…nicht rechtskräftig. Eine Inanspruchnahme des Haftungsverpflichteten sei daher noch nicht möglich. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der…

… der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 21.1.2010 war am 24.3.2021 zum Zeitpunkt der Erlassung des beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheids 2008 im Rechtsbestand und rechtskräftig. § 295 Abs. 4 BAO sehe nach dem eindeutigen Wortlaut lediglich eine an Stelle des aufgehobenen Bescheids tretende Abgabenfestsetzung vor. Der bekämpfte…

…grundsätzliche Verpflichtung der Abgabenbehörde bzw des Bundesfinanzgerichtes (§ 114 Abs. 1 BAO iVm § 269 Abs. 1 BAO), hinsichtlich aller in abgabepflichtigen Fällen entstandener Abgabenansprüche jedenfalls entsprechende Abgabenfestsetzungen vorzunehmen. Diese Maßnahmen erfolgen gemäß § 206 BAO von Amts wegen (VwGH 24.06.2010, 2008/15/0195). Der Verwaltungsgerichtshof…

…grundsätzliche Verpflichtung der Abgabenbehörde bzw des Bundesfinanzgerichtes (§ 114 Abs. 1 BAO iVm § 269 Abs. 1 BAO), hinsichtlich aller in abgabepflichtigen Fällen entstandener Abgabenansprüche jedenfalls entsprechende Abgabenfestsetzungen vorzunehmen. Diese Maßnahmen erfolgen gemäß § 206 BAO von Amts wegen (VwGH 24.06.2010, 2008/15/0195). Der Verwaltungsgerichtshof…

…grundsätzliche Verpflichtung der Abgabenbehörde bzw des Bundesfinanzgerichtes (§ 114 Abs. 1 BAO iVm § 269 Abs. 1 BAO), hinsichtlich aller in abgabepflichtigen Fällen entstandener Abgabenansprüche jedenfalls entsprechende Abgabenfestsetzungen vorzunehmen. Diese Maßnahmen erfolgen gemäß § 206 BAO von Amts wegen (VwGH 24.06.2010, 2008/15/0195). Der Verwaltungsgerichtshof…

…grundsätzliche Verpflichtung der Abgabenbehörde bzw des Bundesfinanzgerichtes (§ 114 Abs. 1 BAO iVm § 269 Abs. 1 BAO), hinsichtlich aller in abgabepflichtigen Fällen entstandener Abgabenansprüche jedenfalls entsprechende Abgabenfestsetzungen vorzunehmen. Diese Maßnahmen erfolgen gemäß § 206 BAO von Amts wegen (VwGH 24.06.2010, 2008/15/0195). Der Verwaltungsgerichtshof…

…Der Standpunkt des Berufungswerbers, er könne deshalb nicht als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen werden, übersieht aber, dass abgabenrechtliche Haftungen keinen bescheidakzessorischen Charakter haben (vgl. VwGH 24. 2. 2004, 99/14/0242). Die Haftungsinanspruchnahme setzt somit auch nicht die (formelle) Rechtskraft der an die Primärschuldnerin gerichteten…

…entbehrt der gesetzlichen Grundlage und ist daher als unzulässig zurückzuweisen, weil § 216 BAO nicht dazu dient, die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Diese Prüfung war bereits vorangestellt im rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenfestsetzungsverfahren erfolgt. Der unabhängige Finanzsenat schließt sich daher der Rechtsauffassung des Hauptzollamtes Linz in der…

…entbehrt der gesetzlichen Grundlage und ist daher als unzulässig zurückzuweisen, weil § 216 BAO nicht dazu dient, die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Diese Prüfung war bereits vorangestellt im rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenfestsetzungsverfahren erfolgt. Der unabhängige Finanzsenat schließt sich daher der Rechtsauffassung des Hauptzollamtes Linz in der…

