…und 2006, gegen das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw., gegen deren Kausalität für die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten sowie gegen das ausgeübte Ermessen erhoben. Bezüglich der Richtigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen 2005 und 2006 ist anzumerken, dass die Frage, ob bzw. in welcher Höhe Abgabenansprüche bestehen, lediglich…
…Mit der dagegen eingebrachten Berufung vom 24. Jänner 2006 wurde der Haftungsbescheid seinem gesamten Umfang nach im Wesentlichen aus den folgenden Gründen angefochten: Rechtmäßigkeit des Abgabenanspruchs Die im Haftungsbescheid angeführten Abgabenschuldigkeiten bestünden schon gegenüber der Primärschuldnerin nicht zu Recht. So sei über das Vermögen der…
…festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). (2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von…
…festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen)... (2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von…
…im Bezug auf den Bw., die Uneinbringlichkeit dieser Abgabenforderungen, eine abgabenrechtliche Pflichtverletzung des Bw. bzw. ein allfälliges Verschulden an dieser Pflichtverletzung sowie deren Ursächlichkeit für die Uneinbringlichkeit. 1) Rechtmäßigkeit des Abgabenanspruchs In der Berufung bzw. im Vorlageantrag wurde dazu vorgebracht, eine Haftungsinanspruchnahme setze die vorherige…
…a., BAO3, § 4 Anm. 16; RAE, Rz 1550) mit dem Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches gleichgesetzt. Dafür spricht, dass § 232 erster Satz dieselbe Wortfolge wie § 4 Abs 1 verwendet. Auch der VwGH geht offenbar von dieser Gleichsetzung aus (zB 26.11.2002,99/15/0076…
…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. Juni 2005 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2000 in Höhe von € 4.815,88 fest. In der dagegen eingebrachten Berufung bestritt der Berufungswerber die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides 2000. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs…
…festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Nach Abs. 2 betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag…
…Rückzahlung kommt demnach hier insofern keine Bedeutung zu, als vom Bundesfinanzgericht nur über die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid abgesprochen werden kann. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit des die Rückzahlungsverpflichtung aussprechenden Bescheides. Diese wird nicht dadurch beeinflusst, ob der Zahlungsverpflichtete bei Eintritt der Zahlungspflicht finanziell…
…Rückzahlung kommt demnach hier insofern keine Bedeutung zu, als vom Bundesfinanzgericht nur über die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid abgesprochen werden kann. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit des die Rückzahlungsverpflichtung aussprechenden Bescheides. Diese wird nicht dadurch beeinflusst, ob der Zahlungsverpflichtete bei Eintritt der Zahlungspflicht finanziell…
…haben die Eltern des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 (richtig: 19) Abs. 1 Z 2, 3, oder 4 ausbezahlt wurde. Leben die Eltern im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs dauernd getrennt…
…für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle in der für den Streitfall maßgeblichen Fassung betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem…
…bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen…
…Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Nach Abs. 2 dieser Bestimmung betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2…
…mit der Begründung, die zugrundeliegenden Sachbescheide seien rechtswidrig, musste der Erfolg versagt bleiben, weil eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Stammabgabenbescheides im Verfahren betreffend die Anspruchszinsen nicht stattfindet. Der Zinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden (vgl. Ritz, BAO-Handbuch…
…ersatzlos aufgehoben wird, sowie darüber hinaus die Vollstreckung einzustellen und das Erlöschen des Abgabenanspruchs bescheidmäßig auszusprechen. Über die Berufungsausführungen hinausgehend bringt die Bf. in der Beschwerdebegründung im Wesentlichen Folgendes vor: Böse Absicht oder Fahrlässigkeit in Bezug auf die Nichtberücksichtigung der Abgabenforderung im Schuldenregulierungsverfahren könne der…
… 212 Bundesabgabenordnung (BAO) durchaus von Bedeutung sein. Gleiches gilt für das Argument der fehlenden Mittel für die Rückzahlung. Gegenstand dieses Verfahrens ist nämlich die Rechtmäßigkeit des die Rückzahlungsverpflichtung aussprechenden Bescheides. Diese wird nicht dadurch beeinflusst, ob der Zahlungsverpflichtete bei Eintritt der Zahlungspflicht finanziell in der…
…§ 205 BAO begründete der Bw. zum einen mit dem Hinweis auf die mangelnde Rechtmäßigkeit des Wiederaufnahmebescheides (hinsichtlich Einkommensteuer) für dieses Jahr. Zum anderen begründete er diese Berufung mit dem Argument, dass ihm der AVAB für 2004 zustehe und somit mangels Nachforderung keine Basis für die…
…mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Nach Abs. 2 betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem…
…Bei Erkennen eines Abgabenanspruches hätte damals noch der Kindesvater die Liquidation desselben übernehmen müssen.) Für das Jahr 2008 erfolgte durch den Gesetzgeber - ganz augenscheinlich - eine sprachliche Klarstellung und auch entsprechendes verfassungsrechtliches Gebot, dass (auch) ab dem Jahr 2008 das gesamt Welt-Einkommen für Zwecke des …