z.B. BFG 20.3.2018…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Dr. E. Michel, Notar, 6900 Bregenz, Rathausstraße 13, vom 13. April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29. März 2010 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als…

…Vertreter aus: Die Übergeber hätten sich im streitgegenständlichen Übergabevertrag ausbedungen, dass der Übernehmer an seine Geschwister G und R zur Abfindung von deren Erb- und Pflichtteilsansprüchen einen Betrag von je 30.000,00 € zu bezahlen habe. Die Entfertigungsansprüche sollten - so sei es vertraglich festgehalten…

…anberaumt wird, befindet sich zur Bw folgender Aktenvermerk zum Telefonat vom 25. April 2008: "Sie hat Kenntnis über ihren Pflichtteilsanspruch, macht diesen auch geltend - wird sich hiezu mit RAxx (Anm.: anwaltlicher Vertreter der Erbin) in Verbindung setzen. ..." 6.) Schreiben des Notars vom 5. Mai 2008…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufunghswerbers, vom 22. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Juni 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Im…

Bekäme aber der Dritte oder bekämen die Dritten bei Ausschlagung ohne jeden Beisatz ohnedies die ganze Erbportion so liegt Ausschlagung nach § 805 ABGB vor und kommt dem Beisatz "zugunsten" nur die Bedeutung einer Motivierung zu.(Siehe z.B. die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 18…

…bis zum Ablauf des 31. Juli 2008 verwirklichten Tatbestände weiterhin anzuwenden sind. Da aber die Abgabenbehörden und somit auch der Unabhängige Finanzsenat an die Gesetze gebunden sind und diese - solange sie in Kraft sind - anzuwenden haben, war das bis zum 31. Juli 2008 in Geltung…

…dreifach besteuert: 1. Zuerst als - berufungsgegenständlicher - Erwerb vom Erblasser 2. bei Einbringung in die Stiftung und 3. künftig als Zuwendung(en) der Stiftung. Ohne die letztwillige Auflage des Erblassers wäre das auf A. G. entfallende Vermögen nicht in die Stiftung eingebracht worden. Die Besteuerung auf…

…führt daher beim Ausschlagenden zu keinem Erwerb durch Erbanfall gemäß § 2 Abs.1 Z 1 ErbStG. Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten die vorstehenden rechtlichen Ausführungen folgendes: Die Erbschaftsausschlagungs- und Verzichtserklärung vom 10 .Jänner 1991 der Bw, welche in Form eines Notariatsaktes gekleidet war…

…sodass es zu einer Abgabennachforderung kam. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wird vorgebracht: Das Finanzamt habe ausgeführt, für die Abzugsfähigkeit einer Schuld sei nicht nur der rechtliche Bestand, sondern auch die tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Leistungsversprechenden erforderlich…

…Diesbezüglich wird auf die in Original angeschlossenen Belege verwiesen. Erwin und Waltraud T haben darüber hinaus auch die Kosten der Kurzzeitpflege im Bezirksalten- und Pflegeheim T. für den Zeitraum von 06.03.2007 bis zum 23.03.2007 in Höhe von 1.554,66 €…

…26 Euro eingekauft und die Bf. hätte bei gegebenen regulären Arbeitskosten von 20 Euro (10 Euro Stundenlohn je Hilfskraft am Bau zuzüglich 100 % Lohnnebenkosten) bei einem weiteren Zwischenhändler mit mindestens rund 24 Euro je Stunde (Regiekosten der Fremdleister) rechnen müssen, was einer verschwindend kleinen Rohgewinnspanne…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HG, Adr, vom 25. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. November 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In ihrem Testament…

… 217 Abs. 8 BAO wird jedoch die Möglichkeit geschaffen, im Fall der nachträglichen Herabsetzung der (Stamm-)Abgabenschuld den Säumniszuschlag unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages (von Amts wegen) entsprechend anzupassen. Die Herabsetzung der Abgabenschuld (gemeint ist die Stammabgabe, das ist jene Abgabe, deren Nichtentrichtung oder verspätete…

…Gleichzeitig hat RT sen. alleine dem Sohn sein Einzelunternehmen (Gasthaus) mit sämtlichen Aktiven und Passiven übergeben. Als Gegenleistung für die Übergabe hat der Übernehmer RT jun. seinen Eltern im Wesentlichen ein Wohnungsgebrauchsrecht und ein Recht auf Verpflegung eingeräumt. Gemäß Punkt Siebtens des Übergabsvertrages übernimmt schließlich…

…Blg.NR XI. GP) heißt es, im § 20 Abs. 5 ErbStG ist der Grundsatz festgehalten, dass nur jene Schulden und Lasten, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerbaren Teilen eines Erwerbes stehen, abzugsfähig sind. § 20 ErbStG enthält eine demonstrative Aufzählung jener Schulden und Lasten, die vom…

…90/14/0221 oder VwGH 17. 10. 2007, 2006/13/0069). Eine verdeckte Ausschüttung ist auch dann anzunehmen, wenn Dritte auf Grund ihres Naheverhältnisses zum Anteilsinhaber eine in der Anteilsinhaberschaft wurzelnde Zuwendung erhalten (zB VwGH 24. 4. 2002, 2000/13/0208 oder VwGH 27. 2…