…entbehrt der gesetzlichen Grundlage und ist daher als unzulässig zurückzuweisen, weil § 216 BAO nicht dazu dient, die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Diese Prüfung war bereits vorangestellt im rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenfestsetzungsverfahren erfolgt. Der unabhängige Finanzsenat schließt sich daher der Rechtsauffassung des Hauptzollamtes Linz in der…

…BAO in der Fassung des COVID-19-Steuermaßnahmengesetzes - COVID-19-StMG, BGBl. I Nr. 3/2021, in Kraft, wonach einerseits der Antrag auf Aufhebung innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zurückweisung zu stellen ist und andererseits der an die Stelle des aufgehobenen Bescheides tretenden Abgabenfestsetzung…

…nach der Rechtsprechung für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht allein maßgeblich ist, ob das objektive Tatbestandsmerkmal, nämlich die Nichtentrichtung einer Abgabenschuld spätestens zum Fälligkeitstag, erfüllt ist. Diesfalls genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld, und zwar unabhängig von der sachlichen Richtigkeit oder der Rechtskraft der Abgabenfestsetzung und…

…eine solche allfällige Berufung erst nach Rechtskraft des Haftungsbescheides zu befinden, da ja ansonsten die Frage nach der Aktivlegitimation ungeklärt bliebe (z.B. Ritz, BAO4, § 248 Tz. 16). Daraus sei aber auch abzuleiten, dass im Haftungsverfahren selbst keine Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung (erfolgreich) erhoben werden…

…ist daher ausschließlich der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (VwGH 25.10.1996, 93/17/0280), somit unabhängig davon, ob und wann die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird (VwGH 23.1.2003, 2001/16/291). Bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben (zB Körperschaftsteuer) ist grundsätzlich die erstmalige Abgabenfestsetzung entscheidend (VwGH…

…einer Einleitung des Abschöpfungsverfahrens samt Exekutionssperre zu Lasten der Konkursgläubiger, ist sohin erst im Abgabeneinhebungsverfahren Rechnung zu tragen. Hierin wird sodann zu prüfen sein, in welchem Ausmaß die Abgabenforderung beim Berufungswerber noch eingefordert werden kann. Im gegenständlichen Abgabenfestsetzungsverfahren sind hingegen die diesbezüglichen Einwendungen des Berufungswerbers…

…0116). Bei der Ermessensausübung sind beispielsweise nicht zu berücksichtigen, die Vermögens- und Arbeitslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen (VwGH 22.6.2022, Ra 2021/13/0132; VwGH 12.9.2023, Ra 2022/13/0116), eine behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung (VwGH 3.3.2023…

…2004 (rechtskräftig) festgesetzt worden ist, insofern als entrichtet anzusehen ist, als die Firma S. GmbH diese durch Kompensation mit ihrem Vorsteueranspruch aus der Rechnung der Bw. über die im Jahr 2000 ausgeführte Werklieferung abgeführt hat. Vorauszuschicken ist, dass im Abrechnungsbescheidverfahren nicht die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung…

…dass die Schätzungen im Abgabenfestsetzungverfahren unzutreffend gewesen wären, kann daher im Nachsichtsverfahren nicht berücksichtigt werden. Daran ändern auch die am 26.8.2024 vorgelegten Einnahmen-Ausgabenrechnungen nichts. Im Ergebnis würde eine solche Berücksichtigung auf eine unzulässige Durchbrechung der Rechtskraft der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 15…

…Gutschrift heranzuziehen ist. Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO sind eine objektive Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Die Bestimmung berücksichtigt nicht die Gründe, aus welchen im Einzelfall Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden ergeben…

…verpflichtet sich vorschussweise auf die einzelnen Kaufvertragsabschlüsse den Betrag von 1 Mio. S bis 14 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligungsbescheide, die Hälfte des entfallenden Restbetrages bis 31. Dezember 1990 und die letzte Hälfte des entfallenden Restbetrages, entsprechend der noch durchzuführenden Grundvermessung, bis 30…